Einwanderung - факты, события, аргументация
Для затравки: берлинский IQ по районам - http://www.focus.de/politik/diverses/hauptstadt-treptow-koepenick-ist-berlins-sc... Интересно было бы провести регрессионный анализ с социо-демографическими параметрами. На глаз здесь есть как классовая сегрегация, так и этническая составляющая.
Die Polizei verdächtigte sie 2014 fast zehnmal so häufig einer Straftat (2,5 Prozent der Fälle), wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung (0,28 Prozent) entspräche. Dabei sind Straftaten gegen das Ausländerrecht schon herausgerechnet. Besonders bei kleineren Delikten, etwa Taschendiebstählen, fällt der Verdacht oft auf einen Asylbewerber. Auch in sieben Prozent der „räuberischen Diebstähle“ verdächtigt die Polizei diese Gruppe. Das hängt mit der schlechteren wirtschaftlichen Lage der Migranten zusammen.
Allerdings sind Asylbewerber auch bei Körperverletzungen überdurchschnittlich häufig tatverdächtig – in 8,5 Prozent der Fälle. Am häufigsten werden sie verantwortlich gemacht für ein Delikt, das mit dem Leben in Sammelunterkünften im Zusammenhang steht: Fast jeder dritte Tatverdacht für die Beteiligung an einer Schlägerei fällt auf Asylbewerber (28 Prozent).
Die Zahl der als Intensivtäter eingestuften Asylbewerber in Sachsen steigt weiter. Waren im Juni noch 499 Asylsuchende innerhalb von zwölf Monaten mindestens fünfmal kriminell in Erscheinung getreten, registrierten die Behörden bis zum 2. Juli bereits 568 Personen. Dies geht aus einer Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.
Skandalös, dass es erst AfD im Landestag braucht, um überhaupt an die Zahlen zu kommen.
Für das Jahr 2016 sei eine Beitragssatzsteigerung von 0,3 Prozentpunkten „angemessen", sagte der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem der „Bild“-Zeitung. Ein Plus von 0,6 Prozentpunkten nennt der Experte eher realistisch. Schon im vergangenen Jahr lag der Essener Wissenschaftler mit seiner Prognose richtig. Die Experten des Schätzungskreises für Krankenkassen rechnen mit einem Plus von 0,2 Prozentpunkten. Sonst fehlen den Kassen im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro.
Ein Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 2500 Euro zahlt im günstigsten Fall dann 60 Euro mehr im Jahr. Steigt der Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte, zahlt er 90 Euro mehr im Jahr.
Die junge Frau war auf dem Weg durch ein Wohngebiet an der Münchner Straße. Dabei traf sie auf zwei Männer, die sich vor dem Kellereingang eines der Wohnhäuser aufhielten. Die beiden sprachen die 29-Jährige in einer ihr unverständlichen Sprache an und zerrten sie kurz darauf in den Kellerzugang, wo die Tat passierte. Danach flüchteten die beiden in Richtung Münchner Straße“, erklärt Polizeisprecher Marko Laske (41).
Der Vergewaltiger ist laut des Opfers zwischen 25 und 30 Jahre alt, etwa 1,75 bis 1,80 Meter groß und von sportlicher Statur. Laske: „Er hatte sehr kurze schwarze Haare, wurde als südländischer Typ beschrieben. Zur Tatzeit trug er dunkle Kleidung.“
Sein Komplize, der die Frau festhielt, war ebenfalls zwischen 25 und 30 Jahre alt, mit 1,70 Meter etwas kleiner. Auch er hatte eine sportliche Statur und kurze schwarze Haare, soll Südländer sein.
In allen Bundesländern wird die Verkehrsüberwachung drastisch zurückgefahren – mit fatalen Folgen. Wir stellen bereits jetzt fest, dass wir das deutsche Ziel, bis 2020 die Zahl der Verkehrstoten um 40 Prozent zu senken, klar verfehlen. Wir sind jetzt erst bei 16 Prozent. Die Zahl der Unfalltoten steigt sogar wieder.
733 Straftaten mit sogenannter Flüchtlingsrelevanz sind seither erfasst worden. „Dieses ist die Gesamtzahl der Delikte, in denen Flüchtlinge Opfer von Straftaten geworden sind oder sie selbst Täter einer Straftat waren“, erläutert Jung. Eine detaillierte Aufschlüsselung sei zurzeit technisch noch nicht möglich. Mit 378 Fällen seien Eigentumsdelikte am stärksten vertreten, gefolgt von Körperverletzungen mit 125 Taten. Sechs Anzeigen wurden wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern, drei wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verfasst.
