Влияние политизированной идеологии на повседневную жизнь
#Beitrag Title #Separator undefinedSite Title (boorberg.de)
Der erste Teil dieser Serie hat gezeigt, wie eng die Räume für Kommunen wegen der Verortung des Problems in das Straßenverkehrsrecht noch sind, durch flächendeckende Ausweisung des Bewohnerparkens den Autoverkehr einschränkend zu regeln. Mit der Bestimmung der Höhe der Gebühren für Bewohnerparkausweise haben besonders die Städte nun wenigstens insoweit die Hände am regulativen Steuer, um die Mobilität in Richtung autofreiere Nachhaltigkeit zu lenken. Eine erste Gerichtsentscheidung gibt die Richtung vor.
Квазар
Позитив и Познание
Betreutes Abseilen mitten auf der Autobahn! Am Samstag um 13 Uhr demonstrieren Klima-Chaoten auf der A 648 in Höhe der Straße Am Römerhof in Bockenheim gegen den Autobahn-Ausbau. Beim angemeldeten Protest mit 100 Aktivisten seilen sich zwei Demonstranten von der Autobahnbrücke ab – und die Stadt muss es erlauben.
Квазар
Позитив и Познание
„Letzte Generation“: Städte- und Gemeindebund kritisiert Deals mit Bürgermeistern - WELT
Man dürfe Straftätern nicht „durch politische Zusagen entgegenkommen“, kritisiert der Städte- und Gemeindebund. Einige Bürgermeister hatten durch öffentliche Unterstützung erreicht, dass die Gruppe ihre Blockaden einstellt. Andernorts droht die Gruppe mit weiteren Behinderungen.
Die Städte Hannover, Tübingen und Marburg hatten Forderungen der „Letzten Generation“ öffentlich unterstützt und im Gegenzug erreicht, dass die Gruppe ihre Blockaden mit festgeklebten Aktivisten einstellt. Köln, Berlin und Hamburg hatten solche Vereinbarungen hingegen abgelehnt. Für diesen Dienstag droht die „Letzte Generation“ deshalb mit massiven Störungen in Hamburg.
Квазар
Позитив и Познание
Verfassungsschutz stuft „Letzte Generation“ bisher nicht als „extremistisch“ ein - WELT
„Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Diese Einschätzung werde auch dadurch nicht geändert, dass Aktivisten der Letzten Generation teilweise kriminell agierten.
Sanierungspflicht bei alten Gebäuden: Was jetzt auf Hausbesitzer zukommt (t-online.de)
Um bis 2050 klimaneutral zu werden, will die EU eine Sanierungspflicht von besonders ineffizienten Gebäuden durchsetzen. Wie genau sieht das Vorhaben aus?
Квазар
Позитив и Познание
Erfolg für populistische Bauer-Bürger-Bewegung in den Niederlanden. Die Parteien der Regierungskoalition erlitten bei den Provinzwahlen Verluste. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Prognosen. Demnach wurde die populistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB auf Anhieb stärkste politische Kraft im Land. Sie trat erstmals bei den Provinzwahlen an und habe von der Wut der Landwirte wegen der geplanten Umweltauflagen profitiert.
Квазар
Позитив и Познание
Mehrheit der Deutschen lehnt Ende des Verbrennungsmotors 2035 ab. Im Deutschland-Trend für das ARD-Morgenmagazin sprachen sich gut zwei Drittel (67 Prozent) gegen ein Ende des Verbrenners bei Neuwagen in zwölf Jahren aus. Nur jeder Vierte (25 Prozent) plädierte für ein Ende des (T+) Verbrennungsmotors im Jahr 2035. Am größten war die Zustimmung für das Ende des traditionellen Automotors noch bei jüngeren Wahlberechtigten bis 34 Jahren (33 Prozent) und Personen mit höheren Bildungsabschlüssen (34 Prozent), doch auch hier gab es den Angaben zufolge keine Mehrheit für das Verbrenner-Aus.
- Verkehrsminister Volker Wissing schlägt EU-Lösung für Verbrenner-Streit vor.
