Einwanderung - Hall of Shame
Die Enteignung schreitet voran. Marco Höne - merken wir uns diesen Namen.
Die Linke hat in der Flüchtlingskrise eine Legalisierung von Besetzungen leerstehender Gebäude ins Gespräch gebracht, um so der angespannten Lage am Wohnungsmarkt zu begegnen. “Die Versorgung mit Wohnraum funktioniert seit Jahren für immer größere Teile der Bevölkerung nur noch mangelhaft. Mit den Geflüchteten ist der Druck nun am Anschlag”, erklärte Marco Höne, Mitglied im Parteivorstand der Linken, am Dienstag.
deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/10/23/merkel-will-fluechtlinge-d...
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.
Läuft doch alles nach Plan der Bundeskaiserin: keine Nationalstaaten, keine Grenzen und irgendwann Fr. Ferkel als Europäische Kaiserin.
http://www.welt.de/regionales/thueringen/article147628618/Anweisung-an-Poliziste...
In Thüringen hat es einem Zeitungsbericht zufolge wohl doch eine Anweisung an Polizisten gegeben, unter bestimmten Umständen nicht über Vorfälle in Flüchtlingsheimen zu informieren. Das «Freie Wort» (Donnerstag) zitierte aus einer E-Mail der Landespolizeidirektion Nordhausen vom 4. Februar dieses Jahres. Darin heißt es nach Angaben des Blattes, dass bei «Einsätzen in den Unterkünften, die keine Außenwirkung erzielen», «keine Pressemeldung gefertigt» werde. Die Polizei solle nur «bei eventuellen Anfragen» von Medienvertretern reagieren. Nur bei größeren Vorfällen wie Bränden oder Massenschlägereien solle informiert werden.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, spricht nach Gewaltattacken auf AfD-Politikern und Pegida-Mitstreitern diesen ab, überhaupt Opfer von Gewalt werden zu können. Diese hätten es gerade nötig „hier die Opferrolle zu markieren“. Mit anderen Worten: Nur Linke können Opfer von Gewalt sein.
LOHFELDEN. Der Präsident des hessischen Regierungsbezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), hat Kritikern der derzeitigen Asylpolitik geraten, Deutschland zu verlassen. Einem Bürger, der sich besorgt zu einer geplanten Asylunterkunft in Lohfelden geäußert hatte, sagte er auf einer Bürgerversammlung mit Blick auf die Wertevermittlung in der Bundesrepublik: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen – das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
The EU should "do its best to undermine" the "homogeneity" of its member states, the UN's special representative for migration has said.
Peter Sutherland told peers the future prosperity of many EU states depended on them becoming multicultural.
He also suggested the UK government's immigration policy had no basis in international law.
He was being quizzed by the Lords EU home affairs sub-committee which is investigating global migration.
Mr Sutherland, who is non-executive chairman of Goldman Sachs International and a former chairman of oil giant BP, heads the Global Forum on Migration and Development , which brings together representatives of 160 nations to share policy ideas.
He told the House of Lords committee migration was a "crucial dynamic for economic growth" in some EU nations "however difficult it may be to explain this to the citizens of those states".
Na, das erklärt ja so einiges.
Gisela Erler, Grünen-Staatsrätin in der rot-grünen baden-württembergischen Regierungszentrale, hat auf Steuerzahlerkosten einen „Leitfaden für den Umgang mit Flüchtlingen“ herausgebracht. Darin ruft die staatsbedienstete Grüne zum zivilen Ungehorsam gegen die eigene Landesregierung auf und erntet für ihren Aktionismus mehr als nur Unverständnis.
Erler hatte mit dem Geld der Steuerzahler die Broschüre „Willkommen – Ein Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Baden-Württemberg“ erstellen lassen.
Voll des Eifers erteilt Erler zahlreiche Ratschläge zum Umgang mit Immigranten, zur finanziellen Unterstützung, zum Familiennachzug, zur Wohnungssuche und zu Gesundheitslösungen. Darüber hinaus wird aber auch die Frage beantwortet, welche Möglichkeiten gibt es, wenn der Asylantrag abgelehnt wird.
