Einwanderung - Hall of Shame
Die Enteignung schreitet voran. Marco Höne - merken wir uns diesen Namen.
Die Linke hat in der Flüchtlingskrise eine Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude ins Gespräch gebracht, um so der angespannten Lage am Wohnungsmarkt zu begegnen. “Die Versorgung mit Wohnraum funktioniert seit Jahren für immer größere Teile der Bevölkerung nur noch mangelhaft. Mit den Geflüchteten ist der Druck nun am Anschlag”, erklärte Marco Höne, Mitglied im Parteivorstand der Linken, am Dienstag.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/merkel-will-fluechtlinge-d...
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.
Läuft doch alles nach Plan der Bundeskaiserin: keine Nationalstaaten, keine Grenzen und irgendwann Fr. Ferkel als Europäische Kaiserin.
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article147628618/Anweisung-an-Poliziste...
In Thüringen hat es einem Zeitungsbericht zufolge wohl doch eine Anweisung an Polizisten gegeben, unter bestimmten Umständen nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen zu informieren. Das «Freie Wort» (Donnerstag) zitierte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar dieses Jahres. Darin heißt es nach Angaben des Blattes, dass bei «Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen», «keine Pressemeldung gefertigt» werde. Die Polizei solle nur «bei eventuellen Anfragen» von Medienvertretern reagieren. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, spricht nach Gewaltattacken auf AfD-Politikern und Pegida-Mitstreitern diesen ab, überhaupt Opfer von Gewalt werden zu können. Diese hätten es gerade nötig „hier die Opferrolle zu markieren“. Mit anderen Worten: Nur Linke können Opfer von Gewalt sein.
LOHFELDEN. Der Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), hat Kritikern der derzeitigen Asylpolitik geraten, Deutschland zu verlassen. Einem Bürger, der sich besorgt zu einer geplanten Asylunterkunft in Lohfelden geäußert hatte, sagte er auf einer Bürgerversammlung mit Blick auf die Wertevermittlung in der Bundesrepublik: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
The EU should "do its best to undermine" the "homogeneity" of its member states, the UN's special representative for migration has said.
Peter Sutherland told peers the future prosperity of many EU states depended on them becoming multicultural.
He also suggested the UK government's immigration policy had no basis in international law.
He was being quizzed by the Lords EU home affairs sub-committee which is investigating global migration.
Mr Sutherland, who is non-executive chairman of Goldman Sachs International and a former chairman of oil giant BP, heads the Global Forum on Migration and Development , which brings together representatives of 160 nations to share policy ideas.
He told the House of Lords committee migration was a "crucial dynamic for economic growth" in some EU nations "however difficult it may be to explain this to the citizens of those states".
Na, das erklärt ja so einiges.
Gisela Erler, Grünen-Staatsrätin in der rot-grünen baden-württembergischen Regierungszentrale, hat auf Steuerzahlerkosten einen „Leitfaden für den Umgang mit Flüchtlingen“ herausgebracht. Darin ruft die staatsbedienstete Grüne zum zivilen Ungehorsam gegen die eigene Landesregierung auf und erntet für ihren Aktionismus mehr als nur Unverständnis.
Erler hatte mit dem Geld der Steuerzahler die Broschüre „Willkommen – Ein Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ erstellen lassen.
Voll des Eifers erteilt Erler zahlreiche Ratschläge zum Umgang mit Immigranten, zur finanziellen Unterstützung, zum Familiennachzug, zur Wohnungssuche und zu Gesundheitslösungen. Darüber hinaus wird aber auch die Frage beantwortet, welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Asylantrag abgelehnt wird.
Der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat der Behauptung widersprochen, die Asylkrise sei die größte Belastung in der Geschichte der Bundesrepublik. „Das sehe ich nicht so“, sagte Weise nach Agenturangaben in Nürnberg. Das Risiko von Krieg sei seit Gründung der Bundesrepublik um ein Vielfaches höher und gefährlicher gewesen als die Situation durch Flüchtlinge.
