По событиям в Германии и того, что её касается, и обсуждение

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Sahra Wagenknecht: Partei BSW offiziell gegründet - DER SPIEGEL

Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht an den Start: In Berlin haben sich die Führungsfiguren der neu gegründeten Partei zu ihren Plänen geäußert. In diesem Jahr will man bei vier Wahlen antreten.

Wagenknecht-Bündnis gründet sich als Partei und will bei Landtagswahlen im Osten antreten | MDR.DE

Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist jetzt offiziell eine Partei. Die frühere Linken-Politikerin sprach bei der Gründungsveranstaltung in Berlin von einem historischen Tag. Sie und Amira Mohamed Ali werden die Partei zunächst als Doppelspitze führen. Das BSW will bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten.

• Sahra Wagenknecht und Mohamed Ali führen die neue Partei BSW als Doppelspitze
• Der Ex-Linke Fabio de Masi und der frühere Düsseldorfer Rathauschef Thomas Geisel sollen Spitzenkandidaten bei Europawahl werden
• Bündnis sammelte 1,4 Millionen Euro Spenden als Startkapital

Das Bündnis Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) hat sich am Montag offiziell als Partei gegründet. Die Bundestagsabgeordnete und Namensgeberin sagte bei der Gründungsveranstaltung mit rund 40 Teilnehmern in Berlin, man habe den Grundstein für eine Partei gelegt, "die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern". Deshalb sei es "ein bisschen auch ein historischer Tag".

Wagenknecht fügte hinzu, sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik "im Stich gelassen".

Wagenknecht sagte, die neue Partei wolle langsam wachsen und neue Mitglieder zunächst persönlich kennenlernen. In einem ersten Schritt sollten 450 Personen aufgenommen werden, um Strukturen in allen Bundesländern zu schaffen. Interessierte sollten sich zunächst als Förderer registrieren. Formale Einschränkungen für eine Mitgliedschaft werde es nicht geben,

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Warenhäuser: Galeria Karstadt Kaufhof vor Insolvenz (handelsblatt.com)

Wegen der Pleite der Signa-Gruppe will die Warenhauskette in Kürze ebenfalls den Gang zum Amtsgericht antreten. Es ist bereits die dritte Insolvenz, weitere Filialschließungen drohen.

Galeria Karstadt Kaufhof stellt Insolvenzantrag | tagesschau.de

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat im Zuge der Schieflage ihres Eigners Signa beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist der dritte Insolvenzantrag binnen drei Jahren. Ziel sei es nun, einen neuen Eigentümer zu finden.

11:50 Uhr

Galeria Karstadt Kaufhof zum dritten Mal insolvent

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) hat beim Amtsgericht Essen einen Insolvenzantrag gestellt. Das teilte das Unternehmen in Essen mit. Galeria sucht demnach einen neuen Eigentümer. Gespräche mit potenziellen Investoren seien bereits angelaufen, Ziel sei die Fortführung von Galeria.

Für GKK ist es schon die dritte Insolvenz innerhalb von weniger als vier Jahren. Vorausgegangen war die Schieflage des Mutterkonzerns Signa.

11:57 Uhr

EZB: Zinserhöhungen machen der Industrie stärker zu schaffen als den Dienstleistern

Kräftige Zinserhöhungen bremsen einer Untersuchung von EZB-Volkswirten zufolge die Industrie stets deutlicher aus als die Dienstleister. Dieser Zusammenhang sei in einem empirischen Modell bestätigt worden, schrieben EZB-Ökonomen in einem von der Euro-Notenbank veröffentlichten Aufsatz.

"Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass sich geldpolitische Schocks auf das Verarbeitende Gewerbe fast doppelt so stark und etwa zwei Quartale schneller als auf den Dienstleistungssektor auswirken", führten die Volkswirte aus. In ihrer Analyse bezogen sie sich auf Daten vom ersten Quartal 1999 bis zum zweiten Quartal 2023.

Elektroautos: Northvolt darf große Batteriezellenfabrik in Schleswig-Holstein bauen | ZEIT ONLINE

Ab 2026 will der schwedische Konzern Northvolt in Dithmarschen Batteriezellen für E-Autos herstellen. Bund und Länder dürfen das Projekt fördern, wie die EU entschied.

Rechtsextreme bei Bauernprotesten: "Freie Sachsen" unterwandern Demos

Die Bauernproteste sorgten am Montag für Chaos auf den deutschen Straßen. Die Landwirte wollen weniger von den Sparmaßnahmen in Deutschland getroffen werden. Doch schon nach dem ersten Tag zeigt sich, dass auch rechtsextreme Gruppen die Proteste für sich instrumentalisieren wollen.

Bereits am ersten Tag der Bauernproteste haben Landwirte in ganz Deutschland ihre Drohungen wahr gemacht und Straßen und Autobahnen blockiert. Doch vor allem in den neuen Bundesländern scheinen Rechtsextreme aus den Protesten Profit zu schlagen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, hätten beispielsweise in Dresden die rechtsextremen Freien Sachsen die Bauernproteste unterwandert. Ein Redner auf der Kundgebung soll immer wieder „Wir sind das Volk“ gerufen haben. „Die Zeit wird kommen, dass es Gerichtsverfahren für diese Volksverräter gibt“, soll es anschließend geheißen haben.

