Beitragsservice или GEZ

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29.01.14 22:18

Re: Beitragsservice или GEZ

wowa4ka коренной житель

Die Rundfunkabgabe für alle kommt am 25. März in München vor Gericht. Wie der Jurist Ermano Geuer mitteilt, der gegen die neue Finanzordnung für ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Popularklage betreibt, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof nun für diesen Tag eine Verhandlung angesetzt. Das Drogeriehandelsunternehmen Rossmann ist ebenfalls Kläger.
In Bayern ist es Privatpersonen mit einer Popularklage möglich, ein Gesetz direkt anzugreifen. Geuer hält das von den Ländern verabschiedete Gesetz zur pauschalen Rundfunkabgabe für verfassungswidrig.
www.sueddeutsche.de/medien/popularklage-zur-verhandlung-zugelassen-rundfu...

"Блаженны алчущие и жаждущие правды - ибо они насытятся"

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