Eine Vielzahl der Fälle, die die Landespolizei in ihren Lagebildern als „relevante Ereignisse“ bezeichnet, sind bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt gemacht geworden. In einer Arztpraxis in Neumünster musste eine Einsatzgruppe angefordert werden, nachdem sich eine hohe Zahl von Flüchtlingen geweigert hatte, die Räume zu verlassen. In Kiel wurde eine Augenärztin bedroht. Laut internen Polizei-Papieren mussten Beamte Auseinandersetzungen in Unterkünften in Rendsburg und Albersdorf schlichten. „Tumultartige Szenen“ in der Erstaufnahmeeinrichtung in Lübeck, an denen 100 bis 150 Personen beteiligt waren, wurden vom LKA mit dem Zusatz versehen, „dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr nicht zu bewältigen gewesen wäre“. Acht Soldaten hatten sich zufällig auf dem Gelände befunden.
Verschwieg Polizei doch Vorfälle in Asylheimen?
Polizei-Gewerkschafter und das Innenministerium streiten seit Tagen heftig darüber, ob Polizisten über Flüchtlingskriminalität auf Anweisung vertuschen sollen. Eine nun aufgetauchte E-Mail zeigt, dass es dabei zumindest Interpretationsspielraum gibt.
„Wir gehen nicht ehrlich genug mit unserer Bevölkerung um“, sagte GdP-Landeschef Kai Christ am Freitag unserer Zeitung. Beinahe täglich werde die Polizei zu Einsätzen in Flüchtlingsunterkünften gerufen. „Ich meine, in jede Unterkunft fast jeden Tag“, sagte Christ. „Diese Straftaten werden systematisch verschwiegen.“
In Europa und in Deutschland ist der Anteil der weiblichen Flüchtlinge und Asylbewerber allerdings deutlich geringer.
So waren in der EU 2014 etwa 70 Prozent der Asylsuchenden insgesamt männlich. Daten von Eurostat zeigen, dass das Verhältnis der Geschlechter bei den Kindern fast ausgeglichen war. In der Gruppe der 14- bis 34-Jährigen, die 54 Prozent der Flüchtlinge ausmachte, ist das anders: Drei von vier Bewerbern waren männlich. Ähnlich war es in den kleineren Gruppen älterer Asylbewerber. Lediglich unter den wenigen Flüchtlingen im Alter von mindestens 65 Jahren waren es mehr Frauen als Männer.
Laut Sozialministerin Nahles sind 2016 zusätzliche Mittel von 3,3 Milliarden Euro für Asylsuchende nötig. Die Kosten für Sozialleistungen an zu uns kommende Flüchtlinge würden in den kommenden Jahren auf rund 7 Milliarden Euro anwachsen.
Der Anspruch auf Asyl hat in Deutschland Verfassungsrang: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch das Grundrecht stößt nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Es wurde 1993 durch vier weitere Absätze eingeschränkt.
1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung
Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht.
2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen
Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts. Dieser garantiert zwar innerhalb der EU prinzipielle Freizügigkeit, er erkennt aber durchaus das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an, Ausnahmen von der Freizügigkeitsgewähr gerade zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verfügen. Dieses Recht der staatlichen Gebietshoheit ist verantwortlich auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen wahrzunehmen.
3. Der Staat muss nationale Identität schützen
Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft.
Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.
Als im Jahr 1685 der Kurfürst Friedrich Wilhelm die verfolgten Hugenotten nach Preußen rief, fällte er damit eine weise Entscheidung: Über Jahrhunderte hinweg lässt sich ein positiver Einfluss der protestantischen Flüchtlinge erkennen. So waren die Humboldt-Brüder entscheidend an der Entwicklung der hiesigen Wissenschaft beteiligt. In Städten war die ökonomische Produktivität umso höher, je mehr Hugenotten in ihnen lebten. Zu diesen Einwanderern zählte übrigens die Familie de Maizière.
Die Hugenotten brachten Kompetenzen und Einstellungen mit. Der Humankapitalansatz wendet diese Sichtweise auf Länder an: Je besser das Humankapital ist, desto mehr Wohlstand und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Innovation, Gleichberechtigung und sozialen Frieden gibt es.
Wie ist vor diesem Hintergrund die jüngste deutsche Migrationspolitik zu bewerten? Seit Jahren und in den letzten Monaten verstärkt kommen viele Einwanderer aus Südosteuropa, Vorderasien und Afrika. Die Mehrheit von ihnen weist kein hohes Qualifikationsprofil auf: In internationalen Schulstudien liegen die mittleren Resultate dieser Länder bei 400 Punkten, das sind mehr als 110 Punkte weniger als in den USA oder Deutschland, was in etwa drei Schuljahren Kompetenzunterschied entspricht. Noch größer ist die Lücke in Afrika mit in etwa viereinhalb Schuljahren. Schulleistungsstudien in Europa zeigen für Migrantenkinder, verglichen mit den Herkunftsländern, etwas günstigere Ergebnisse. Allerdings beträgt der Unterschied weiterhin mehrere Schuljahre.
