Arbeitsvertrag
Кто тут силён в договорах? Получается что только работник платит штраф ( касательно второго абзатца ).
Tritt die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis nicht an bzw. löst die Arbeitnehmerin das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist, so hat die Arbeitnehmerin an die HP eine Vertragsstrafe zu zahlen.
Insofern eine Probezeit vereinbart wurde, in der eine Kündigung mit einer Zwei-WochenFrist zu erfolgen hat, bemisst sich die Vertragsstrafe auf ein halbes Bruttomonatsgehalt. Außerhalb einer Probezeit, beziehungsweise in Fällen in denen keine Probezeit vereinbart wurde, bemisst sich die Höhe der Vertragsstrafe nach den einzuhaltenden Kündigungsfristen gemäß § 14 Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe
statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, dass er die Strafe verlange, so ist der Anspruch auf Erfüllung ausgeschlossen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.“ (§ 340 BGB)
Vertragsstrafe während der Probezeit ist unzulässig. Так чтотна второй абзац плюем с высокой колокольни.
Мне сказали, что если фирма работает по тарифу, в данном случае это IG Metall, тогда данная приписка действительна. Согласно закона это возможно в определённых случаях ( не прийти на работу и т.п. )