Актуальное
Günther bezieht sich mit seinen Äußerungen zudem auf Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben. Dieser hatte im April erklärt, nach der Wahl mit allen Parteien reden zu wollen - also auch mit Linken und AfD.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-linkspar...
Das Abkommen mit Spanien ist Augenwischerei
Irgendjemand in leitender Position beim DLF muss gestern zu lange Mittag gemacht haben, anders ist es nicht zu erklären, dass ein Kommentar über den Sender ging, in dem das Rücknahmeabkommen mit Spanien als das beschrieben wurde, was es ist: Augenwischerei oder weniger vornehm ausgedrückt: Betrug. Um sich für eine Rückführung zu "qualifizieren", müsste der Schutzsuchende gleich mehrere Kriterien erfüllen: Erstens erwachsen sein und einen Asylantrag in Spanien gestellt haben. Zweitens sich von Spanien bis nach Deutschland durchschlagen – und zwar nicht bis an die nächstgelegene deutsche Grenze, sondern an die deutsch-österreichische Grenze. Und drittens blöd genug sein, es ausgerechnet an einem der drei Übergänge an der deutsch-österreichischen Grenze zu versuchen, die überwacht werden, während an den übrigen 87 Übergängen nicht kontrolliert wird. Hört sich lustig an, nicht wahr? Aber so geht der Geniestreich, den Seehofers Sprecherin versehentlich bekanntgab. Hier der Bericht einer tapferen DLF-Mitarbeiterin. / Link zum Fundstück
AfD will gegen ihre Wahlkampfhelfer klagen
Seit mehr als zwei Jahren werbe der „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten“ massiv für die AfD, ob auf Plakaten oder in Gratiszeitungen. Bekannt geworden sei ein Plakat mit der Aufschrift: „Franz Josef Strauß würde AfD wählen“ und dem Konterfei des früheren CSU-Chefs. Jetzt wolle die AfD gegen ihre eigenen Unterstützer klagen, nachdem der Verein nicht auf ein Abmahnschreiben der Partei reagiert hätte, meldet die Welt unter Berufung auf Berichte von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“.
Bislang hätte die AfD die für sie kostenlose Unterstützung hingenommen. Seit einiger Zeit übe jedoch die Bundestagsverwaltung Druck auf die Partei aus. Es stehe der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung in bis zu zweistelliger Millionenhöhe im Raum. Deshalb wolle die AfD nun gegen die mittlerweile unerwünschte Wahlwerbung vorgehen.
„Wir haben im Bundesvorstand abgestimmt, dass wir jetzt klagen, die Klageschrift ist in Vorbereitung und kommt“, habe Jörg Meuthen bestätigt. Laut der Kölner Rechtsanwaltskanzlei Höcker wolle man dem Verein verbieten, „Werbemaßnahmen unter Benennung der AfD“ zu publizieren. Es gehe um den Schutz von Namens- und Markenrechten.
Ungeachtet der Abmahnung und der drohenden Klage wolle David Bendels, der Vorsitzende des Vereins für Rechtsstaatlichkeit, an seiner Kampagne festhalten. „Als unabhängiger Verein werden wir natürlich auch zukünftig Wahlempfehlungen aussprechen. Dies ist unser demokratisches und pluralistisches Recht. Und derzeit ist die AfD unseres Erachtens nach die einzige konservativ-bürgerlich-freiheitliche Kraft in Deutschland“, wird Bendels zitiert.
Warum Asylbewerber nicht bei der Ernte helfen können.