Selbst in einer Elitegruppe, Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten, ist ein großer Unterschied erkennbar: Deren Kompetenzen liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten. Diese Ergebnismuster untermauert eine jüngst in Chemnitz durchgeführte Studie: Asylbewerber mit Universitätsstudium wiesen in mathematischen und figuralen Aufgaben einen Durchschnitts-IQ von 93 auf - ein Fähigkeitsniveau von einheimischen Realschülern.
Selbstverständlich bestehen für Migranten Entwicklungsmöglichkeiten, aber wie die Erfahrungen mit vergangenen europäischen Schülergenerationen zeigen, sind sie begrenzt. Das oft angeführte Sprachproblem ist nur ein sekundäres, viel gravierender und folgenreicher sind grundlegende Kompetenzschwächen. In der Schule werden diese Migranten im Schnitt schwächere Leistungen zeigen und seltener hohe Abschlüsse erreichen. Die Problematik wird durch die in muslimischen Gemeinschaften und in Afrika häufigere Verwandtenheiraten mit entsprechenden Beeinträchtigungen verschärft. Die Arbeitslosenrate wird höher sein, Sozialhilfe häufiger in Anspurch genommen werden. Diese Menschen werden die technische und kulturelle Komplexität eines modernen Landes weniger erfolgreich bewältigen. Kognitive Fehler im Alltagsleben, etwa im Verkehr oder bei beruflichen und finanziellen Entscheidungen, werden häufiger vorkommen, mit entsprechenden Folgen für andere.
Migrantengruppen werden ihre Erfahrungen als Diskriminierung deuten. Um solche Unterschiede zu übersehen, tendieren Gesellschaften dazu, Informationen darüber zu reduzieren, Standards abzusenken und eine Auswahl nach objektiven Leistungstests zu vermeiden. In der Wirtschaft etablieren sich nicht ökonomische Prozesse wie etwa die Vergabe zu günstiger Kredite und Versicherungsprämien.
Eine Möglichkeit, um in den genannten Einwanderergruppen mit der nachvollziehbaren Frustration umzugehen, ist es, alternative Ziele anzustreben, etwa in Sport oder Musik, aber auch dysfunktionale wie Kriminalität oder die Fokussierung auf die Religion. Allerdings ist, was Kriminalität betrifft, eine reine Frustrationserklärung zu eng: Interne Faktoren, wie in Kultur und Praxis des Islam sowie der Herkunftsländer zu finden, spielen ebenfalls eine große Rolle.
Es gibt eine Vielzahl von Berichten über Gewalt innerhalb von Migrantenfamilien, gegenüber anderen Migranten, Frauen, Einheimischen, politischen Gegnern und Andersgläubigen, in Flüchtlingsunterkünften einschließlich sexueller Übergriffe, zuweilen in Form eruptiver Gewalt ganzer Stadtteile. Sie offenbaren über verschiedene Situationen, Länder und Zeiträume hinweg eine deutlich höhere Aggressivität bei diesen Einwanderergruppen.
Nach offiziellen Berichten sollen in Frankreich 60 Prozent aller Gefängnisinsassen Muslime sein, obwohl sie nur zwölf Prozent der Bevölkerung stellen. In Belgien sind Muslime achtfach häufiger vertreten, in den Niederlanden und Großbritannien vierfach. Einwanderer aus Pakistan haben über 1000 englische Mädchen sexuell missbraucht. In Berlin sind Migranten an Gewaltdelikten mehr als dreifach überrepräsentiert, bei Vergewaltigungen mehr als siebenfach.
Selbstverständlich stellen Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, innerhalb der Migrantengruppen eine Minderheit dar, und jeder Täter verhält sich die meiste Zeit seines Lebens regelkonform! Aber seltene Ausnahmen reichen, um extreme Belastungen für andere hervorzurufen. Um etwa einen einzigen Islamisten zu überwachen, sind 20 bis 30 Polizisten notwendig. Ein Mord verursacht, in monetären Einheiten ausgedrückt, die sicherlich unzureichend sind, einen Schaden von mehreren Millionen, eine Vergewaltigung von mehreren hunderttausend und ein Diebstahl von mehreren tausend Euro.
Durch Migration steigt die oft positiv bewertete Diversität. Auf gesellschaftlicher Ebene hängt höhere Diversität aber mit mehr Einkommensungleichheit, Staatsfragilität, höheren Verbrechensraten und mit weniger Vertrauen zusammen.
