Кошерные новости - 2
После нескольких недель протестов общественности и оппозиции, которые потрясли страну и разделили общество, кнессет (парламент) Израиля окончательно утвердил закон, запрещающий судам проверять обоснованность решений правительства и министров.
В Германии намерены обязать беженцев работать | 24.07.2023 | Продолжение проекта «Русская Весна» (rusnext.ru)
Квазар
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Nach der umstrittenen AfD-Aussage von CDU-Chef Merz geht Saarlands früherer Ministerpräsident Tobias Hans auf Distanz. Er äußert Zweifel an Merz’ Eignung als möglicher Kanzlerkandidat.
Umfrage: Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU | ZEIT ONLINE
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Urlaub wünscht sich wahrscheinlich auch der CDU-Chef Friedrich Merz. Nachdem er am Sonntag an der Brandmauer zur AfD meißelte, weil er die Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausschloss, folgte am Montag Widerspruch und Empörung aus der eigenen Partei – allen voran von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. Ein Zeichen der Stärke Wegners, wie meine Tagesspiegel-Kollegen Julius Betschka und Christian Latz analysieren. Der Mann, der als Rechtsausleger gestartet war, entwickelt sich immer mehr zu einem liberalen Gesicht seiner Partei.
Merz dagegen muss bereits zum wiederholten Mal nach einer im besten Fall missverständlichen Aussage zurückrudern. Der Berliner CDU-Abgeordnete Christian Gräff hält Merz nach seinen Fehltritten gar für nicht mehr geeignet als Kanzlerkandidaten. „Für mich ist Friedrich Merz
eine fast schon tragische Figur“, sagte Gräff. Ein Mann äußerte sich gestern übrigens nicht zur Flatterhaftigkeit von Friedrich Merz: NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
Erneute Massenproteste in Israel gegen Justizreform. Nach der Verabschiedung eines Kernelements der umstrittenen Justizreform haben wieder Tausende Israelis gegen die rechts-religiöse Regierung protestiert. Medienberichten zufolge wurden am Montagabend landesweit mindestens 34 Demonstranten festgenommen und mehrere Menschen unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt. Am Rande der (T+) Proteste kam es zu einem beängstigenden Vorfall: Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Menschenmenge, drei Menschen wurden verletzt. Die Beamten nahmen den Fahrer, dessen Motiv am Abend unklar war, nach einer Fahndung fest.
- Netanjahu verteidigt Justizumbau als “notwendigen demokratischen Schritt”.
- Bundesregierung besorgt wegen Lage in Israel.
- Die US-Regierung bezeichnete die Entscheidung des Parlaments als unglücklich.
Getreide aus der Ukraine: EU bremst Pläne Russlands (handelsblatt.com)
Nur noch 40 Prozent ihres Getreides exportiert die Ukraine über das Schwarze Meer, den Rest über die EU. Russlands Drohungen beschleunigen den Aufbau neuer Handelsrouten.
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Дуэйн Джонсон пожертвовал крупнейшую сумму в поддержку забастовки актеров: Кино: Культура: Lenta.ru
Дуэйн Скала Джонсон пожертвовал крупнейшую сумму в поддержку забастовки актеров
10:20 Uhr
IFO: "Lage der deutschen Wirtschaft verdüstert sich"
Die Stimmung in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft hat sich zu Beginn der zweiten Jahreshälfte erneut eingetrübt. Das IFO-Geschäftsklima sank im Juli auf 87,3 Punkte von 88,6 Zählern im Vormonat und damit das dritte Mal in Folge, wie das IFO-Institut zu seiner Umfrage unter rund 9000 Führungskräften mitteilt. Fachleute hatten lediglich mit einem Rückgang auf 88,0 Punkte gerechnet. "Die Lage der deutschen Wirtschaft verdüstert sich", sagt IFO-Präsident Clemens Fuest. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften merklich unzufriedener. Auch die Erwartungen gaben erneut nach.
Die deutsche Wirtschaft war Ende 2022 und Anfang 2023 jeweils zum Vorquartal geschrumpft und befindet sich seither in einer sogenannten technischen Rezession. Im zweiten Quartal dürfte sich die Konjunktur laut der Bundesbank zwar wieder leicht berappelt haben. Einer Studie zufolge ist jedoch die Gefahr einer Rezession bis in den Spätsommer hinein sprunghaft gestiegen. Dazu passt der jüngste Einkaufsmanagerindex. Dieser signalisiert, dass die Wirtschaft angesichts einer Auftragsflaute zu Beginn des zweiten Halbjahrs wohl geschrumpft ist.
10:41 Uhr
Zeichen für weiteren Abschwung mehren sich
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist getrübt. Der Einkaufsmanagerindex fällt im Juli nicht nur zum dritten Mal in Folge, sondern auch auf den schlechtesten Wert seit acht Monaten. Einige Ökonomen sehen weitere Zeichen des Abschwungs. Doch es gibt ein Aber.
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Депутата от партии Зеленского заметили на Мальдивах: Украина: Бывший СССР: Lenta.ru
LIGA: депутата Верховной Рады от партии «Слуга народа» Аристова заметили на Мальдивах
Песков раскрыл содержание письма генсека ООН Путину: Политика: Мир: Lenta.ru
Песков: в письме генсека ООН Путину были обещания когда-нибудь выполнить условия России
Стало известно о новом предложении Украины по вывозу зерна для Еврокомиссии: Политика: Мир: Lenta.ru
Еврокомиссия получила письмо от Украины с предложением по вывозу зерна
Госдума в пять раз повысила сумму одного штрафа в России: Политика: Россия: Lenta.ru
Госдума увеличила штрафы за переход железной дороги в неположенном месте до 500 рублей
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CDU-Chef: Friedrich Merz lehnt Debatte über Kanzlerfrage ab | ZEIT ONLINE
Am 1. September kommenden Jahres wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt, am 22. September in Brandenburg. Vor allem in Thüringen wird nach hohen Umfragewerten für die AfD eine schwierige Regierungsbildung erwartet. In Umfragen erreichte die AfD zuletzt Zustimmungswerte von rund 20 Prozent. Damit wäre sie zweitstärkste Partei hinter der Union. In mehreren Bundesländern im Osten ist sie in Umfragen derzeit sogar stärkste Partei.
Einstieg in einen totalitären „Gottesstaat“ – Deutschlands Kritik an Israels Justizreform - WELT
An der israelischen Justizreform gibt es starke Kritik auch aus Deutschland: Politiker von CDU, SPD und FDP fordern die Bundesregierung zur Unterstützung der Demokratie-Aktivisten auf. , „Es sollten mehr als klare Worte folgen“, sagte Roderich Kiesewetter.
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