Andere Redner sollen komplett andere Themen wie beispielsweise die Corona- oder Asyl-Politik aufgeworfen haben. Auf geschmacklosen Aufklebern soll zu lesen gewesen sein: „Grüne an die Ostfront“.

Auf einem Banner wurden Journalisten auf spezielle Art begrüßt: „Frohes Neues ihr Medien-Wixxer. Eure Bauern sind wieder da“. Auch Neonazis der rechtsextremen Kleinstpartei Dritter Weg nahmen an der Protestaktion teil und verteilten Flugblätter.

FDP-Fraktionschef fordert Bürgergeld-Reform: „Wer sich anstrengt, darf nicht bestraft werden“ (rnd.de)

Wenn Bürgergeld-Empfänger sich mit einem Job etwas hinzuverdienen, wird ihnen derzeit die staatliche Unterstützung gekürzt. Die FDP im Bundestag will das nun ändern: Ihr Fraktionschef Christian Dürr ruft SPD-Arbeitsminister Heil dazu auf, mehr Zuverdienste ohne Kürzung zu ermöglichen. Zur Begründung verweist er auch auf eine neue Studie – die Heils Ministerium selbst bestellt hatte.

Für 315 Millionen Euro: YouGov kauft Verbraucherumfrage-Tochter von GfK - DER SPIEGEL

Deutsche Produktion rückläufig

Die deutschen Unternehmen haben ihre Produktion im November überraschend den sechsten Monat in Folge gedrosselt. Industrie, Bau und Energieversorger stellten zusammen 0,7 Prozent weniger her als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Ökonomen hatten dagegen mit einem Anstieg von 0,2 Prozent gerechnet, nachdem es im Oktober ein Minus von 0,3 Prozent gegeben hatte. "Der erneute deutliche Rückgang der Industrieproduktion zeigt, dass die Unternehmen immer mehr auf die geleerten Auftragsbücher reagieren", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Munich Re beziffert Naturkatastrophen

Erdbeben, Wirbelstürme, Überschwemmungen, Unwetter und sonstige Naturereignisse haben 2023 weltweit Schäden von 250 Milliarden Dollar angerichtet und 74.000 Menschenleben gefordert. Das berichtet der Rückversicherer Munich Re in der neuen Ausgabe seines jährlichen Naturkatastrophenreports. Die meisten Opfer forderte die verheerende Erdbebenserie in der Türkei und Syrien im Februar. Die Munich Re dokumentiert seit Jahrzehnten die weltweiten Zerstörungen durch Naturkatastrophen, da dies für die Berechnung der Versicherungsbeiträge von Bedeutung ist.

VW nimmt ChatGPT an Bord

Volkswagen integriert den populären Chatbot ChatGPT in seine Fahrzeuge. Die Software, die Sätze auf dem sprachlichen Niveau eines Menschen bilden kann, werde innerhalb des hauseigenen Sprachassistenten IDA verfügbar sein, kündigte VW gestern auf der Technik-Messe CES an. Auf der Innovationsshow in Las Vegas wird es erste Fahrzeuge mit der Funktion zu sehen geben. ChatGPT soll vom zweiten Quartal an in mehrere Serienfahrzeuge kommen.

Neuer Auftrag für Nordex

Der Windenergie-Spezialist Nordex hat einen Auftrag über insgesamt 16 Windturbinen für drei Windparks in Schottland erhalten. Die Turbinen mit einer Nabenhöhe zwischen 83 und 125 Metern sollen ab 2026 im Norden des Landes errichtet werden, teilte Nordex mit. Über das Auftragsvolumen und den Auftraggeber machte Nordex keine Angaben.

Zusätzliche Schichten: VW strebt flexiblere Produktion an - Golem.de

VW will mit einer neuen Produktionsstrategie die Flexibilität in der Fertigung erhöhen. Das soll Kosten senken und die Werke besser auslasten.

Offroader: Audi Q8 E-Tron Edition Dakar vorgestellt - Golem.de

Mit der Sonderedition Q8 E-Tron Edition Dakar präsentiert Audi ein Elektro-SUV für Abenteuerlustige. Dabei wird die Bodenfreiheit erhöht.

Marktführer für DECT-Telefone Gigaset kämpft ums Überleben (golem.de)

10:30 Uhr

BMW vermeldet Absatzrekord

BMW hat im vergangenen Jahr so viele Autos an die Kunden ausgeliefert wie nie zuvor. Der Absatz von Fahrzeugen der Marken BMW, Mini und Rolls-Royce legte um 6,5 Prozent zu auf knapp 2,6 Millionen, wie das DAX-Unternehmen mitteilte. Die Marke BMW allein setzte fast 2,3 Millionen Autos ab, 7,3 Prozent mehr als vor Jahresfrist. Damit habe sie ihre Spitzenposition im weltweiten Premiumsegment verteidigt, hieß es.