Für viele mögen diese Effekte überraschend oder gar verstörend sein. Das liegt daran, dass Politik, Medien und sogar die Wissenschaft migrationsbezogene Ereignisse oft verzerrt darstellen. Entscheidungen wie die Politik der offenen Tore von Angela Merkel zeugen, wenn die Folgen bedacht werden, von wenig Verantwortung für die Gesellschaft. Doch da Nutzen und Risiken auf unterschiedliche Personen und lange Zeiträume verteilt sind, ernten Entscheidungsträger den Nutzen als medial-politischen Reputationsgewinn sofort, während die Gesellschaft die Kosten jahrzehnte- oder gar jahrhundertelang zu tragen hat, insbesondere die ärmeren Schichten einschließlich vieler Migranten. Die Freiheit und das Alltagsleben von Frauen werden eingeschränkt. Gleiches gilt für Juden, Homosexuelle, Karikaturisten und kritische Intellektuelle wie Salman Rushdie oder Ayaan Hirsi Ali. Der berufliche Alltag von Polizisten, Justizbeamten und Mitarbeitern in Arbeitsämtern, selbst der von Feuerwehrleuten, Lehrern, Ärzten und Sanitätern, wird schwieriger und riskanter.
Wie man bei den Hugenotten und der Familie de Maizière beobachten kann, sind die Auswirkungen einer vor 300 Jahren getroffenen weisen Entscheidung bis heute zu erkennen. Die einer unweisen werden es umso mehr sein.
„Die Kompetenzen von Ingenieurstudenten aus den Golfstaaten liegen um zwei bis vier Schuljahre hinter denen vergleichbarer deutscher Ingenieurstudenten“
§14 des Grundgesetzes sollte überarbeitet werden, damit keine Eingriffe möglich sind. Ich werde mich persönlich darum bemühen, dass dies in AfD-Wahlprogramm einfließt.
http://www.wnd.com/2015/05/dhs-caught-busing-in-illegal-somalis-from-mexican-bor...
Копирую эту ссылку из ДК, "диссертация о насилии над женщинами в Сирии и Германии, квалитативное сравнение". Не знаю, может пригодиться в дискуссии с гутменшами.
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, legt bei "Hart aber fair" vom 11.01.16 dar, dass durch Sprachregelungen, politische Korrektheit und eine gezüchtete politische Erwartungshaltung die Täterherkunft systematisch vertuscht und verschwiegen wird.
Heinz Buschkowsky redet Klartext. Der politische Aktionismus nach der Schande von Köln für einfachere Abschiebungen sei nur ein Placebo für das aufgebrachte Volk, da in der Praxis so gut wie unmöglich. Er gibt zu bedenken, dass die bislang schon über 600.000 illegal eingereisten, alleinstehenden jungen Männer aus patriarchalischen Machokulturen, von denen bis zu 250.000 bereits untergetaucht sind und im Land umhervagabundieren, eine enorme Gefährdung der Gesellschaft darstellen. Die Lage sei völlig außer Kontrolle.
Sie kommen aus den Armenvierteln Nordafrikas: Junge Marokkaner und Algerier reisen derzeit über den Balkan nach Deutschland. Hier geben sie sich als syrische Kriegsflüchtlinge aus. Vor allem aus ihrer Gruppe sollen die Silvester-Angreifer von Köln kommen. Bundesbehörden sehen jedoch eine noch größere Gefahr.
Auf der Reise nach Deutschland, sagt M., habe er sehr viele Marokkaner, Algerier und Tunesier getroffen. Sie hätten sich akribisch darauf vorbereitet, sich als syrische Kriegsflüchtlinge auszugeben und sich neue Lebensläufe ausgedacht.
Auch auf Youtube kann man viele von ihnen dabei beobachten: Auf Dutzenden Videos breiten dort vor allem junge Marokkaner stolz ihre Pläne aus, sich als Syrer nach Deutschland oder skandinavische Länder wie Norwegen oder Schweden durchzuschlagen.
Manche lassen sich dabei zusehen, wie sie die syrische Nationalhymne auswendig lernen, um sie notfalls zum Besten geben zu können.
Wie viele von ihnen hierher unterwegs sind, ist unbekannt. Am Samstag aber sagte der für Migration zuständige griechische Vizeminister Ioannis Mouzalas einer Zeitung ohne genauere Angaben: "Wir haben ein neues Phänomen: Marokkaner und Algerier (…) kommen in großen Zahlen." Sie würden aus der Türkei übersetzen.
Wie M. weiß, besorgen sich dort viele der "Pseudo-Syrer" echte Pässe aus Syrien. Die seien im Libanon und in der Türkei für 700-1000 Dollar zu haben und kämen direkt aus Damaskus – inklusive einer amtlichen Beglaubigung.
Hans-Werner Sinn zur Flüchtlingskrise: "Merkel hätte sich bedeckter halten müssen"
Hans-Werner Sinnist der ist Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Der gebürtige Westfale ist einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands und prägt mit seinen Thesen immer wieder die öffentliche Debatte.
