Пипец настает ГЕЦу: Rundfunkbeitrag vor Münchner Verfassungsgericht
Привожу некоторые цитаты из разных источников.
Вчера состоялось первое слушание против Геца:
Der Rundfunkbeitrag steht am Dienstag (10.00) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München auf dem Prüfstand. In der mündlichen Verhandlung geht es um die Klage des Anwalts Ermano Geuer, der das seit 2013 geltende Finanzierungsmodell für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk kippen will. Die Drogeriekette Rossmann hat sich der Klage angeschlossen. Die Kläger sehen durch den im Rundfunkstaatsvertrag geregelten neuen Beitrag den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Geuer sieht darin zudem eine verdeckte Steuer, für die den Ländern die Gesetzgebungskompetenz fehle. Einen Eilantrag hatte das Gericht vor einem Jahr abgewiesen
.....
Beitragssenkung wohl erst nächstes Jahr
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,98 Euro monatlich. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten Mitte März eine Senkung um 48 Cent auf 17,50 Euro beschlossen. Nach Informationen des FOCUS kommt diese wohl erst zum 1. April 2015. Da in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr neue Parlamente gewählt werden, sei eine frühere Beitragssenkung nach Einschätzung von Medienpolitikern nicht realistisch.
Die Verwaltungsgerichte in Bremen und Gera hatten ähnliche Klagen nach Angaben der „Welt“ bisher abgewiesen. In Bayern richte sich die Klage jedoch direkt an das Verfassungsgericht. Die so genannte Popularklage erlaube es Privatleuten und Unternehmen dort, gegen ein bayerisches Gesetz zu klagen, ohne direkt davon betroffen zu sein und ohne den mühsamen Weg durch alle Instanzen gehen zu müssen
........
Zuerst Ermano Geuer, dann Rossmann, bald vielleicht Sixt, dm und viele andere. Auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten rollt eine Klagewelle zu. Dabei wirft die Wirtschaft den Sendern nicht nur eine ungerechte Beitragsordnung vor. Viele Verbände und Unternehmen unterstellen den Rundfunkanstalten, dass sie durch die neuen Beiträge weit mehr Geld einnehmen als bisher – die Einnahmen 2011 lagen bei etwa 7,53 Milliarden Euro. Das bestreiten die Sender. „ARD, ZDF und Deutschlandradio gehen davon aus, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht zu Mehreinnahmen führt, sondern dass sich Mehr- und Mindereinnahmen die Waage halten“, erklärte das zuständige Projektbüro auf Anfrage.
.....
Der Handelsverband Deutschland denkt ebenfalls über eine Klage nach. ... Auch die Hotelbranche hat bereits Kritik an der Beitragsordnung geäußert – Klagen könnten folgen. In der Branche gibt es besonders interessante Fälle. Ein Beispiel: Ein Fünf-Sterne-Hotel mit 50 Zimmern bezahlt genauso viel Rundfunkbeitrag wie ein Backpacker-Hostel mit ebenfalls 50 Zimmern: Das Hotel hat in jedem Zimmer Fernseher, Radio und WLAN, das Backpacker-Hostel dagegen nichts von all dem.
........
Vertreter der Staatsregierung, des Bayerischen Rundfunks (BR), des ZDF und des Deutschlandradios hielten die Klagen für unbegründet, ebenso wie ein Vertreter des Bayerische Landtags, wo der Staatsvertrag im Mai 2011 ratifiziert worden war. Das alte System habe neu geregelt werden müssen, sagte ein BR-Vertreter. Es habe eine steigende Zahl von Schwarzsehern gegeben und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Rundfunkgebühren sei gesunken nach dem Prinzip: „Der Ehrliche ist der Dumme“. Die neue Regelung sei viel gerechter. Außerdem profitierten alle von den öffentlich-rechtlichen Angeboten, da diese zur Kultur, zum demokratischen Diskurs und zur Meinungsbildung beitrügen. Angesichts von Internet, Smartphone und Tablet sei eine Berechnung nach Geräten nicht mehr zeitgemäß.
Kläger Geuer ist optimistisch. Dass überhaupt verhandelt würde, sei schon ein Erfolg. „Der Verfassungsgerichtshof hätte ja auch im schriftlichen Verfahren entscheiden können“, sagt er. Und noch etwas macht ihm Mut: „Die Richter haben an den richtigen Stellen nachgehakt.“ Der Verfassungsgerichtshof will sein Urteil am 15. Mai verkünden.
.......
Viele Verbände und Unternehmen unterstellen den Rundfunkanstalten, dass sie durch die neuen Beiträge weit mehr Geld einnehmen als bisher – die Einnahmen 2011 lagen bei etwa 7,53 Milliarden Euro. Das bestreiten die Sender. „ARD, ZDF und Deutschlandradio gehen davon aus, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht zu Mehreinnahmen führt, sondern dass sich Mehr- und Mindereinnahmen die Waage halten“, erklärte das zuständige Projektbüro auf Anfrage.
.....
7,53 Milliarden Euro - деюствуют возбуждающе.
а поседняя цитата Mehr- und Mindereinnahmen особенно умиляет., о чем вообще речь ?