Vielmehr sehe er den momentanen Massenandrang an Asylsuchenden positiv, denn diese seien zu 70 Prozent erwerbsfähig, lobte Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist. „Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, daß da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“
Erst kürzlich hatte die Bundesagentur für Arbeit jedoch wegen der Asylkrise vor einem starken Anstieg der Sozialhilfeempfänger-Zahlen gewarnt. 81 Prozent der Asylbewerber seien ohne berufliche Qualifikation
Ja-ja, Migranten, 60% von denen höchstens eine Grundschule von innen gesehen haben, werden das Land unglaublich nach vorne bringen. Oder war nur die Dummheit von Herr Weise unglaublich?
Научные факты ему не писаны, и австралийские абориджини у него имели развитую цивилизацию
Для чего измерять интеллект можно почитать здесь - http://www.udel.edu/educ/gottfredson/reprints/index.htmlИ особо - Gottfredson, Linda S. "Why g matters: The Complexity of Everyday Life." Intelligence 24 (1997).
Die Linkspartei hat gefordert, den deutschen Geheimdiensten keine Daten über Asylbewerber zukommen zu lassen. Der Plan der Bundesregierung, die Daten der Asylsuchenden an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben, sei nicht akzeptabel. „Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke.
„Wünschenswert wäre eine deutlichere Begrenzung der im Ausländerzentralregister zu speichernden Daten auf Angaben zur Identität, mitreisenden Familienangehörigen und aufenthaltsrechtlichem Status“, betonte Jelpke. „Auch der Zugriff von Behörden auf diese Daten ist auf das Nötigste zu beschränken.“ Daß es bald „gläserne Flüchtlinge“ geben werde, könne „gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen“, monierte die Politikerin. „Datenberge mit umfassenden Zugriffsbefugnissen sind der falsche Weg und bieten die Gefahr von Mißbrauch.“
Das Wuppertaler Landgericht hat die Eröffnung eines Prozesses gegen neun Männer wegen des Tragens von Westen mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“ abgelehnt. Es liege kein strafbarer Verstoß gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz vor, teilte das Gericht am Mittwoch zur Begründung mit. Darauf hatte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gestützt. Die Richter ließen lediglich die Anklage gegen einen der Beteiligten zu. Dieser soll als Leiter einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung fungiert und sich dadurch strafbar gemacht haben. Dieses Verfahren verwies das Landgericht an das Amtsgericht.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank (David Folkerts-Landau) hält eine Million Zuwanderer für einen Glücksfall. Genug Arbeit für sie gebe es allemal – wenn die Bundesregierung an einer heiklen Stelle Zugeständnisse mache. (Damit diese genutzt werden, müssen wir dringend über Änderungen beim Mindestlohn nachdenken. Man müsste Ausnahmeklauseln für Einwanderer schaffen oder den Mindestlohn insgesamt senken.)
Damit ist es alles gesagt: billige Sklaven braucht das Land. Oh, wait, nicht das Land, sondern eine kleine Minderheit von heimatlosen Kapitalisten (in einer unmoralischen Allianz mit linken Politikern, die neue Wähler brauchen).
Da drängt sich die Frage auf: wie kann ein Jude so was wollen? Aber Linke Träumer kennen keine Heimat, was wir bei uns immer wieder beobachten können.
Добавлю ещё одного гутменша в этот список.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Die Grünen) hat die von SPD und CDU in Berlin vorgestellten Asylrechtsverschärfungen abgelehnt. "Wir sollten über alles reden, was sich abgespielt hat und darauf gezielt reagieren", sagte er am Dienstag dem Hamburg Journal. "Das heißt, wir sprechen über Änderungen des Sexualstrafrechts.“ Asylrechtsverschärfungen "helfen da nicht weiter".
Merkel erhält Abraham-Geiger-Preis für Verdienste um das Judentum
Kanzlerin Angela Merkel hat im Dezember 2015 in Berlin den Abraham-Geiger-Preis für Verdienste um das Judentum bekommen. Sie sicherte der jüdischen Gemeinde in der Flüchtlingskrise ihr Gehör zu. Einige Gemeindemitglieder fürchten steigenden Antisemitismus in Deutschland.
За что ей эта награда? За миграционную политику прошлого года? За Fluechtlingskrise?
Считаю это абсурдом.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/juedisch...
Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts
Die Brandenburger Landesregierung hatte im vergangenen Jahr mehrere Demonstrationen gegen Rechts finanziell gefördert. Insgesamt wurden fünf Kundgebungen von der rot-roten Landesregierung unterstützt, darunter auch ein „interkulturelles Picknick“. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau hervor.