Interview bei Spiegel online
Seine Kernaussagen:
"Sympathisch, ja, aber nicht besonders weitblickend - so urteilt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. "Die Willkommenskultur der Kanzlerin hat die Migration beschleunigt."
Deutschland müsse seine Grenzen besser schützen und Eigentumsrechte verteidigen.
Durch die Flüchtlinge seien außerdem Jobs von Niedrigqualifizierten gefährdet.
Es zählt zu den Aufgaben eines Staates, als Sachwalter des staatlichen Vermögens aufzutreten. Würden wir auf den Schutz von Eigentumsrechten verzichten, hätten wir eine Wildwest-Situation. Viele Leute scheinen zu übersehen, dass es in Form der öffentlichen Infrastruktur, des Schutzes des Sozialstaates und der freien Natur ein Vermögen des deutschen Staates gibt. Der Ökonom spricht von "Klub-Gütern". Ohne den Schutz des Klub-Eigentums gibt es keine Freiheit und keinen Frieden.
Wir haben wenig Kontrolle darüber, wer zu uns kommt.
Die ostentative Willkommenskultur der Kanzlerin hat die Migration beschleunigt. Aber es war ja nicht nur sie: Es war schon die Verwaltungsentscheidung der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge, die am 21. August beschlossen hat, dass Syrer pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden.
Die Organisation Pro Asyl hat das sogleich in die Lager übermittelt. Das hat dazu geführt, dass sich noch viel mehr Menschen in Bewegung gesetzt haben. Immer mehr Syrer verließen die türkischen Uno-Lager und machten sich auf den Weg nach Deutschland. Und auf diesem Weg öffneten sich im Sommer auch noch mehrere staatliche Grenzen, die vorher für sie geschlossen waren.
Sie hätte deutlich machen müssen, dass es in Deutschland zwar ein Asylrecht gibt, aber dass es ein restriktives Recht ist. Es berechtigt nicht zur unkontrollierten Massenimmigration.
Das Asylrecht ist ein Individualrecht, kein Recht für ganze Volksgruppen.
Sympathisch sicher, aber leider nicht besonders weitblickend. Ich erwarte von einem Politiker, dass er seine Tätigkeit von den Konsequenzen her beurteilt.
Die beste Lösung liegt bei der Türkei. Dort müssten die Flüchtlinge besser behandelt werden, wie es durch die Genfer Konvention vorgesehen ist. Wir sollten die Türkei auch dabei unterstützen, dass dort, wo jetzt Flüchtlingslager stehen, Städte gebaut werden.
Die zweitbeste Lösung ist, dass Griechenland die Außengrenze der EU sichert und die Flüchtlinge kontrolliert. Ich glaube aber nicht, dass das funktioniert.Griechenland hat in der Vergangenheit nicht damit geglänzt, dass es über ein funktionierendes Staatswesen verfügt und Vereinbarungen einhält.
Die drittbeste Lösung ist, dass wir das Schengenabkommen ernstnehmen und die Schengengrenze kontrollieren.Die slowenisch-kroatische Grenze müsste gesichert werden, und die Asylsuchenden müssten dort registriert werden. Das ist für mich die drittbeste Lösung. Wir könnten Slowenien und Ungarn eine Quotenregelung im Kleinen anbieten.
Die viertbeste Lösung zu einer Situation zurückkehren, wie wir sie in Deutschland vor 30 Jahren hatten: wieder umfassende Grenzkontrollen einführen.
Die Vorstellung, dass Europa gar keine Außengrenzen braucht, halte ich für naiv und utopisch. Wenn die gesellschaftliche Stabilität in Europa aus den Fugen gerät, hilft das auch niemandem. Meine Hoffnung ist, dass mit den Nachbarländern verhandelt werden kann, sobald Deutschland sich etwas entschiedener positioniert hat, so wie Horst Seehofer oder Thomas de Maizière das fordern.
Wir brauchen natürlich Immigration in Deutschland, um mit der demografischen Krise fertig zu werden. Aber, und das ist der entscheidende Punkt: Wir brauchen Zuwanderer, die wir uns selbst aussuchen, die qualifiziert sind und den Staat mitfinanzieren. Die meisten Flüchtlinge, die derzeit kommen, genügen diesen Kriterien nicht. Sie sind leider gerade keine Facharbeiter. Nach allem, was wir wissen, sind die meisten Flüchtlinge eben leider sehr schlecht qualifiziert. Es wird nicht genug Unternehmen geben, die ihnen den Mindestlohn zahlen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hans...
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/tascheng...
