Беженцы/бешенцы/мигранты/Flüchtlinge/Geflüchtete и к чему это ведёт
Noch „zeitgemäß“?: Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage - WELT
Großbritanniens Innenministerin fordert eine drastische Einschränkung des Asylrechts. „Wir werden kein Asylsystem aufrechterhalten können, wenn es ausreicht, einfach nur homosexuell oder eine Frau zu sein“, so Suella Braverman in einer Rede, die international für Aufsehen sorgt.
Braverman zitierte eine Studie, wonach die Flüchtlingskonvention mindestens 780 Millionen Menschen weltweit das potenzielle Recht gebe, in ein anderes Land zu ziehen. Westliche Länder seien nicht in der Lage, ein Asylsystem aufrechtzuerhalten, »wenn es einfach nur reicht, schwul oder eine Frau zu sein oder Angst vor Diskriminierung im Herkunftsland zu haben, um ein Recht auf Schutz geltend machen zu können«, sagte die Tory-Politikerin.
Costa Rica will wegen
durchreisender Migranten Notstand ausrufen - DER SPIEGEL
Costa Rica ist für viele Migranten auf dem Weg in die USA ein Durchreiseland. Fast 400.000 Menschen zogen in diesem Jahr bereits durch den zentralamerikanischen Staat. Nun reagiert die Regierung.
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Рост российского города объяснили потоками мигрантов: Город: Среда обитания: Lenta.ru
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FAQ: Warum die Asylreform nun möglich ist | tagesschau.de
Olaf Scholz: "Wir werden das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem verabschieden" | ZEIT ONLINE
Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet damit, dass die EU-Asylreform zustande kommt. Dazu gehören auch zusätzliche Grenzkontrollen. Er sprach von einem "Wendepunkt".
CDU-Vorsitzender Merz provoziert mit Aussage über Asylbewerber (faz.net)
Der Koalition warf er vor, nicht zu handeln. „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“
Bundesinnenminister Nancy Faeser, SPD-Spitzenkandidatin für die Hessen-Wahl in eineinhalb Wochen, widersprach umgehend. „Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“, schrieb sie auf X.
CDU: Ist Friedrich Merz der Richtige an der Spitze? (faz.net)
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меня болъше напрягает, не то что они жирют тут ,а то, что у них крыша протёкшая у многих, дикари, не знающие никакой морали и кулътуры, , толъко резать, убвать насиловать.отсюда нападение на людей в общественных местах, никому ж не хочется быть убитым или поколеченным обезьяной,которую потом будут лечить в психушке пару лет, а потом снова выпустят.
И это приняло ещё более массовый характер, чем во время кризиса "гостей Меркель" 2015/16 гг., который и не оканчивался.
Ждём каких-то решений (ну а кто может на ближайших выборах--ориентируйтесь
):
Illegale Einreisen: CSU fordert von Scholz Machtwort zu stationären Grenzkontrollen - WELT
Nach dem Machtwort von Olaf Scholz in der Asylpolitik fordert die CSU den Kanzler auch beim Grenzschutz zu einer Entscheidung auf. Der Bundeskanzler solle seine Innenministerin beauftragen, stationäre Grenzkontrollen einzurichten, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
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Friedrich Merz: Bodo Ramelow sieht AfD durch Äußerung unterstützt - DER SPIEGEL
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Ukraine-Flüchtlinge sollen in EU von Sonderregeln profitieren | WEB.DE
Schweden: Regierungschef will Militär gegen Bandengewalt einsetzen - DER SPIEGEL
Elf Tote in einem Monat: In Schweden eskaliert die Gewalt zwischen kriminellen Banden. Ministerpräsident Ulf Kristersson will deshalb zu drastischen Mitteln greifen.
Drei Tote in 24 Stunden: Bandenkrieg eskaliert, Schweden will Militär einsetzen - n-tv.de
In Schweden werden innerhalb eines Tages drei Menschen Opfer bei Auseinandersetzungen von rivalisierenden Banden. Ein Mann wird in der Nähe eines Fußballplatzes erschossen, auf dem gerade Kinder trainieren. Das Land ist erschüttert. Der Regierungschef erwägt nun drastische Konsequenzen.
EU-Innenminister: Asylreform wieder auf der Kippe – Italien meldet Bedenken an - WELT
Einiges hatte darauf
hingedeutet, dass eine Entscheidung zur Krisenverordnung bei der EU-Asylreform gefunden wurde. Doch nach schwierigen Verhandlungen der EU-Innenminister scheint Italien Bedenken zu haben. Hintergrund soll ein italienisch-deutscher Streit über private Seenotrettung sein.