Die Koalition verteidigte die Förderung: „Protestaktionen gegen rechtsextreme Demonstrationen sind eine sehr wichtige zivilgesellschaftliche Maßnahme, um ein Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Deshalb unterstützt die Koordinierungsstelle ‘Tolerantes Brandenburg’ der Landesregierung solche Demonstrationen.
Nach Angaben derBild-Zeitung sollen pro Demonstration bis zu 11.000 Euro an Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden sein. Zudem habe ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt.
Flüchtlinge: Drückt die Polizei ein Auge zu?
Wenn Ausländer kein Visum oder eine andere Aufenthaltserlaubnis haben, nimmt die Polizei Ermittlungen gegen sie auf - wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht. Das gilt auch für Flüchtlinge und andere Asylbewerber.
Doch in Schleswig-Holstein ist die Landespolizei offenbar angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht bei Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Das heißt, Beamte sollen auch auf Strafanzeigen wegen des illegalen Aufenthalts verzichten.
Das Landespolizeiamt bezieht sich bei seinem Vorgehen auf eine angebliche Einladung der Bundeskanzlerin.
Die Landespolizei sieht deshalb auch keine Notwendigkeit, gegen mögliche Schleuser vorzugehen: "Wer 'eingeladen' einreist, hat kriminelle Schleusung nicht nötig.
Wirbel um Kieler Leitlinie Werden Flüchtlinge für Diebstahl nicht bestraft?
Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung haben massive Kritik ausgelöst. Grund dafür ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober 2015, in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.
Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören üblicherweise Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland...
De Maizière schlägt Alarm
Flüchtlingskrise überfordert deutsches Rechtssystem
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet, dass das deutsche Recht mit dem gegenwärtigen Flüchtlingsstrom überfordert ist. "Unser Rechtssystem, gerade auch das Asylrecht, ist auf die kluge Steuerung von Einzelfällen angelegt, nicht auf Massenphänomene", sagte de Maizière der "WirtschaftsWoche".
Nationale Alleingänge - etwa Grenzschließungen - hält der Bundesinnenminister in der aktuellen Situation allerdings für wenig wirksam.
"Menschen erwarten nationale Lösungen, aber nationale Lösungen allein führen bei einem internationalen Problem wie den Flüchtlingsströmen jedenfalls nicht allein zum Ziel", sagte de Maizière. "Wir sollten nicht die Illusion nähren, es gäbe einfache Antworten."
"Anstieg war nicht vorhersehbar"
Der Innenminister verteidigte sich in der "WirtschaftsWoche" gleichzeitig gegen Kritik, er habe die Lage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylverfahren betreut, zu lange ignoriert.
"Mehr Stellen für das BAMF und das früher - ja, das wäre rückblickend richtig und gut gewesen", sagte de Maizière. "Aber dieser Anstieg der Zahlen war dennoch nicht vorhersehbar."
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland...
Merkel setzt auf Rückkehr vieler Flüchtlingen nach Kriegsende
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mittelfristig mit einer Rückkehr vieler Flüchtlinge in deren Heimatländer. „Wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, wenn der IS im Irak besiegt ist, sie mit dem Wissen, das sie bei uns erworben haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Merkel am Samstag in Neubrandenburg auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.
http://www.rundschau-online.de/politik/fluecht...
Тут напрашиваются вопросы:
1), А знаем ли мы, когда война там закончится? (Может ещё будет несколько лет продолжаться.)
2). Какой наивной надо быть, чтобы верить в то, что люди, заплатившие перевозчикам по несколько тысяч, чтобы попасть в Германию, вернуться обратно в разгромленную страну?
3). Если рассчитывать на то, что вернуться обратно, то зачем
тратить впустую ресурсы /деньги на их интеграцию?
Schießbefehl auf AfD
Интересная статья, по поводу гонения партии АФД, из-за наделавшей много шума реплики Фрауке Петри о "применении оружия, при необходимости, для защиты государственных границ".
Nahles will 450 Millionen für Ein-Euro-Jobs
Arbeitsministerin Andrea Nahles will 100.000 Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge schaffen - und braucht dafür rund 450 Millionen Euro. Doch bei Finanzminister Schäuble rennt sie mit ihrem Vorhaben keine offenen Türen ein.