Anders als
gesetzlich vorgesehen zahlt Berlin Flüchtlingen das Taschengeld derzeit
für bis zu drei Monate am Stück aus. Das sagte Sozialsenator Mario Czaja
(CDU) am Montag im Sozialausschuss. Eigentlich dürfte das Geld nur
jeweils für einen Monat ausgezahlt werden. Das würde aber bedeuten, dass
Flüchtlinge alle vier Wochen erneut am Landesamt für Gesundheit und
Soziales (Lageso) für ihre Leistungen anstehen müssten. Die abweichende
Handhabung solle das Amt entlasten, erklärte eine Sprecherin der
Sozialverwaltung. Es gebe ein abgestuftes Verfahren mit einmonatiger,
zweimonatiger und dreimonatiger Auszahlung.
Asylbewerber bekommen in den ersten 15 Monaten Sachleistungen und
ein Taschengeld. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene,
die als
Partner einen Haushalt teilen, bekommen jeweils 129 Euro. Für
Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu.
(dpa)
Wie kann man denen überhaupt Geld im voraus zahlen? Die verschwinden doch einfach, registrieren sich woanders und kassieren erneut.
Zahnersatz könnte Milliarden kosten
Bei vielen Flüchtlingen muss das Gebiss umfassend saniert werden. Die Kosten könnten in die Milliarden gehen. Geld, für das am Ende die Sozialkassen aufkommen müssten.
Zahnärzte befürchten, dass durch die Behandlung von Flüchtlingen bald Milliardenkosten anfallen könnten. Denn zumindest bei den Asylsuchenden, die wegen Beschwerden in ihre Praxen kommen, ist der Zustand des Gebisses oft katastrophal. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg bestätigt das: „Bei einem großen Teil der Flüchtlinge besteht Bedarf auf eine umfassende zahnmedizinische Behandlung oder Sanierung der Gebisse. Das ist mit entsprechenden Kosten verbunden“, sagte Direktor Knuth Wolf.
In den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland haben Asylsuchende nur Anspruch auf Behandlung bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen. Danach bekommen sie den gleichen Zugang etwa zu Zahnersatz
wie Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen. Schätzungen für den Gesamtaufwand gibt es bisher noch nicht. Experten gehen aber von Kosten in Höhe von 10 000 Euro pro Komplettbehandlung aus. Angesichts der Flüchtlingszahlen könnte sich das schnell auf mehrere Milliarden Euro summieren. Sie würden wohl an den Sozialkassen hängen bleiben.
Thilo Sarrazin, früherer SPD-Politiker, Buchautor und politischer Provokateur, über Angela Merkel und den Umgang mit Flüchtlingen
Интервью с Тило Саррацином, бывшим политиком из партии SPD, aвтором книг "Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen", "Europa braucht den Euro nicht. Wie uns politisches Wunschdenken in die Krise geführt hat", "Der neue Tugendterror. Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland".
Из-за своих "неполиткорректных, но честных высказываний по поводу провала интеграции турецких иммигрантов в Германии, неоднократно подвёргался жёсткой критике со стороны коллег и средств массовой информации.
Schweden: Minderjähriger Asyl-Bewerber ersticht Flüchtlings-Helferin
In einem schwedischen Flüchtlingsheim hat ein minderjähriger Asylbewerber offenbar eine 22-jährige Mitarbeiterin mit einer Stichwaffe tödlich verletzt. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, die Flüchtlings-Helferin sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich in einem Flüchtlingsheim in Mölndal bei Göteborg.
Zur Identität und Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Täters machte die Polizei keine näheren Angaben. In dem Heim sind 14- bis 17-jährige
Asylbewerber untergebracht, die keine erwachsenen Begleitpersonen haben. Der schwedische Polizeichef Dan Eliasson sagte, in Asylbewerberheimen gebe es zahlreiche „Verstöße gegen die öffentliche Ordnung“. Dadurch würden mancherorts „beträchtliche Ressourcen der Polizei gebunden“.
EU gesteht: 60 Prozent der Einwanderer sind keine Flüchtlinge
Die EU räumt ein, dass die öffentliche Darstellung, die Mehrzahl der nach Europa strömenden Migranten seien Flüchtlinge, falsch war: Ein Frontex-Bericht belegt, dass 60 Prozent der Einreisenden keinen Anspruch auf Asyl haben. Sind sie erst einmal in der EU, ist eine Abschiebung kaum möglich.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/201...
Wirtschaft Fachkräfte von morgen
Die Wahrheit über das Flüchtlings-Jobwunder
Von den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen wird vermutlich ein großer Teil in den nächsten Jahren weiter auf Sozialleistungen angewiesen sein. Mangelnde Qualifikation und Sprachkenntnisse stellen die größten Hindernisse dar.
Statt ein neues Wirtschaftswunder zu entfachen, dürfte der starke Zustrom an Flüchtlingen in den nächsten Jahren eher für eine deutliche Belastung der Sozialkassen sorgen. Denn viele Flüchtlinge werden wahrscheinlich auf Jahre hinaus kaum eine Chance haben, aktiv am deutschen Arbeitsmarkt teilzunehmen. Das legen Auswertungen von Statistiken des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nahe. Insbesondere auch Zuwanderer aus Syrien tun sich demnach schwer, Beschäftigung und damit eigenes Einkommen zu finden.
