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Влияние политизированной идеологии на повседневную жизнь
NEW 21.11.23 10:33
в ответ 6541149 21.11.23 10:04
NEW 22.11.23 08:45
Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023 (msn.com)
Ausgabensperre: Robert Habeck will Klimaschutzprojekte trotz Haushaltsurteils umsetzen | ZEIT ONLINE
Merz fordert Sparkurs bei Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz und Bürgergeld: Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“, sagte Friedrich Merz bei Maischberger. Die Kindergrundsicherung mit dem dazu gehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“. Auch durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstünden „riesige Kosten“ für die öffentliche Hand. Höhere Steuern lehnt der CDU-Chef hingegen ab.
- Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts: Finanzministerium sperrt Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
- Eine Notlage – aber welche?: Wie es in der
Ampel-Haushaltskrise weitergehen könnte.
- Trotz Turbulenzen in Koalition: 58 Prozent glauben an Ampel-Regierung bis 2025.
- SPD-Fraktionschefs fordern Reform der Schuldenbremse: An der grundlegenden Reform der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei, sagen die Fraktionschefs der SPD. Und auch die Steuersätze müssten überarbeitet werden.
- Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Die Ampel muss den politischen Bankrott abwenden, kommentiert Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff. Sparen, Prioritäten setzen, Schuldenbremse reformieren – jetzt geht es endgültig ums richtige Regieren. Sonst fegt es die Koalition aus dem Amt.
Pistorius in der Ukraine: Verteidigungsminister Pistorius hat neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter der Militärhilfe nun ein weiteres Fragezeichen steht.
| „Ist das Projekt Schwarz-Grün am Ende?“ | ||||
| Der politische Schock für die Grünen kam
aus Hessen, genauer gesagt aus der Staatskanzlei in Wiesbaden. Von dort aus schickte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die ohnehin angeschlagene Öko-Partei Der Co-Bundeschef der Grünen, Omid Nouripour, reagierte verärgert. „Die Entscheidung der hessischen CDU, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen aufzugeben, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Der Ärger ist aus Grünen-Sicht nachvollziehbar: Vor der aller Voraussicht nach 2025 stattfindenden Bundestagswahl will sich die Partei als verlässlicher Koalitionspartner für CDU und CSU präsentieren. Aus dem auf Länderebene erfolgreich vorgelebten Modell Schwarz-Grün soll endlich auch ein Bundesprojekt werden. Aber ist das realistisch? Der Historiker Andreas Rödder – ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission – schreibt Erst nach und nach wird deutlich, welche Riesensummen aus vergangenen Bundesetats nun im Feuer stehen, weil sie auf ähnlich windige Weise verbucht wurden wie beim verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds (KTF).
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NEW 23.11.23 20:40
в ответ Elissey 22.11.23 08:45
Непонятно хто такой, но прикольно троллит хохлов...
Много коротких шортов...
https://www.youtube.com/@matreshka_medved/shorts
ИМХО.
NEW 23.11.23 20:42
в ответ schlosss 23.11.23 20:40
NEW 23.11.23 20:50
в ответ Elissey 22.11.23 08:45
So will die Bundesregierung auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zum Ende des Jahres schließen
Ну пока 260 лярдов изял Конституционный Суд. :60 за Пандемию и 200 за "Зеленую энергетику" которой нет.
Вот это Ампель!