Es hake an der Finanzierung, heißt es in Koalitionskreisen. So erklärt sich die aktuelle Mahnung der Ministerin: „Zum Nulltarif können wir die Flüchtlinge nicht integrieren.“
Nahles warb am Donnerstag in einem Interview der Funke-Mediengruppe noch einmal für die Schaffung von 100.000 öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten: „Bisher sitzen die Menschen manchmal zwölf Monate herum, ohne etwas tun zu können. Das löst auf allen Seiten Spannungen aus.“
---Признают наконец-то, что появились проблемы, если мужики без дела сидят!
Aus der SPD-Fraktion kommt Unterstützung. „Wir brauchen natürlich differenzierte
Zugänge zum Arbeitsmarkt für die Flüchtlinge“, sagte Fraktionsvize Carola Reimann der Berliner Zeitung. Menschen, die keine schulische Ausbildung oder Qualifikation besäßen, würde durch einen Ein-Euro-Job die Orientierung hierzulande erleichtert.
---А где обещанные Fachkraefte, инженеры, врачи, специалисты?
„Das ist gut eingesetztes Geld“, argumentiert Reimann: „Wenn man den Menschen so zu einem Einstieg in den Arbeitsmarkt verhilft, spart das am Ende sogar Sozialleistungen.“
---Ага, щАс, пойдут они за 1 евро работать, когда можно и не работая те же деньги получать! Наивность политиков не знает границ!
Derweil äußert der arbeitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl Schiewerling, auch inhaltliche Bedenken. Zwar sei es grundsätzlich gut, „Flüchtlingen sofort die Möglichkeit geben, zu arbeiten“, sagte er. Dazu sollten die Kommunen ihnen Arbeitsgelegenheiten
eröffnen. Er halte es jedoch für falsch, die für Langzeitarbeitslose vorgesehen Ein-Euro-Jobs nun auch auf Flüchtlinge zu übertragen: „Es kann nicht sein, dass die anerkannten Flüchtlinge mit Ein-Euro-Jobs im zweiten Arbeitsmarkt hängen bleiben. Dies gilt erst recht für die überwiegend jungen Flüchtlinge. Sie sollten unbedingt eine Ausbildung machen“, sagte Schiewerling.
---Вот как!
Сколько инвестиций понадобится ещё для интеграции беженцев прошлого года, их семей, мы можем только догадываться. И поток новых не уменьшается. Министр финансов уже скрипит (а это не последнии вклады будут!!!), а фрау Меркель продолжает нам втирать, что мы справимся.
Nato zieht in den Kampf gegen Schleuserbanden
Die Nato beteiligt sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen, einen unter deutscher Führung stehenden Nato-Marineverband unverzüglich auf den Weg in das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu schicken.
Er soll dort den Flüchtlingsstrom beobachten und die Aufklärungsergebnisse an die nationalen Küstenwachen weitergeben. Vor allem die Türkei soll so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.
---Спрашивается, почему так долго ждали и что для этого было сделано до сих пор? И были ли вообще какие-нибудь потуги, как-то повлиять на данную ситуацию?
«Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende
ertrinken», kommentierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entscheidung. Dies sei nicht länger tolerierbar. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte: «Hier stehen das Leben und das Schicksal von Menschen auf dem Spiel.»
---А раньше значит терпели и допускали, фрау вон дер Ляйен?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Einsatz als «weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik». «Der Nato-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis ist der falsche Weg», sagte Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan in Berlin. «Wenn die Nato tatsächlich Schlepper bekämpfen will, dann müssen ihre Mitgliedstaaten Flüchtlingen sichere Zugangswege und menschenrechtskonforme Aufnahme vor Ort anbieten.» Nur so könne verhindert werden, dass sich Flüchtlinge aufs Meer wagen müssten.
«Wenn es schon eine Nato-Operation in der Ägäis gibt, muss sie den klaren Auftrag
und die eindeutige Priorität haben, Menschenleben zu retten», betonte Caliskan. Die internationalen Regeln der Seenotrettung schreiben vor, so Amnesty, dass ein aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müsse. Die Nato-Mission habe aber das Ziel, gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. «Das könnte eine kollektive Ausweisung sein und wäre dann ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.»
Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von «Ausspähung der Ägäis durch die Nato» und «Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts».