Die Beschäftigungsquote unter allen Ausländern in Deutschland liegt bei 48,2
Prozent. Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien konnten im Auswertungszeitraum ihren Beschäftigungsgrad beispielsweise deutlich steigern. Insgesamt liegt der Vergleichswert aller Erwerbsfähigen in Deutschland, der vor allem von den deutschen Staatsbürgern bestimmt wird, bei 67,3 Prozent.
Damit liegt die Arbeitslosenquote, die bei Ausländern ohnehin immer noch rund doppelt so hoch ist wie im Gesamtschnitt, bei den asylsuchenden Zuwanderern teilweise um ein Vielfaches über dem Gesamtschnitt von sieben Prozent. So sind derzeit 43 Prozent der Iraker, fast 32 Prozent der Afghanen und knapp 49 Prozent der libanesischen Staatsbürger in Deutschland ohne Arbeit. Bei den Syrern beträgt der Wert gegenwärtig sogar fast 64 Prozent.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Zuwanderern aus dem nicht westlichen Kulturkreis die Integration in den deutschen
Arbeitsmarkt immer schon deutlich schwerer gefallen ist als anderen Migranten. So war die Arbeitslosenquote nach den Zahlen des IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, unter Syrern, Irakern und Afghanen schon Ende 2010 mit jeweils rund 32 Prozent deutlich höher als bei anderen Herkunftsländern. Bei den Libanesen betrug sie auch damals schon fast 50 Prozent.
Die Integration dauert oft eben sehr lange. So gehören die in Deutschland lebenden Türken für den IAB-Migrationsexperten Herbert Brücker "immer noch zu den Gruppen, die sich eher schlecht am Arbeitsmarkt integrieren". Der Umstand, dass ehedem gezielt eher gering qualifizierte Arbeitnehmer aus bildungsfernen Schichten angeworben worden seien, wirke immer noch nach.
Und die Probleme sind bei Kriegsflüchtlingen noch erheblich größer. "Wir wissen, dass sich
Menschen, die als Flüchtlinge kommen, deutlich schwerer in den Arbeitsmarkt integrieren als solche, die zur Arbeit einwandern", sagt Gabriel Felbermayr, Migrationsexperte beim Ifo-Institut. "In der Regel dauert es mindestens eine Generation, bis sich der Charakter der Erwerbsbiografien dem der heimischen Bevölkerung angenähert hat."
http://www.welt.de/wirtschaft/article151637452...
Вот спёрла с ДК-( из темы об разрушении ЕС). Интересная статья с фотографиями "онижедетей". Мужику, бегущему впереди, 14 лет, а тому что с мягкой игрушкой - 16 лет.
Just how old do you think these migrant 'children' are? Alarming pictures of refugees - including 'the fastest 14-year-old in Sweden' - that shed light on a growing scandal amid Europe's asylum crisis
Bundesländer: Zahl der Flüchtlinge hat sich verdreifacht
Die Bundesländer haben im Januar rund drei Mal so viele Flüchtlinge registriert wie im selben Monat des Vorjahres. Insgesamt wurden rund 92.000 Flüchtlinge in der sogenannten Easy-Datenbank erfasst, wie aus einer Reuters am Montag vorliegenden Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht (Stand 31. Januar). Die Zahlen beruhen auf den Personen, die in den Erstaufnahmezentren registriert worden sind. Im Januar vergangenen Jahres waren es etwa 32.200 Asyl- und Schutzsuchende. Das Kölner Institut für Wirtschaft beziffert die Kosten für den Staat zur Flüchtlingsversorgung auf 50 Milliarden Euro.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/201...
Flüchtlinge kosten Staat 50 Milliarden Euro
Unterbringung, Verpflegung sowie Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge werden den Staat nach einer neuen Prognose des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) 2016 und 2017 knapp 50 Milliarden Euro kosten. Im laufenden Jahr fallen für Unterbringung und Verpflegung von rund 1,5 Millionen Asylbewerbern 17 Milliarden Euro an, heißt es in der Studie, wie die Rheinische Post berichtet.
Hinzu kämen weitere fünf Milliarden Euro für Sprach- und Integrationskurse, so die Studie des arbeitgebernahen Instituts.
2017 erhöhten sich die Unterbringungskosten auf 22,6 Milliarden Euro, da die Zahl der Migranten auf 2,2 Millionen steigen könnte. Zusammen mit den Integrationskosten fielen 27,6 Milliarden Euro im Wahljahr 2017 an.
Das Kölner Institut bestätigt damit frühere Prognosen. So hatte das
Kieler Institut der Weltwirtschaft den staatlichen Gesamtaufwand für zwei Jahre mit 55 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesländer gehen mit 17 Milliarden Euro allein für 2016 bisher noch von einer etwas geringeren Summe aus.