NEW 27.11.23 13:07
в ответ Elissey 22.11.23 08:45
Haushaltsurteil: Habeck will Klima-Großprojekte weiter fördern | tagesschau.de
Wirtschaftsminister Habeck will nach dem Haushaltsurteil an der Förderung von Klimaprojekten in Milliardenhöhe festhalten. Der Streit um Schulden- und Energiepreisbremse geht weiter. Beim Nachtragshaushalt will die Ampel heute einig werden
Söder fordert Neuwahlen
Umschichtung für verfassungswidrig erklärt
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NEW 28.11.23 13:27
COP28: Uno-Generalsekretär António Guterres fordert Ende des fossilen Zeitalters - DER SPIEGEL
FT: изъятие €60 млрд разрушило планы кабмина ФРГ по расходам в 2023 и 2024 году
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NEW 30.11.23 08:36
| Mit einer Mahnwache ist am Sonntag eines 80-jährigen Fußgängers gedacht worden, der der zehnte Verkehrstote auf der Landsberger Allee binnen vier Jahren war. Keine andere Berliner Straße hat eine so katastrophale Unfallbilanz. Nach dem Tod der elfjährigen Louisa im April 2022 hatte die BVV Marzahn-Hellersdorf den Senat per Dinglichem Antrag aufgefordert, das Limit aller 60er-Strecken im Bezirk auf 50 km/h zu senken, auch auf der Landsberger. Die Verkehrsverwaltung kündigte damals an, die 60er-Schilder zwischen Arendsweg und Rhinstraße abzuschrauben und dasselbe für die Strecke zwischen Rhinstraße und Allee der Kosmonauten zu prüfen. Eineinhalb Jahre später heißt es jetzt auf Anfrage von Kristian Ronneburg (Linke), dass auf dem einen Abschnitt „voraussichtlich im Frühjahr 2024“ die Ampeln für Tempo 50 umprogrammiert
und das Limit gesenkt würden. Für den anderen Abschnitt „werden die erforderlichen Anpassungen gegenwärtig noch vorbereitet“. Verwaltungsgericht fällt Klimaschutz-Urteil: Der Ampel-Koalition eine erneute Niederlage vor Gericht. Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe und der Umweltorganisation BUND urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute darüber, ob die Bundesregierung Klimaschutz-Sofortprogramme für die Sektoren Verkehr und Gebäude vorlegen muss. Das Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorlegen müssen, wenn ihr Sektor die zulässigen Emissionen im Vorjahr überschritten hat. Zwar hatten die zuständigen Ministerien Sofortprogramme vorgeschlagen, diese waren jedoch laut Expertenrat für Klimafragen nicht ausreichend und wurden letztendlich auch nicht verabschiedet. Seenotretter sollen nicht als Schleuser bestraft werden: Die Ampel-Koalition will die Sorgen vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer ausräumen. „Denn Menschen, die lebensrettende Hilfe leisten, dürfen nicht Gefahr laufen, dafür belangt zu werden“, sagte Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag. Das Innenministerium hat ein Rückführungspaket vorgelegt, mit der Schleuser künftig härter bestraft werden können. Davon seien die Seenotretter nicht betroffen, sagt das Innenministerium. Nun soll es eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung geben. Bundesregierung: Gericht verpflichtet Regierung zu zusätzlichen Klima-Maßnahmen - WELT Die Regierung ist verpflichtet, Sofortprogramme zum Klimaschutz vorzulegen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von Umweltverbänden. Verkehrsminister Wissing hatte keine Programme präsentiert, obwohl Grenzwerte überschritten wurden. Zukunft des Umweltbonus ungewiss (golem.de)  Autogipfel: Regierung bleibt bei 15-Millionen-Ziel für E-Autos - Golem.de  |
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NEW 30.11.23 13:27
в ответ Elissey 28.11.23 13:27
COP28: Uno-Generalsekretär António Guterres fordert Ende des fossilen Zeitalters - DER SPIEGEL
Человечество предупредили о климатическом коллапсе: Климат и экология: Среда обитания: Lenta.ru
Гутерриш заявил, что человечество переживает климатический коллапс
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NEW 30.11.23 17:21
в ответ Котёночегг 30.11.23 17:16
Проблема в том, что у нас нет толковых собеседников из оппозиции. Есть тупые, долбанутые, ряженые в касках боты-дегенераты, есть маразматический упырь, у которого прпогрессирует Диагноз и который только вырыгивает штампы, есть вообще полный 0, который только это и умеет делать, есть ещё какой-то клон---в общем, усе неадекваты..))) Никого не забыл?))))Ну а наблюдать, конечно, можно--но и противодействовать!!! Мы же не хотим, чтобы группа стала как "ДНК" рассадником грязи, мрази и нечисти?!!!
Для того, чтоб понятней было: собака лает, караван идёт. Мы же не будем подлаивать бешеным собакам?! Бешеных собак надо просто пристреливать, а в данном случае давить без передышки--и это даёт свои результаты!
За работу, товарищи!
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