SPD will neue "Neidsteuern" durchsetzen

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 ist noch nicht einmal gesichert, nachdem CDU/CSU aus offensichtlich parteitaktischen Überlegungen das Vorhaben im von ihnen beherrschten Bundesrat möglicherweise scheitern lassen werden, da müssen sich die Bundesbürger nach neuesten Plänen der SPD auf so viele Mehrbelastungen einstellen, dass ihnen im nächsten Jahr, ob mit oder ohne Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, wesentlich weniger im Geldbeutel übrig bleiben wird als jetzt schon. Wie eine konjunkturelle Belebung ausgelöst werden soll, wenn immer weniger statt mehr Kaufkraft geschaffen wird, bleibt das Geheimnis von Politikern, die offenbar nur noch ein Interesse daran haben, ihre eigene horrende Entlohnung und großzügige Altersversorgung auf Steuerzahlers Kosten zu sichern und auszubauen.
Der "kleine Mann" muss mit der so genannten Gesundheitsreform eine Vielzahl von Leistungskürzungen sowie höhere Selbstbeteiligungen bis hin zu einem "Eintrittsgeld" beim Arztbesuch verkraften. Einerseits warnt man ihn vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens, andererseits soll er diesem Laster durchaus weiter frönen, weil mit einer drastisch erhöhten Tabaksteuer die Krankenkassen entlastet werden sollen. Das gleicht dem Appell an die Autofahrer, aus Umweltgründen so wenig wie möglich den Wagen zu benutzen, während gleichzeitig die so genannte Öko-Steuer auf den Kraftstoff bitter benötigt wird, um die Beiträge der Rentenversicherung nicht ins Uferlose wachsen zu lassen. Wer übrigens viel raucht und sich durch vieles Autofahren häufigeren Unfallgefahren aussetzt, entlastet am Ende durch frühen Tod auch die Rentenversicherung!
Der Irrsinn der "Gegenfinanzierung"
Die von der Bundesregierung geplante Steuersenkung im nächsten Jahr soll unter anderem durch den rigorosen Abbau wirtschaftsfördernder Subventionen wie der Eigenheimzulage ermöglicht werden. Dies ist schon deshalb ein Irrsinn, weil eine Steuersenkung, die durch höhere Belastungen an anderer Stelle "gegenfinanziert" wird, diesen Namen nicht verdient. Bei vielen Pendlern, denen die Entfernungspauschale massiv gekürzt werden soll, wird sogar das Nettoeinkommen geringer als heute ausfallen.
Ausgerechnet die Arbeiterpartei SPD √ die sie in Wahrheit schon lange nicht mehr ist √ will Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bis aufs Blut schröpfen! Dass dies bei der Stammwählerschaft nicht gut ankommt, begreifen langsam selbst die von der Basis weit entfernt über den Wolken der Niederungen des täglichen Lebens thronenden Genossen in Berlin. Offenbar als Entlastungsangriff planen sie jetzt eine schärfere Besteuerung wohlhabender Personen in der Hoffnung, Neidkomplexe zu bedienen. Dass damit die Schicht, die allein zu Investitionen in der Lage ist, aus Deutschland vergrault werden könnte, begreifen die gutdotierten Berufspolitiker, deren Einkommen automatisch gesichert ist, nicht. Bereits Überlegungen über eine höhere Besteuerung von Vermögen sind Gift für die Konjunktur.
In einem Vorentwurf zu einem Leitantrag für den SPD-Parteitag im November in Bochum wird die komplette Besteuerung privater Veräußerungsgewinne bei Immobilien und Wertpapieren sowie eine wesentlich höhere Erbschaftssteuer gefordert. Es sei künftig nicht mehr tragbar, so heißt es in dem Antrag, dass die Gewinne aus privaten Veräußerungsgewinnen nach den jeweiligen Spekulationsfristen unversteuert blieben. Bislang sind Gewinne aus Aktien nach einem Jahr, bei nicht selbst genutzten Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei. Sollten die sozialdemokratischen Pläne einer sofortigen vollen Besteuerung solcher Gewinne vom ersten Tag an Wirklichkeit werden, kann man sich die Folgen ausrechnen: Investitionen in Unternehmen via Börse und in den Wohnungsbau würden total uninteressant, das Kapital flöße zwangsläufig ins Ausland ab, wo vielfach weit bessere Bedingungen herrschen.
Wirtschaftsfeindliche Erbschaftssteuer
Noch krasser wären die Auswirkungen einer höheren Erbschaftssteuer. Der SPD-Antrag sieht vor, Immobilien und Grundbesitz bei der Besteuerung "etwa wie Geldvermögen" zu bewerten, wobei Großvermögen noch stärker belastet werden sollen. Diese Absicht verkennt, dass der Verkehrswert von Immobilien und Grundbesitz einschließlich derer von Unternehmen nur auf dem Papier existiert und nicht in flüssigen Mitteln zur Verfügung steht. Sind aber entsprechend hohe Erbschaftssteuern zu entrichten, verbleibt den Erben oft nur die Möglichkeit des Verkaufs, meist mit hohem Wertverlust, oder der Liquidation.