Würden die Prognosen Realität, müsste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) voraussichtlich spätestens 2017 wieder neue Kredite aufnehmen. Schäuble könne 2016 zwar auf eine Zwölf-Milliarden-Euro-Rücklage aus dem vergangenen Jahr zurückgreifen, heißt es in der IW-Studie. "Allerdings handelt es sich dabei um einen Einmaleffekt, der im Jahr 2017 nicht mehr zum Tragen kommen wird."
Merkel isoliert: Frankreich lehnt deutsche Flüchtlings-Politik ab
Merkel will die Flüchtlinge mittels Kontingenten in der EU verteilen. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert erfolgen.
Der französische Premierminister Manuel Valls lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag in München.
Valls sagte, die EU müsse eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik verkünden: „Die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf. Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“
Dem Merkel-Plan erteilte Valls eine glatte Abfuhr: „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Es wird nun Zeit, das Beschlossene,
Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.“
Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee, der Türkei Kontingente an Flüchtlingen abzunehmen und in der EU zu verteilen. „Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration“, sagte Lajcak dem Spiegel. Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei demnach die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen: „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte Lajcak dem Spiegel: „Dabei helfen wir ihnen.“
Er wolle keine Konfrontation mit Angela Merkel, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es
der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen. Auch Österreich ist für die Grenzschließung in Mazedonien, wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Freitag in einem ORF-Interview sagte. Man habe die Steuergelder, die nach Mazedonien gehen, bereits vervierfacht, eine weitere Erhöhung sei wünschenswert, weil es für Österreich billiger sei, Mazedonien zu bezahlen als die Flüchtlinge im eigenen Land.
US-Außenminister John Kerry nannte die europäische Flüchtlingskrise eine „nahezu existenzielle Bedrohung“ für Europa. Die USA wollten Europa mit dem Problem nicht allein lassen, sagte er in München. Deshalb wolle Washington die Nato bei der Überwachung der Außengrenze unterstützen. Die Nato soll die Ägäis überwachen, um gegen Schleuser vorzugehen.
Интересная статья об экономическом аспекте актуальной миграционной политики, где опровергаются предлагаемые политиками доводы, по поводу экономической выгоды для страны.
30 беженцев напали на работников скорой помощи в лагере для беженцев
NRW-Polizei hatte 78.000 Einsätze an Flüchtlingsheimen
Die Polizei ist in NRW im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften des Landes zu insgesamt 78.000 Einsätzen ausgerückt. Meist habe es sich um Präventionseinsätze gehandelt, berichtet die "Welt" unter Bezug auf das Innenministerium.
Mehrheit der Einsätze galt der Vorbeugung
In jedem zehnten Fall habe es sich um Straftaten, Hilfeersuchen, Brandmeldungen oder politisch motivierte Straftaten gehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung. Bei den übrigen Einsätzen habe die Polizei Präsenz vor Ort gezeigt oder Aufklärung betrieben.
Einem Bericht des Landesamtes für Polizeiliche Dienste zufolge wurden im Dezember 576 Strafverfahren eingeleitet - die Hälfte zu Diebstählen und Körperverletzungen, meist unter Flüchtlingen verübt.
Erst am Wochenende hatte es in einer Essener Asylunterkunft Randale gegeben. Etwa 50 bis 100 Asylbewerber unterschiedlicher Nationalitäten seien am Samstag in einer Notunterkunft im Stadtteil Schonnebeck aneinandergeraten. Auslöser seien vermutlich verschiedene Lebensauffassungen und das enge Miteinander gewesen, hieß es. Am Donnerstag bereits hatte die Polizei in einer Unterkunft in Essen-Heidhausen eingegriffen. Dort kam es nach einem Diebstahl zu Schlägereien.
Fast 70.000 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge sind mittlerweile in Deutschland. Besonders die Jugendlichen aus Nordafrika bereiten den Behörden Probleme. Eine Abschiebung ist jedoch nicht einfach.
So sind in dem Kölner Analyseprojekt Nafri (Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter) rund 22.000 Straftaten von mehr als 17.000 Tatverdächtigen aus den Maghrebstaaten Marokko, Algerien und Tunesien registriert. "Hierbei handelt es sich zum großen Teil um sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nicht dem normalen Asylverfahren unterliegen und daher durch das Jugendamt betreut werden. Sie werden örtlichen Jugendschutzeinrichtungen überstellt, von wo sie in aller Regel innerhalb weniger Stunden wieder abgängig sind", heißt es in einem polizeilichen Abschlussbericht 2015 aus der Domstadt.
In Deutschland kostet die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers je nach Bundesland zwischen 40- und 60.000 Euro im Jahr
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