Auch Grüne und Linke im Bundestag äußerten sich kritisch. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach von «hilflosem Aktionismus». Er treibe Flüchtlinge nur auf noch
gefährlichere Fluchtrouten, wo dann das Sterben weiter gehe. «Der Einsatz soll wohl vor allem eine abschreckende Wirkung haben. Das ist eine falsche Politik. Wir brauchen in der Ägäis eine funktionierende Seenotrettung und keinen Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr», so Hofreiter. Die Linke erklärte: «Diese Nato-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen.»
----Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Hilfsorganisation Pro Asyl, Grüne und Linke ---> эти организации выражают протест против акции борьбы с переправителями (Schleuser). Наверное, данный поворот им не выгоден (считаю, что имеют в сложившейся ситуацией с беженцами, на данный момент, большую прибыль, которую боятся потерять).
Gotteskrieg gegen deutsche Finanzkassen
Terror finanzieren, Staaten schwächen - im Internet rufen islamistische Terroristen weltweit zum "Economic Jihad" auf: In Bayern haben Spezialeinheiten nun ein Netzwerk von Scheinfirmen aufgedeckt, mit dem Geld gewaschen und Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden.
GEW-Chefin: Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen
Die wachsende Zahl an Flüchtlingen stellt auch Kindertagesstätten vor große Herausforderungen. Um die Betreuung der Kinder sicherzustellen, schlägt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor, auch Flüchtlinge und fachfremdes Personal in den Kitas einzusetzen. – Bildungsmesse Didacta beginnt: GEW-Chefin: Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen.
Durch die große Zahl an Flüchtlingen müssten Tausende neue Stellen in der Kinderbetreuung geschaffen werden, hatte die Gewerkschaft Verdi unlängst betont. Tepe sieht dies ähnlich: „Bundesweit ist die Erzieher-Kind-Relation ungünstig.“ Idealerweise sollte das Verhältnis eins zu sieben betragen, doch vor allem in Ostdeutschland sei die Zahl der Kinder, die ein Erzieher betreuen muss, deutlich höher. Um das Problem zu lösen, sei es nötig, den Beruf attraktiver zu machen. „Man muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Erzieher länger in dem Beruf arbeiten als bisher“, so Tepe.Um den wachsenden Bedarf an Erziehern zu decken, sei es eine denkbare Option, auch Flüchtlinge in Kitas einzusetzen. „Man sollte gucken, ob es unter den Asylbewerbern Menschen gibt, die in ihrem Herkunftsland eine pädagogische Ausbildung hatten. Die muss man finden“, so Tepe. – Bildungsmesse Didacta beginnt: GEW-Chefin: Flüchtlinge und Fachfremde als Erzieher einsetzen.
Innenministerium stellt klar: Falsche Angaben führen im Asylverfahren nicht zu Ablehnung
Zuwanderer, die zur ihrer Herkunft oder Identität falsche Angaben machen, müssen nicht mit negativen Konsequenzen für ihr Asylverfahren rechnen. Entscheidend sei, die Schutzbedürftigkeit glaubhaft zu machen, sagt das Bundesinnenministerium.
Notstandsgesetze gegen den Mob
Eine Kolumne von Mely Kiyak
Nach Clausnitz äußern Politiker wohlfeile Beileidsbekundungen. Die überfälligen politischen Maßnahmen gegen die Rechtskonservativen möchte aber lieber niemand ergreifen.
Wir brauchen sofort Gesetze, die es jedem Flüchtling in Deutschland ermöglichen, sich frei zu bewegen. Sie sollen mit einem Kontingent an Fahrkarten, Taxigutscheinen, SIM-Karten und Internetguthaben ausgestattet werden. Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie gefangen sind, und sie sollen nicht das Gefühl bekommen, dass man sie unbestraft jagen kann. Das alles kostet nicht viel Geld und wäre eine Geste tausendmal praktischer und lebensnaher als jeder zügig formulierte Tweet aus einem bequemen, überheizten Büro.
Когда читаешь статью, создаётся такое впечатление, что её
писал психически нездоровый человек.
http://www.zeit.de/kultur/2016-02/clausnitz-ra...
189-facher Schwarzfahrer onaniert im Zug
Fulda (ots) - Weil ein 22-Jähriger sich gestern Nachmittag (23.02.) im Zug selbstbefriedigte, erstatte eine 27-jährige Zugbegleiterin der Deutschen Bahn AG Strafanzeige beim Bundespolizeirevier Fulda.
