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Liebe 31-er Interessierte,

am 31. Juli (diesmal ein Dienstag) wird die nächste von der Russland-Gruppe von amnesty international München organisierte 31er-Mahnwache stattfinden. Auch dieses Mal werden wir uns von 17:30 Uhr bis 18:30 Uhr auf dem Europaplatz - vor dem Konsulat der Russischen Föderation - versammeln.

Vor dem Hintergrund der neuesten Gesetzgebung seit dem Amtsantritt von Putin als Präsident, insbesondere im Bereich des Versammlungsrechts, der NGO-Regelungen und der LGBT-Gesetze, die nicht nur die Grundfreiheiten einschränken, sondern auch Personengruppen verleumden und diskriminieren, ist dringend etwas zu unternehmen und die Stimme zu erheben.
Die aktuelle Gesetzgebung - das NGO-Gesetz - zeigt durch die drohende Diskreditierung von NGO-Mitarbeitern als Agenten des Auslands auf dramatische Weise, dass Putin sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch auf dem falschen Weg ist.

Wir fordern die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit, die Unantastbarkeit der Arbeit von NGOs und die Nichtdiskriminierung von LGBT-Personen, und daher appellieren wir an die staatlichen Institutionen, die Gesetze zurückzunehmen bzw. nicht anzuwenden.

Darüber hinaus wird am 31. weiterhin für die sofortige und bedingungslose Freilassung der drei Frauen von Pussy Riot aus der Untersuchungshaft demonstriert. Diese Haft ist vom Gericht bis zum 12. Januar 2013 verlängert worden.
Um unserer Forderung zugunsten von Pussy Riot gegenüber dem Konsulat Nachdruck zu verleihen, stellen wir den Teilnehmern am 31. gerne Masken zur Verfügung, wie sie von Pussy Riot getragen werden.

Gerne können Transparente, Banner, Schilder, Plakate etc. zu den Themen mitgebracht werden.
Bei Fragen könnt Ihr Euch an Rolf oder mich wenden.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Viele Grüße

Sören Mayer
für die amnesty international-Gruppe 1473
Bezirk München und Oberbayern