Man kann schon über die Berechtigung der Erbschaftssteuer an sich streiten. Schließlich handelt es sich um bereits voll versteuertes Vermögen. Warum soll es noch einmal besteuert werden, wenn es in die Hände der Nachfahren gelangt? Schließlich verbleiben diese ja in der vollen Besteuerung der Erträge über die Einkommensteuer. Es gibt aber durchaus Möglichkeiten, sich der Erbschaftssteuer zu entziehen √ indem man beispielsweise den Firmensitz ins Ausland verlegt. Davon macht jetzt der Eigentümer der bekannten Großmolkerei Müller Gebrauch. Er verlegt seinen Firmensitz in die Schweiz, weil er davon überzeugt ist, dass seine Erben das gut gehende Unternehmen mit seinen vielen Arbeitsplätzen nicht halten können, wenn sie auch nur zur derzeit gültigen Erbschaftssteuer herangezogen werden würden. In bestimmten Schweizer Kantonen müssen Ehegatten und Kinder überhaupt keine Erbschaftssteuer entrichten. Man sieht: Staaten, die zu gierig sind, bekommen am Ende gar nichts!
Jürgen Kurz von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) kritisierte scharf die neuen Pläne der Sozialdemokraten. Die SPD hole immer wieder die typischen "Neidsteuern" auf Aktiengewinne, Erbschaften und Vermögen hervor, um die vermeintlich "Reichen" abzuschröpfen. Man könne jedoch nicht einerseits den Bürgern die Aktienanlage als Altersvorsorge empfehlen und diese dann massiv besteuern. Bereits in der aktuellen Diskussion sieht Kurz einen Standortnachteil für Deutschland. Es werde viel Porzellan zerschlagen.
"Reformunfähig und unberechenbar"
Auch ausländische Investoren machen inzwischen einen Bogen um Deutschland und meiden es zunehmend wegen seiner überhöhten Steuersätze. Eine Reihe großer US-Unternehmen plant derzeit die Einrichtung von Europazentren; Deutschland spielt hierbei kaum noch einer Rolle, weil es als Hochsteuerland gilt. Vertreter der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland forderten schon wiederholt einen "Durchbruch in der Steuerpolitik", der den Namen Reform tatsächlich verdiene. Gebrochene Zusagen und ständige Richtungsänderungen hätten in den amerikanischen Zentralen deutscher Tochtergesellschaften einen "verheerenden Imageverlust des Standortes Deutschland" bewirkt. Notwendig sei aber auch eine Deregulierung des dichten Gestrüpps staatlicher Vorschriften, die jede unternehmerische Initiative erstickten. Es sei der Eindruck entstanden, Deutschland sei reformunfähig und unberechenbar.
Offenbar begreift man in Berlin nicht, dass hohe Steuern die Wirtschaft abwürgen und am Ende die Steuereinnahmen sinken. Nur eine deutliche Absenkung der Steuern und Abgaben bietet die Voraussetzung für mehr Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.
Der amerikanischer Wirtschaftsexperte Arthur B. Laffer hat es einmal auf den Punkt gebracht, als er sagte: "Deutschland scheint herausgefunden zu haben, wie man Steuern auf alles erhebt, was da kreucht und fleucht, läuft, schwimmt, steht oder einfach nur still dasitzt. Was immer in Deutschland passiert, es wird auch besteuert."
Man muss allerdings befürchten, dass in Deutschland alles so lange hoch besteuert wird, bis nichts mehr kreucht und fleucht, läuft, schwimmt, steht oder einfach nur still dasitzt...
Bruno Wetzel
а нашел я это здесь http://www.national-zeitung.de/index.html

SAP hebt Dividende kräftig an
Donnerstag 16. März 2006, 17:33 Uhr
Walldorf (ddp.djn). Der größte deutsche Softwarekonzern SAP hebt die Dividende kräftig an. Die Ausschüttung soll um 35 Cent auf 1,45 Euro je Stammaktie erhöht werden, wie SAP am Donnerstag mitteilte. Insgesamt will der Konzern rund 448 Millionen Euro an seine Anteilseigner verteilen. Über den Dividendenvorschlag muss nun die Hauptversammlung am 9. Mai befinden. SAP hat im vergangenen Jahr bei Umsätzen von 8,5 Milliarden Euro einen Nettogewinn von 1,5 Milliarden Euro verbucht.
(ddp)