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Кризис представительной демократии

19.12.18 13:51
Re: Кризис представительной демократии
 
Kant_elz знакомое лицо
Kant_elz
в ответ Kant_elz 18.12.18 12:03

У нас ещё есть Конституция, которая постулирует свободу слова и защиту личной переписки? Или уже нет?


"Wegen rechter Botschaften und Symbole in einer Chatgruppe von Polizisten wird ermittelt. Aber ist das alles? In Wiesbaden soll der Innenausschuss die Ausmaße des Polizei-Affäre ans Licht bringen.

Frankfurt/Main (dpa) - Die Ermittlungen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei beschäftigen an diesem Mittwoch den Innenausschuss des hessischen Landtags. Die Opposition erhofft sich Antworten auf viele offene Fragen in dem Fall.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische Landeskriminalamt ermitteln unter anderem wegen Volksverhetzung gegen fünf inzwischen suspendierte Beamte aus dem 1. Revier. Sie sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Aus "ermittlungstaktischen Gründen" schweigt die Staatsanwaltschaft zu Hintergründen."

https://www.freenet.de/nachrichten/topnews/vorwuerfe-gegen...

 

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