- FDP wirft EU-Kommissionschefin von der Leyen mangelndes Engagement in E-Fuel-Debatte vor.
- Wegen Verbrenner-Aus: Französischer Konzern TotalEnergies stößt sein deutsches Tankstellennetz ab.
Bundestag beendet Blutspende-Ausschluss für Homosexuelle. Der Bundestag verabschiedete mit der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition eine Änderung des Transfusionsgesetzes. Demnach ist ein Ausschluss künftig nur noch aufgrund des jeweiligen individuellen Risikoverhaltens des Spendewilligen möglich. Mit der nun erfolgten Änderung sollen auch die Vorgaben zur Altersgrenze bei Blutspenden durch eine individuelle ärztliche Beurteilung der Spendentauglichkeit ersetzt werden.
Квазар
Позитив и Познание
11:50 Uhr
IFO-Institut sieht Deindustrialisierung der Autobranche
Die deutsche Autoindustrie hat seit 2013 nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit neun Prozent Fertigungsberufe eingebüßt. Darauf wies das IFO-Institut für Wirtschaftsforschung hin. "Wir sehen momentan eine Deindustrialisierung der Autobranche, die durch den Wandel zur E-Mobilität zustande kommt", erklärte IFO-Industrieökonom Oliver Falck. "Ein Teil des Verlusts wird bereits und könnte in Zukunft noch mehr durch Batteriefertigung, Dienstleistungen im Bereich Software oder digitale Geschäftsmodelle aufgefangen werden."
Entscheidender für das künftige Fertigungslevel deutscher Hersteller seien jedoch die Verschiebungen im Wettbewerb - vor allem mit China und den USA.
Квазар
Позитив и Познание
Bundestag: Bärbel Bas fordert weitere Wahlrechtsreform (faz.net)
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform fordert die Bundestagspräsidentin eine weitere Änderung. Diesmal soll es um Geschlechterparität gehen. Markus Söder wendet sich derweil an den Bundespräsidenten.
Zahl der Migranten wird laut Polizeigewerkschaft deutlich zunehmen - WELT
In den kommenden, wärmeren Monaten werde die Anzahl der Migranten, die nach Deutschland kommen, deutlich ansteigen, sagt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei. Schleuser seien inzwischen „Vollprofis“, die „mit einer Erfolgsgarantie werben“.
Квазар
Позитив и Познание
Warum die Industrie aus Deutschland abwandert
Deutschlands politisch-mediale Führung schickt das Land auf den Marsch in die Klima-Idylle: Heizung aus, Auto weg! Für die Industrie, also den Kern der Wohlstandsmaschine ist da kein Platz mehr. Also wandert sie aus. Die Öffentlichkeit macht sich das Ausmaß und die Folgen noch längst nicht ausreichend klar.
Wie die Grünen mit ihren Klimaschutz-Plänen Wähler vergrault: Mit Vorhaben wie dem Verbot von Öl- oder Gasheizungen bringen die Grünen viele gegen sich auf. Im Umfragen fallen sie hinter die AfD zurück. Der Ärger über die Koalitionspartner nimmt zu. Jetzt Artikel lesen...
Квазар
Позитив и Познание
Mit diesem Flyer werden Berliner Wähler ausgetrickst (bz-berlin.de)
Квазар
Позитив и Познание
Wissing: „Unser Vorschlag an die EU-Kommission ist das Aus für das Verbrenner-Aus“ - WELT
Квазар
Позитив и Познание
Херш назвал возможный мотив США для диверсии на «Северных потоках»: Политика: Мир: Lenta.ru
Херш: Байден отдал приказ на подрыв «Северных потоков» в качестве наказания для Шольца
Квазар
Позитив и Познание
Бывший украинский посол Мельник совершенно правильно его назвал...
Его можно и нужно стыдиться--я уже переключаю ТВ, когда его с речами показывают-очередная пропаганда с 1-ми и теми же штампами.
И да, вот эта его придурочная лыба..... Ох, как измельчали политики....А были раньше политические величины....
Квазар
Позитив и Познание