Integration: Städte- und Gemeindebund fordert schnellere Arbeitserlaubnis für Asylbewerber - WELT
Asylbewerber mit guter Aussicht auf Anerkennung sollen schneller auf dem Arbeitsmarkt integriert werden, fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Und um Geldüberweisungen in ihre Herkunftsländer zu unterbinden, möchte FDP-Politiker Dürr Bezahlkarten einführen.
Uno: Seit Jahresbeginn 2500 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen oder vermisst - DER SPIEGEL
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„Friedrich Merz hat nur gesagt, wie es ist“ – jetzt spricht ein Zahnarzt | Politik | BILD.de
Thomas Schlösser hat eine Praxis in Olpe (Sauerland) und ist selbst CDU-Mitglied. Er sagt zu BILD: „Friedrich Merz hat einfach nur gesagt, wie es ist. Abgelehnte Asylbewerber, die Zahnschmerzen haben, werden selbstverständlich in den Praxen behandelt.“
Aber was ist mit dem Vorwurf von Merz: dass sich abgelehnte Asylbewerber hierzulande bewusst die Zähne neu machen lassen?
Zahnarzt Schlösser: „Leider ist der ‚orale Zustand‘ bei vielen Migranten nicht besonders gut. Das heißt: da sind dann oft schon umfangreichere Maßnahmen erforderlich.“
Schlösser sagt: „Dann erkläre ich ihnen, dass diese Behandlungen selbst bezahlt werden müssten und nicht zulasten der Sozialkassen gehen sollen. Darauf erhalte ich im Regelfall die Antwort: ‚Ne, ne, ne. Das hat man mir im Heimatland anders gesagt, da heiße es, dass es beim Arzt und Zahnarzt in Deutschland alles kostenlos ist‘. Mit dieser Vorstellung kommen ganz viele, wenn auch nicht alle.“
Merz habe also einen wunden Punkt angesprochen, so Schlösser: „Diese Schlaraffenland-Vorstellung ist schon ein Pull-Faktor, der die Zuwanderung nach Deutschland befördern kann“, sagt er zu BILD.
„Hunderttausende sind illegal in Deutschland. Und natürlich müssen diese Menschen medizinisch versorgt werden und stehen dann anderen Behandlungen im Weg, respektive kosten die Sozialkassen und Beitragszahler sehr viel Geld“, sagte Aiwanger.
Zahlen zu Asylbewerbern und Geduldeten in Deutschland
- Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 insgesamt 304.308 Menschen in Deutschland ausreisepflichtig, davon 248.145 mit einer Duldung. Geduldete haben einen gültigen Aufenthaltstitel und sind damit nicht „illegal“ im Land.
- Neben abgelehnten Asylbewerbern können auch Touristen, Arbeitnehmer und ausländische Studenten ausreisepflichtig werden, wenn ihr Visum beziehungsweise ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.
- Geduldete können aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden, etwa weil sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die Duldung ist immer befristet.
- Quellen: dpa, Mediendienst Integration
Schießereien auf offener Straße, Bombenangriffe auf Wohnhäuser: Zwölf Menschen sind in diesem Monat in Schweden gestorben. Was und wer hinter der mörderischen Gewalt steckt.
Schweden hat so etwas noch nie gesehen – kein Land in Europa erlebt Ähnliches.Ulf Kristersson, Schwedens Ministerpräsident
Regierung erwägt Militärunterstützung für die Polizei
Sicher scheint sich in der Hauptstadt niemand mehr zu fühlen.
Angesichts der brutalen Ereignisse sind wir der Ansicht, dass das, was wir bisher getan haben, keine Option mehr ist.Gunnar Strömmer, Schwedens Justizminister
Bandenkonflikte sind seit den 90er Jahren ein Problem
Kinder und Jugendliche werden auf die riskantesten Missionen geschickt, während sich die wertvolleren Bandenmitglieder im Hintergrund aufhalten.Ardavan Khoshnood, Kriminologe an der Universität Malmö
Kinder als „Kanonenfutter“ der Banden
30
Bandenmitglieder sitzen in der Kleinstadt Uppsala laut Polizei in Untersuchungshaft, etwa die Hälfte ist minderjährig.
Viele der jungen Bandenmitglieder sind Einwanderkinder in zweiter Generation. Laut Kriminalstatistiken ist der Anteil von Tatverdächtigen bei im Ausland geborenen Menschen und deren Kindern etwa dreimal so hoch ist wie bei ethnischen Schweden.
