Asylgesetz-Verschaerfung? Durchsetzung?
В этой ветке собираем актуальные изменения, проблемы, ужесточения и соблюдение Аsyl-законов.
Es gibt ja von AfD ein Programm http://www.pi-news.net/2015/09/afd-sofortprogramm-...
Sofortige Sicherung aller nationalen Grenzen
Keine Asylanträge mehr in Deutschland
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Sach- statt Geldleistungen
Kürzung der jährlichen EU-Umlage
Einschränkung des Asylrechts in Anlehnung an seine historische Idee
Ich halte es allerdings lieber mit Trump - stoppt die Einwanderung erstmal komplett!
Министр юстиции и министр внутренних дел пришли к компромиссу, по поводу упрощения депортации иностранцев и претендентов на азюль, в случае серьёзных правонарушений (телесные повреждения, сексуалные домогательства, кража и сопротивление против полиции). Новые изменения будут распространяться и на подростков.
В отличие от прошлого урегулирования, провинившийся может быть выслан обратно на Родину, если за его нарушение ему будет присуждено 1 год лишения свободы (включая и условные сроки). Раньше высылка была возможна только за нарушения, заслуживающие 3 (и более) года лишения свободы.
Einigung bei Asylpaket II
Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt.
Allerdings solle es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden sollen, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlingen aus dieser Gruppe geben.
"Subsidiär Geschützte" sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht.
Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu
erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.
Außerdem hätten Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse solle zehn Euro im Monat betragen.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland...
Идея неплохая, но, наверно, для Германии не реализуемая. Есть у Германии несколько островов в Северном и Балтийском море, но, не думаю, что там можно было бы разместить эти 1,1 миллиона. Да и инфраструктуры там, чтобы их размещать, наверно, тоже нет. Даже, если бы их там всех разместили и снабдили всем необходимым, как их там всех удержать, до принятия решения? Если они из Турции в Грецию на надувных лодках добирались, то нет гарантии, что не поплывут обратно.Ну и гутменши Германии такую практику, как в Австралии, не допустят.
Израиль нашёл решение проблемы с беженцами - отправил их в Руанду и Уганду. Израиль утверждает, что была договорённость с этими странами, а страны отрицают. Кому теперь верить?
Главная задача отсечь всех экономических мигрантов, сохранив сносные условия жизни для тех кто спасается от военных конфликтов. Также люди с одобренным заявлением на убежище должны быть лишены права на получение постоянного вида на жительства и гражданства. После возвращения на родину они могут вновь въехать в Германию на общих основаниях, например по голубой карте. Таким образом никакого ущемления в правах для беженцев не будет, но при этом соблюдается принцип - "беженцам - да, желающим приехать и сесть на пособие - нет".
Хотя все это не имеет смысла при не соблюдении основных законов, которое мы наблюдаем в настоящее время.
Politik als Placebo
Die organisierte Bürgerverschaukelung der Großen Koalition hat mit dem „Asylpaket II“ einen neuen grotesken Höhepunkt erklommen. Bombastisch durfte Merkel-Vize Sigmar Gabriel als erster verkünden, daß man sich geeinigt habe zu bekräftigen, was man schon vor drei Monaten beschlossen und nicht umgesetzt hat: ein Bündel von unzusammenhängenden Maßnahmen, von denen man sich ein besseres Abarbeiten des Asylansturms verspricht.
Kein Wort zur tatsächlichen Aufgabe – den auch in diesem Jahr zu erwartenden Millionenzustrom zu unterbinden. Bildlich gesprochen: Man hat sich mühselig durchgerungen, etwas größere Tassen zum Schöpfen zu nehmen, weigert sich aber zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kahn leckgeschlagen ist, unkontrolliert dahintreibt und demnächst zu sinken droht.
„Eindruck vermitteln, es wird geordnet und gesteuert“
In ihrer verschrobenen Ausdrucksweise gibt die Bundeskanzlerin das sogar offen zu. Es sei ihre Aufgabe, „dafür zu sorgen, daß wir es möglichst schnell so hinbekommen, daß die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert“, zitierte die FAZ vor wenigen Wochen Angela Merkel. Als wäre eine Bundesregierung nicht fürs Ordnen und Steuern zuständig, sondern nur dafür, so zu tun...
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/201...
Koalitionäre beenden Streit über Asylpaket
Die Koalition hat ihren Streit über das neue Asylpaket und den Familiennachzug für Flüchtlinge beigelegt. Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas teilten mit, an den Beschlüssen der Koalition werde nichts geändert. Es gebe aber die Möglichkeit, in Härtefällen auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz einen Nachzug der Eltern zu erlauben. Oppositionspolitiker nannten die Einigung eine «Farce» und warfen Schwarz-Rot Unmenschlichkeit vor. Auch von Sozialverbänden kam scharfe Kritik.