Wenn Erntezeit ist, dann gibt es Bedarf an Erntehelfern. Die Frage, warum man da keine Asylbewerber einsetzen kann, scheint da für viele Steuerzahler, die diese Zuwanderer schließlich alimentieren, naheliegend. Eine Leserin der Badischen Zeitung hat diese Frage an die Redaktion ihres Tageblatts gestellt und die Kollegen dort haben recherchiert, um die Frage kompetent beantworten zu können. Ein Problem ist die Arbeitserlaubnis. Das wäre zwar lösbar, aber die Arbeit auf dem deutschen Acker ist trotzdem nicht das Richtige für den arabischen, afrikanischen oder afghanischen jungen Mann: „Eine Art Praktikum wäre möglich, aber dies sollte ja berufsvorbereitend sein beziehungsweise auch der Integration dienen, dafür ist die Arbeit als Erntehelfer aber nicht geeignet. Denn dort können Deutschkenntnisse nicht erworben werden, da hauptsächlich Osteuropäer auf den Feldern arbeiten. Zudem sind die Betriebe nicht auf teilweise traumatisierte Personen eingestellt und können hier auch keine Integration leisten. Und schlussendlich bietet die Saisontätigkeit keine langfristigen Perspektiven. Erfahrungen haben außerdem gezeigt, dass wenn solche Beschäftigungsverhältnisse zustande kommen, diese nicht selten vorzeitig aus Eigeninitiative der Arbeitnehmer beendet wurden.“ Bei so viel Eigeninitiative muss man die populistische Idee, all die hoffnungsvollen Neuzugänge im deutschen Sozialversorgungssystem einfach zur Ernte aufs Land zu schicken, selbstverständlich vergessen. / Link zum Fundstück
Если поддаваться требованиям твоих политических противников, послушно изгибаться в любую сторону, тебя согнут в бараний рог.
Вместо этих маневров я бы подал в Конституционный суд требование проверить закон о партийном финансировании на соответствие Конституции.
Получается, если я выйду с плакатом "голосуйте за АфД" меня можно обклагать в суде за нарушение закона о финансировании?
Чем это отличается от судебного преследования ферайна? Они осуществляют свою уставную деятельность и закона не нарушают!!
Получается, если я выйду с плакатом "голосуйте за АфД" меня можно обклагать в суде за нарушение закона о финансировании?Чем это отличается от судебного преследования ферайна?
А шут его знает, Петр. Мне тоже абсолютно непонятно, в чем должно заключаться нарушение закона.
Merkel fällt: Mehrheit unzufrieden mit Kanzlerin
- 15. August 2018
Nur gut jeder dritte Befragte (36 Prozent) ist alles in allem zufrieden mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) ist unzufrieden, so eine Umfrage des Instituts INSA für die "Bild". Knapp ein Drittel (31 Prozent) sagten, sogar sie seien "sehr unzufrieden", gut 27 Prozent "eher unzufrieden".
Lediglich 7 Prozent gaben an, "sehr zufrieden" und 29 "eher zufrieden" zu sein. Der Rest machte keine Angaben. Nur die Anhänger von CDU/CSU (75 Prozent zufrieden zu 23 Prozent unzufrieden) und Grünen (51 Prozent zufrieden zu 47 Prozent unzufrieden) sind mehrheitlich zufrieden.
Die Wähler von FDP (41 Prozent zu 56 Prozent), SPD (32 Prozent zu 63 Prozent), Linke (21 Prozent zu 79 Prozent) und AfD (5 Prozent zu 95 Prozent) sind mehrheitlich unzufrieden mit der Regierungschefin.
CSU sackt in Umfrage auf 37 Prozent ab, AfD kämpft in Bayern um Platz zwei
Die bayerischen Grünen liegen in einer neuen Umfrage mit deutlichem Vorsprung auf Platz zwei, in anderen fast gleichauf mit SPD und AfD
München – Die CSU ist einer Forsa-Umfrage zufolge in Bayern auf 37 Prozent abgesackt. Laut dem am Montag veröffentlichten RTL/N-TV-Trendbarometer verliert sie damit gegenüber den Forsa-Werten von Anfang Juli nochmals einen Prozentpunkt und ist weit von der angestrebten absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im Oktober entfernt.
Die Grünen verbessern sich dagegen um zwei Punkte auf den neuen Höchstwert von 17 Prozent und sind mit Abstand zweitstärkste Kraft. Die SPD liegt unverändert bei zwölf Prozent, die AfD gibt einen Punkt auf 13 Prozent ab. Die in Bayern traditionell starken Freien Wähler verharren bei acht Prozent, die FDP verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Damit wäre keine Koalition von CSU und Freien Wählern und auch keine von CSU und SPD möglich.