Der neue Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hat der Behauptung widersprochen, die Asylkrise sei die größte Belastung in der Geschichte der Bundesrepublik. „Das sehe ich nicht so“, sagte Weise nach Agenturangaben in Nürnberg. Das Risiko von Krieg sei seit Gründung der Bundesrepublik um ein Vielfaches höher und gefährlicher gewesen als die Situation durch Flüchtlinge.
Vielmehr sehe er den momentanen Massenandrang an Asylsuchenden positiv, denn diese seien zu 70 Prozent erwerbsfähig, lobte Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist. „Das ist eine gute Bereicherung unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft, daß da nicht überall ältere graue Herren durch die Gegend laufen und langsam mit dem Auto auf der Autobahn rumfahren, sondern das wird eine lebendige Gesellschaft.“
Erst kürzlich hatte die Bundesagentur für Arbeit jedoch wegen der Asylkrise vor einem starken Anstieg der Sozialhilfeempfänger-Zahlen gewarnt. 81 Prozent der Asylbewerber seien ohne berufliche Qualifikation
Ja-ja, Migranten, 60% von denen höchstens eine Grundschule von innen gesehen haben, werden das Land unglaublich nach vorne bringen. Oder war nur die Dummheit von Herr Weise unglaublich?
Научные факты ему не писаны, и австралийские абориджини у него имели развитую цивилизацию
Для чего измерять интеллект можно почитать здесь - http://www.udel.edu/educ/gottfredson/reprints/index.htmlИ особо - Gottfredson, Linda S. "Why g matters: The Complexity of Everyday Life." Intelligence 24 (1997).
Die Linkspartei hat gefordert, den deutschen Geheimdiensten keine Daten über Asylbewerber zukommen zu lassen. Der Plan der Bundesregierung, die Daten der Asylsuchenden an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben, sei nicht akzeptabel. „Das ist Pauschalverdacht in Gesetzesform gegossen“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke.
„Wünschenswert wäre eine deutlichere Begrenzung der im Ausländerzentralregister zu speichernden Daten auf Angaben zur Identität, mitreisenden Familienangehörigen und aufenthaltsrechtlichem Status“, betonte Jelpke. „Auch der Zugriff von Behörden auf diese Daten ist auf das Nötigste zu beschränken.“ Daß es bald „gläserne Flüchtlinge“ geben werde, könne „gutes Verwaltungshandeln nicht ersetzen“, monierte die Politikerin. „Datenberge mit umfassenden Zugriffsbefugnissen sind der falsche Weg und bieten die Gefahr von Mißbrauch.“
Das Wuppertaler Landgericht hat die Eröffnung eines Prozesses gegen neun Männer wegen des Tragens von Westen mit der Aufschrift „Scharia-Polizei“ abgelehnt. Es liege kein strafbarer Verstoß gegen das Uniformverbot nach dem Versammlungsgesetz vor, teilte das Gericht am Mittwoch zur Begründung mit. Darauf hatte die Staatsanwaltschaft ihre Anklage gestützt. Die Richter ließen lediglich die Anklage gegen einen der Beteiligten zu. Dieser soll als Leiter einer nicht angemeldeten öffentlichen Versammlung fungiert und sich dadurch strafbar gemacht haben. Dieses Verfahren verwies das Landgericht an das Amtsgericht.
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank (David Folkerts-Landau) hält eine Million Zuwanderer für einen Glücksfall. Genug Arbeit für sie gebe es allemal – wenn die Bundesregierung an einer heiklen Stelle Zugeständnisse mache. (Damit diese genutzt werden, müssen wir dringend über Änderungen beim Mindestlohn nachdenken. Man müsste Ausnahmeklauseln für Einwanderer schaffen oder den Mindestlohn insgesamt senken.)
Damit ist es alles gesagt: billige Sklaven braucht das Land. Oh, wait, nicht das Land, sondern eine kleine Minderheit von heimatlosen Kapitalisten (in einer unmoralischen Allianz mit linken Politikern, die neue Wähler brauchen).
Da drängt sich die Frage auf: wie kann ein Jude so was wollen? Aber Linke Träumer kennen keine Heimat, was wir bei uns immer wieder beobachten können.