Der Mann fiel nicht nur deswegen auf. Für die Reise im ICE von Frankfurt/Main Richtung Kassel besaß er zudem auch keine gültige Fahrkarte sowie keine ausreichenden Barmittel.
Bei der Bundespolizei kein Unbekannter
In Fulda musste der 22-jährige Asylbewerber aus Eritrea den Zug zur Prüfung seiner Identität verlassen. Dabei stellten die Bundespolizisten fest, dass der Mann bereits 189 Strafanzeigen wegen Erschleichen von Leistungen und über 40 Diebstähle auf seinem Straftatenkonto hat. Hinzu kommen weitere Taten wie Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung.
Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat gegen den Mann ein erneutes Strafverfahren wegen Erschleichens von Leistungen und exhibitionistischer Handlungen eingeleitet.
Der 22-Jährige kam nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen und nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Fulda wieder frei.
http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/63990/...
22-летний беженец из Эритреи онанировал в поезде, много раз ездил зайцем в поездах, на него было 189 заявлений в полицию из-за незаконного получения денег (мошенничество) от государства, 40 краж, нарушение общежилищного порядка, повреждение имущества. И такого отпускают на свободу, творить дальше и не депортируют. Спрашивается, что ещё должно произойти, чтобы его наказали/ выслали? Ждут, пока он кого-нибудь не убьёт?
Stuttgart: Feiger Anschlag von Linksextremisten auf jüdischen AfD-Kandidaten Beresowski
Alexander Beresowski tritt für die AfD im baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Bezirk Stuttgart 1 als Kandidat für den 13. März an. Das gefällt nicht allen. Während Demokraten ihm entweder ihre Stimme geben oder bei nicht Gefallen verweigern, wird von Seiten der Stuttgarter Antifa beleidigt, denunziert und gedroht. In der Nacht auf Sonntag wurde der jüdische AfD-Landtagskandidat Alexander Beresowski mit den Worten „Rechte Sau“, „Beresowski Du Rassist“ und „Du rechtes Schwein“ öffentlich gebrandmarkt, indem diese Worte rund um das Wohnhaus auf dem Boden angebracht wurden.
Außerdem versperrte eine „Grenze“ aus Holzlatten und Seilen die Eingangstüre. Auf dem Grenzzaun stand drohend: „Achtung Grenzzaun Hier wird scharf geschossen!!!“.
Natürlich reicht es den roten Hetzern nicht, dass diese
Denunziation direkt vor der eigenen Haustüre ihres Opfers aufgebracht und aufgestellt wurde, sie verteilten zudem noch Briefe in der Nachbarschaft und klebten eine Ausfertigung der Schmähschrift am schwarzen Brett der Hausgemeinschaft an.
Darin heißt es: „Rechter Hetzer in der Nachbarschaft!“. Beresowski wird vorgeworfen, für Rassismus, Antifeminismus, Homophobie und Sozialdarwinismus zu stehen. Dass es den Kommunisten der Antifa aber nicht nur darum geht, Andersdenkende zu beleidigen und mittels eines konstruierten Rassismusvorwurfs bloß zu stellen, zeigt der abschließende Aufruf, den AfD-Kandidaten letztendlich für vogelfrei zu erklären und aus den eigenen vier Wänden vertreiben zu wollen.
In der linken Hetzschrift heißt es zum Ende:
„Rechten Hetzern keine Basis bieten – Weder im Wahlkampf noch in der Nachbarschaft!!!“
Außer der
Jungen Freiheit schweigt die deutsche Lückenpresse zu dem Terror von Links gegen Beresowski.
Für den Wahlsonntag am 13. März hat die Antifa schon den nächsten Terror in Stuttgart angekündigt. Die Linksextremen wollen die Wahlparty der AfD nach eigenen Worten „mit massenhaften und lauten Protesten konfrontieren“. Momentan geplanter Ort der Feier ist das Hotel Maritim. Ursprünglich wollte die AfD im Stuttgarter Café Königsbau auf ihren wahrscheinlichen Einzug in den Landtag anstoßen. Nach massiven Drohungen von Linksextremisten wurde der AfD die Lokalität wie auch schon in ähnlich gelagerten Fällen gekündigt.
http://www.pi-news.net/2016/03/stuttgart-feige...
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