Kampf um Platz zwei
Auch Umfragen anderer Institute hatten die an absolute Mehrheiten gewohnte CSU in den vergangenen Tagen unter 40 Prozent gesehen. Allerdings scheint die Frage, wer Platz zwei belegen wird, nicht überall so deutlich beantwortet wie bei Forsa. So kämpfen in zwei Umfragen des Instituts GMS auch die SPD und die AfD um Platz zwei mit.
Bei Forsa nennen bei der Frage nach den "größten Problemen auf Landesebene" die Interviewten an erster Stelle mit 34 Prozent die CSU und Ministerpräsident Markus Söder. Danach folgen die Themen Flüchtlinge (28 Prozent) und die Lage am Wohnungsmarkt (26 Prozent). Die Fokussierung der CSU auf die Flüchtlingspolitik und der Streit mit der CDU hätten bisher keinen Erfolg für die CSU gebracht, sondern ihr geschadet, sagt Forsa-Chef Manfred Güllner. (APA, 14.8.2018)
В ответ на твое утверждение, что все эти обязательно должны быть чем-то там обеспечены:
Idealerweise sollte ein Staat nur so viel Geld ausgeben, wie er durch Steuereinnahmen auch zur Verfügung hat. Doch in der Realität haben in den vergangenen Jahrzehnten die allermeisten Staaten mehr Geld ausgegeben, als ihnen zur Verfügung stand. Das zusätzliche Geld wurde zum Großteil durch die Emission von Anleihen beschafft. Diese Schulden in Form von Anleiheschulden muss ein Staat prinzipiell nie zurückzahlen. Zwar muss der Staat am Ende der Laufzeit die Anleihe begleichen, doch in der Realität leiht sich der Staat einfach durch die Ausgabe neuer Anleihen das dafür benötigte Geld.
https://www.godmode-trader.de/artikel/etikettenschwindel-g...
Греция получила 274 миллиарда евро помощи за 8 лет и теперь нам врут, что она "стоит на собственных ногах", но в реальности ее долги только выросли - до 191% от ВВП, по маастрихтским критериям разрешено 60%, но кому он нужен, этот Маастрихт? Даже Германия его условия не выполняет (долги - 80% от ВВП).
Правда, грекам разрешили возвращать долги через 50 лет, когда уже ни ЕС, ни Европы в нынешнем виде не будет, то бишь полностью списали, а вот Гермашке никто ее долги не спишет.
Тем не менее, Налес вовсю призывает спасать немецкими мульярдами на сей раз Турцию. Причем без всяких условий, выпускание из турецких тюрем 150 немецких граждан условием не является, и чтоб Эрдоган перестал называть немцев нацистами - тоже. И такая помощь, судя по многим сигналам, уже готовится.
„Mächtigste Frau der Welt? Lange her. Jetzt moderiert sie, quasi als Erste Conférencieuse, ihr Kabinett. Auf viele wirkt sie inzwischen wie eine Grabplatte, die sich auf Deutschland gelegt hat.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-cdu-sebas...
"Wer sich nun instinktiv auf die Seite eines Systemwechsels schlägt und ein kapitalgedecktes Rentenverfahren einführen möchte, der muss wissen: Der gesamte Kapitalstock der deutschen Wirtschaft würde nicht ausreichen, um die entsprechenden Renteneinkommen auch nur annähernd zu generieren. Von Niedrigzinsphasen und anderem mehr mal abgesehen. Den beiden Zwängen der Verteilung aus der laufenden Wirtschaftsperiode und den Lasten aus dem demographischen Wandel kann kein System entrinnen. "
https://www.cicero.de/wirtschaft/rente-rentennivveau-debat...
Ужас какой!!