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Seit Mittwoch um Mitternacht finden an den deutschen Grenzen zu Österreich, Polen und der Slowakei stationäre Grenzkontrollen statt. Faeser erklärte diese Ergänzung der Schleierfahndung durch die Erkenntnis, dass jeder vierte nach Deutschland Geflüchtete mithilfe von Schleppern einreiste.
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Asylreform: EU-Staaten verständigen sich auf Krisenverordnung | tagesschau.de
Im Streit über die europäische Asylreform haben sich die EU-Staaten laut spanischen Angaben auf einen Zwischenschritt geeinigt. Die neue Krisenverordnung sieht für Fälle einer drohenden Überlastung der Mitgliedsstaaten verschärfte Maßnahmen vor.
Der Bundesjustizminister spricht sich für eine strengere Migrationspolitik aus. Bundesinnenministerin Faeser forderte die Länder auf, auf Sachleistungen umzustellen.
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В России захотели запретить мигрантам работать в четырех сферах: Политика: Россия: Lenta.ru
В Госдуму внесли законопроект о запрете мигрантам работать в образовании и такси
Стало известно о нехватке места для мигрантов в Нью-Йорке: Город: Среда обитания: Lenta.ru
Мэр Нью-Йорка Эрик Адамс заявил, что в городе не осталось места для мигрантов
Опасные для людей улитки захватили новую территорию в США: Звери: Из жизни: Lenta.ru
Пока крупные экономики мира, продолжая продавать и покупать ископаемое топливо, делают громогласные заявления о необходимости остановить глобальное потепление, некоторые страны мира
погружаются под воду. Их призывы о помощи уже вряд ли принесут спасение: ученые уверены, что из-за изменений климата в ближайшее время могут исчезнуть с лица Земли как минимум пять островных государств. В том числе тонет всем известный роскошный курорт — Мальдивские острова и, наоборот, малоизвестное туристам государство Тувалу. Страна уже признала, что конец близок, и на всякий случай записала в конституции, что будет существовать вечно. Власти также приготовились сделать цифровую копию государства, поскольку понимают, что продолжать жить оно сможет либо в облаке, либо под водой. Под угрозой еще с десяток городов Европы и несколько — в России. Всемирный потоп — в материале «Ленты.ру».
Квазар
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Neustart in der Migrationspolitik erforderlich · PUBLICUS (boorberg.de)
Nach 2015 sind wir nun in der zweiten Flüchtlingskrise und die nächste zeichnet sich am Horizont ab. Die Kommunen fühlen sich beim Thema Migrationspolitik oft alleingelassen. Bund, Länder und Kommunen sind hier in der Verantwortung zu handeln.
Festzustellen ist leider, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration längst an ihrer Leistungsgrenze angelangt sind. Im Zeitraum Januar bis Juli 2023 wurden 175.272 Erstanträge auf Schutz vom Bundesamt für Flüchtlinge entgegengenommen. Im Ausländerzentralregister waren zum 31.12.2022 3.079.000 Schutzsuchende registriert, davon sind rund 1/3 ukrainische Schutzsuchende. Allein im Jahr 2022 stieg die Anzahl der Schutzsuchenden in Deutschland um 1.140.000 Menschen. Im Jahr 2013 waren 613.000 Schutzsuchende in Deutschland registriert.
Ein großer Teil der Menschen – davon allein knapp die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten laut dem Institut für Arbeitsmarktforschung – wird dabei in Deutschland längerfristig bleiben. Dies zeigt, dass es sich bei Unterbringung und Integration nicht um eine kurzfristige Aufgabe handelt, sondern das langfristige Arbeit und Planbarkeit notwendig sind. Auch die Integration der Menschen, die 2015/2016 zu uns gekommen sind, ist keineswegs abgeschlossen. Es fehlt weiterhin an geeigneten Unterbringungskapazitäten, Kita- und Schulplätzen sowie Integrationskursen. Den Kommunen fehlt zunehmend das notwendige Personal für die vielfältigen Aufgaben bei der Unterbringung, Versorgung und Integration.
Швейцария хочет платить $4 тыс украинцам за возвращение домой | KM.RU
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Baerbock sei für Migration mitverantwortlich, sagt die Unionsfraktion (msn.com)
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Шольц отпирается, типа мы не при делах.
https://www.handelsblatt.com/dpa/scholz-distanziert-sich-v...
Städte und Gemeinden machen derzeit mehr als fünfmal so viele Schulden wie noch vor einem Jahr. Der Grund dafür sind die galoppierenden Sozialausgaben - und die schlechte Arbeitsquote bei ukrainischen Flüchtlingen.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/sozialkost...