Asylpaket II
:
Viel Härte, wenig Wirkung
Lange hat die Koalition über das Asylpaket II gestritten. Heute hat der Bundestag es verabschiedet. Was drin steht und was davon zu halten ist
Asylverfahren beschleunigen, Familiennachzug begrenzen, schneller abschieben: Das sind die Ziele, die die Bundesregierung mit dem Asylpaket II verfolgt, das der Bundestag am heutigen Donnerstag verabschiedet hat. Im Grundsatz hatten sich die drei Parteivorsitzenden der großen Koalition bereits im November auf diese Maßnahmen geeinigt. Danach allerdings gab es monatelangen Streit über die Details und die Auslegung der Beschlüsse.
Was sich nun ändert:
- Beschleunigte Asylverfahren
Ursprünglich wollte die CSU Transitzonen an der Grenze einführen. Dieser Forderung widersetzte sich die SPD erfolgreich. Stattdessen sollen künftig "besondere Aufnahmeeinrichtungen" im
Landesinneren entstehen. Dort können beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge durchgeführt werden, die zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern kommen oder falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht haben. Das gesamte Asylverfahren soll einschließlich des Gerichtsverfahrens innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein. Für die Flüchtlinge in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen gilt zudem eine besonders strenge Residenzpflicht. Sie dürfen den Bezirk ihrer Ausländerbehörde nicht verlassen.
- Verstöße gegen die Residenzpflicht
Künftig kann der zweimalige Verstoß gegen die Residenzpflicht das Ende des Asylverfahrens bedeuten. Der Antrag gilt dann als zurückgenommen. Dies gilt nicht nur für Menschen im beschleunigten Verfahren sondern für alle Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen in den ersten sechs Monaten. Wer also nicht genau informiert ist, für den kann der Besuch eines Verwandten in einem
anderen Landkreis im Zweifelsfall schwerwiegende Konsequenzen haben.
- Geld nur am richtigen Ort
Nur wer registriert ist und seinen Flüchtlingsausweis in der ihm zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung erhalten hat, bekommt die vollen Leistungen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass Flüchtlinge unregistriert durchs Land reisen oder zum Beispiel einfach nach Berlin weiterwandern, wenn sie Thüringen zugewiesen wurden.
- Leistungskürzung für alle
Ursprünglich wollte die große Koalition Flüchtlinge an Sprachkursen finanziell beteiligen. Nun ist daraus eine Leistungskürzung für alle geworden. Die Begründung, dass damit ein Beitrag zur Finanzierung von Sprachkursen geleistet werden solle, findet sich in dem Gesetzestext nicht mehr. Stattdessen wird das Taschengeld von 143 Euro nun für alle Flüchtlinge um bis zu zehn Euro gekürzt. De facto müssen
Sprach- und Integrationskurse also auch von denen mitfinanziert werden, die diese – wie zum Beispiel Afghanen – gar nicht besuchen dürfen oder können.
- Abschiebungen erleichtern
Bisher scheitern Abschiebungen häufig an medizinischen Gründen. Dies soll künftig nur noch dann der Fall sein, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankung handelt, die sich durch eine Abschiebung wesentlich verschlechtern würde.
- Beschränkter Familiennachzug
Der Familiennachzug wird für alle Menschen, die keine individuelle Verfolgung nachweisen können und deswegen nur einen eingeschränkten Schutzstatus (subsidiären Schutz) erhalten, für zwei Jahre ausgesetzt. Bei anerkannten Flüchtlingen oder Asylberechtigten ist eine Einschränkung aufgrund von europarechtlichen Regelungen dagegen nicht möglich.
Wie viele Menschen das betreffen wird ist fraglich. 2015 wurde nur in 0,6 Prozent aller Asylentscheidungen der subsidiäre Schutz zuerkannt. Künftig könnte diese Zahl jedoch steigen, weil seit Anfang dieses Jahres auch bei Syrern die Fluchtgründe wieder genauer geprüft werden. Im Januar wurde bei knapp 50.000 Asylentscheidungen allerdings nur in 194 Fällen der subsidiäre Schutz gewährt. Die subsidiär Schutzberechtigten dürften also auch künftig eher eine kleine Gruppe
bleiben. Auf die Gesamtzahl der Flüchtlinge in Deutschland wird sich die Aussetzung des Familiennachzugs wohl kaum auswirken.
Die Einschränkung gilt auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlingemit subsidiärem Schutzstatus. Sie werden nun zwei Jahre länger auf den Nachzug ihrer Eltern warten müssen. Gerade für sie kann das aber besonders fatal sein: Denn wer volljährig wird, bevor er den Antrag auf Familiennachzug gestellt hat, kann seine Eltern nicht mehr nachholen. Zwar findet sich in dem Gesetz auch eine Härtefallregelung, doch so wie sie verfasst ist, dürfte sie nur in absoluten Ausnahmefällen anwendbar sein.
- Mehr Schutz für Minderjährige
Um Flüchtlingskinder vor sexueller Gewalt zu schützen, brauchen Menschen, die in Flüchtlingseinrichtungen mit Minderjährigen zu tun haben, künftig ein erweitertes Führungszeugnis. Doch was positiv klingt, wird sogar von dem von der Bundesregierung eingesetzten unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-WilhelmRörig, als "völlig unzureichend" kritisiert. Die EU-Aufnahmerichtlinie, die die Bundesregierung eigentlich längst umsetzen müsste, biete viel geeignetere Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Gewalt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02...
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