Добавлю ещё одного гутменша в этот список.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Die Grünen) hat die von SPD und CDU in Berlin vorgestellten Asylrechtsverschärfungen abgelehnt. "Wir sollten über alles reden, was sich abgespielt hat und darauf gezielt reagieren", sagte er am Dienstag dem Hamburg Journal. "Das heißt, wir sprechen über Änderungen des Sexualstrafrechts.“ Asylrechtsverschärfungen "helfen da nicht weiter".
Merkel erhält Abraham-Geiger-Preis für Verdienste um das Judentum
Kanzlerin Angela Merkel hat im Dezember 2015 in Berlin den Abraham-Geiger-Preis für Verdienste um das Judentum bekommen. Sie sicherte der jüdischen Gemeinde in der Flüchtlingskrise ihr Gehör zu. Einige Gemeindemitglieder fürchten steigenden Antisemitismus in Deutschland.
За что ей эта награда? За миграционную политику прошлого года? За Fluechtlingskrise?
Считаю это абсурдом.
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/juedisch...
Brandenburg finanziert Demonstrationen gegen Rechts
Die Brandenburger Landesregierung hatte im vergangenen Jahr mehrere Demonstrationen gegen Rechts finanziell gefördert. Insgesamt wurden fünf Kundgebungen von der rot-roten Landesregierung unterstützt, darunter auch ein „interkulturelles Picknick“. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Thomas Jung und Andreas Galau hervor.
Die Koalition verteidigte die Förderung: „Protestaktionen gegen rechtsextreme Demonstrationen sind eine sehr wichtige zivilgesellschaftliche Maßnahme, um ein Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Fremdenfeindlichkeit zu setzen. Deshalb unterstützt die Koordinierungsstelle ‘Tolerantes Brandenburg’ der Landesregierung solche Demonstrationen.
Nach Angaben derBild-Zeitung sollen pro Demonstration bis zu 11.000 Euro an Steuergeldern zur Verfügung gestellt worden sein. Zudem habe ein „Demokratie-Mobil“ 16 linke Demonstrationen unterstützt.
Flüchtlinge: Drückt die Polizei ein Auge zu?
Wenn Ausländer kein Visum oder eine andere Aufenthaltserlaubnis haben, nimmt die Polizei Ermittlungen gegen sie auf - wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht. Das gilt auch für Flüchtlinge und andere Asylbewerber.
Doch in Schleswig-Holstein ist die Landespolizei offenbar angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht bei Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Das heißt, Beamte sollen auch auf Strafanzeigen wegen des illegalen Aufenthalts verzichten.
Das Landespolizeiamt bezieht sich bei seinem Vorgehen auf eine angebliche Einladung der Bundeskanzlerin.
Die Landespolizei sieht deshalb auch keine Notwendigkeit, gegen mögliche Schleuser vorzugehen: "Wer 'eingeladen' einreist, hat kriminelle Schleusung nicht nötig.
Wirbel um Kieler Leitlinie Werden Flüchtlinge für Diebstahl nicht bestraft?
Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung haben massive Kritik ausgelöst. Grund dafür ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober 2015, in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist.
Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören üblicherweise Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland...
De Maizière schlägt Alarm
Flüchtlingskrise überfordert deutsches Rechtssystem
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fürchtet, dass das deutsche Recht mit dem gegenwärtigen Flüchtlingsstrom überfordert ist. "Unser Rechtssystem, gerade auch das Asylrecht, ist auf die kluge Steuerung von Einzelfällen angelegt, nicht auf Massenphänomene", sagte de Maizière der "WirtschaftsWoche".
Nationale Alleingänge - etwa Grenzschließungen - hält der Bundesinnenminister in der aktuellen Situation allerdings für wenig wirksam.
"Menschen erwarten nationale Lösungen, aber nationale Lösungen allein führen bei einem internationalen Problem wie den Flüchtlingsströmen jedenfalls nicht allein zum Ziel", sagte de Maizière. "Wir sollten nicht die Illusion nähren, es gäbe einfache Antworten."
"Anstieg war nicht vorhersehbar"
Der Innenminister verteidigte sich in der "WirtschaftsWoche" gleichzeitig gegen Kritik, er habe die Lage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylverfahren betreut, zu lange ignoriert.
"Mehr Stellen für das BAMF und das früher - ja, das wäre rückblickend richtig und gut gewesen", sagte de Maizière. "Aber dieser Anstieg der Zahlen war dennoch nicht vorhersehbar."
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland...
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