Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)
§15
Vertragsdauer, Kündigung
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsabschlie-ßenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt
werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2014 erfolgen. Wird der Staats-vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kü
ndigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. Die Kündigung ist gegenü ber dem Vor -
sitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der
übrigen Länder zueinander unber ührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der
Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen
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т.е. нужно всего лиш принудить правительство земли к расторжению этого договора.