Statt also deutsche Steuergelder im Ausland zu versenken, sollte Andrea Nahles und mit ihr die gesamte Bundesregierung sich darum kümmern, unser Haus wetterfest zu machen. Es zeichnet sich ab, dass auch unser Scheinboom bald ein Ende findet. Denn er ist getragen von billigen Zinsen und der zunehmenden Verschuldung unserer Kunden in aller Welt. Dann wird schmerzhaft deutlich werden, dass auch wir nicht so reich sind, wie wir denken – und vor allem, dass wir nicht ausreichend vorgesorgt haben.
https://www.cicero.de/wirtschaft/deutsche-finanzhilfen-tue...
..........
Сообщение о том, что представители большинства государств – членов ООН согласовали в июле текст Глобального договора о безопасной, упорядоченной и легальной миграции, а также Глобального договора по беженцам и намерены принять их в декабре в Марокко, прошло практически незамеченным не только в Германии.
http://kontinentusa.com/territoriya-rasseleniya-vmesto-suv...
"Социал-демократам очень не хочется признавать полный провал 40-летнего эксперимента. Когда в ноябре 2015 г. под давлением обстоятельств правительство было вынуждено принять решение о закрытии границы и депортации десятков тысяч «беженцев», сообщавшие об этом министры чуть ли не рыдали перед телекамерами. Но, как писал лауреат Нобелевской премии по экономике Милтон Фридман, «можно иметь социальное государство и можно иметь открытые границы, но иметь то и другое одновременно невозможно».
Швеция – страна с сильнейшей индоктринацией. Левые идеи
«равенства» и «гуманизма» там впитывают с молоком матери, а также вдалбливают в головы в школах и университетах. Почти как марксизм-ленинизм в СССР, с той лишь разницей, что шведы очень долгое время искренне верили во все это, а потому были готовы платить чуть ли не самые высокие налоги, чтобы если и «не каждому по потребностям», то хотя бы «по справедливости». Но рано или поздно реальность разрушает любую утопию. В том числе и утопию глобалистов и мультикультуралистов. Летом 2015 г. три европейские страны приняли на себя основной поток «беженцев». Одна из них – Австрия – под давлением своих граждан достаточно быстро изменила свою иммиграционную политику, что находит значительную поддержку населения. Весьма вероятно, что к тому же принудит своих политиков и шведский
избиратель. В этом случае избирателям в Германии придется серьезно задуматься."
http://kontinentusa.com/libo-socialnoe-gosudarstvo-libo-ot...
Хемниц бурлит, а здесь ни слова .....
Побурлит и перестанет 😟 Их топят сейчас так что мало никому не покажется. Сегодня новости посмотрела и поняла что там сейчас приверженцам АФД и другим разновидностям правых взглядов или просто реалистично думающим людям совсем сейчас не весело. Ещё как их там сейчас притесняют, попробуй пикни, давление идёт мощнейшее.
Тому есть три причины:
1. Я уже почти две недели нахожусь в Питере.
2. На эту группу я практически махнул рукой, потому что вы все сюда не ходите, предпочитая торчать на ДК , где вас банят как цуциков.
В то время как открытая мной группа в Фейсбуке за полгода набрала 300 участников и там идет такая бурная жизнь, что даже я, админ и хозяин, не успеваю прочесть и треть того, что там постят!
3. Про Хемнитц я написал статью в своем ЖЖ, который тоже неплохо посещается, читается и перепечатывается целым рядом СМИ.
lussien.livejournal.com
Именно!
Эти дебилы всегда наступают на одни и те же грабли. Своими антифо-музыкальными элементами и набрасыванием гоана на вентилятор они сделали все , чтобы разозлить саксонцев по максимуму. А там выборы всего через 10 месяцев.
Спасибо картину Швайнмайеру за наше счастливое детство. Свою партию он уже развалился, теперь так же успешно разваливает все систему.
Kant_elz, а вы не знаете, AfD в связи с решением суда запретить дизеля во Франкфурте никаких демо не планировала?
Беспредел полный, надо бы с этим что-то делать. Вы ж наверно сами видели, как у нас устанавливают измерительные станции, взять хотя бы станцию в конце Rheinstraße - там же абсолютно все правила установки нарушены, такие измерения не более чем мусор.
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