Insgesamt verkauften die Münchner weltweit 376.183 Elektroautos, das sind 15 Prozent des Gesamtabsatzes. Für das laufende Jahr hat sich BMW vorgenommen, den Anteil weiter auf ein Fünftel zu steigern.

Autobauer: BMW schafft Absatzrekord – 2024 jedes fünfte Auto ein Elektroauto (handelsblatt.com)

Der Autobauer hat so viele Autos verkauft wie nie zuvor. Damit verteidigt der Konzern seine Spitzenposition im weltweiten Premiumsegment.

Bauernproteste: Straßen am Montag blockiert - Weitere Aktionen geplant | NDR.de - Nachrichten - Niedersachsen - Studio Oldenburg

Медведев предрек «майдан» в Берлине на фоне протестов фермеров | KM.RU

Wie steht es um Deutschlands Landwirte? | tagesschau.de

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Deutschlands Industrie verfügt über drittgrößte Roboterdichte der Welt - Ranking - DER SPIEGEL

Deutschland zählt weltweit zu den am stärksten automatisierten Volkswirtschaften. Das zeigt eine Rangliste der Internationalen Robotik-Föderation. Was bedeutet das für den Jobmarkt?

Rückgang um bis zu 90 Prozent: Markt für Büroimmobilien kommt praktisch zum Stillstand - DER SPIEGEL

Der Markt für Büroimmobilien ist im vergangenen Jahr zusammengebrochen. Besonders in der Bankenstadt Frankfurt am Main ging fast nichts mehr.

Immobilienkrise: Einbruch um fast 90 Prozent: Investoren meiden Büros in Frankfurt (handelsblatt.com)

Die Investments in Frankfurter Büro-Immobilien sinken 2023 deutlich im Vergleich zum Vorjahr. Damit fällt der Rückgang stärker aus als im Bundesschnitt.

Frankfurt am Main. In der Immobilienkrise meiden große Investoren den Kauf von Büroflächen. Die Investments in Frankfurt brachen 2023 auf 347 Millionen Euro ein – fast 90 Prozent weniger als im Vorjahr. Das teilte der Immobilienspezialist Jones Lang LaSalle (JLL) am Donnerstag mit.

Damit fiel der Rückgang stärker aus als im Bundesschnitt. Bei Büros wurde deutschlandweit 2023 laut JLL ein Transaktionsvolumen von 5,18 Milliarden Euro verzeichnet, ein Minus von 76 Prozent zum Vorjahr.

„Die Zurückhaltung unter den Büroinvestoren ist nach wie vor groß“, sagte Suat Kurt, Niederlassungsleiter von JLL Frankfurt. Es gebe zwar erste Preisanpassungen, doch viele Investoren warteten auf günstigere Einstiegschancen. So mangelt es JLL zufolge an großen Deals.

In Wirklichkeit sind es einige Tausend Medikamente, die nicht zu bekommen sind.

Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien | tagesschau.de

Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte einen "Spiegel"-Bericht, nach dem es um den Export von 150 Iris-T-Lenkflugkörper geht. Damit kann der Kampfjet Eurofighter bewaffnet werden.

Zum ersten Mal Waffenlieferung nach Riad seit 2018

Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen (faz.net)

В Германии началась трехдневная забастовка машинистов поездов | KM.RU

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IWF-Studie: Deutschland mit am besten auf KI-Revolution vorbereitet | heise online

Auch beim Internationalen Währungsfonds geht man davon aus, dass die Fortschritte bei KI-Technik vor allem die wohlhabendsten Staaten betreffen.

Deutsche LNG-Terminals: So viel Gas wird wirklich gegeben | heise online

Deutschlands erstes Flüssigerdgas-Terminal blickt auf ein Jahr Betriebszeit zurück. Weitere Vorhaben stehen aktuell kurz vor der Vollendung.

Volkswagen in der Krise: Neuer Topmanager soll Milliarden-Umbau vollstrecken - DER SPIEGEL

Die Marke Volkswagen steht vor den wohl größten Veränderungen ihrer Geschichte. Das Spar- und Umbauprogramm soll nach SPIEGEL-Informationen ab sofort ein langjähriger Konzernkenner umsetzen.

Deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr geschrumpft

Deutschland in der Rezession

Frische Wirtschaftsdaten aus Deutschland dämpften die Stimmung am Aktienmarkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Die hohe Inflation bremste den Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze. Im Jahr 2022 war Europas größte Volkswirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen. Die Aussichten für das laufende Jahr haben sich Volkswirten zufolge eingetrübt. Manche befürchten auch 2024 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Euro notiert stabil unter 1,10 US-Dollar

Plant die Deutsche Bank Übernahmen?

Vage Übernahmespekulationen könnten die Aktien von Deutsche Bank, Commerzbank und ABN Amro heute bewegen. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag nach Börsenschluss unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen schrieb, hat die Deutsche Bank jüngst verstärkt mögliche Übernahmen diskutiert, darunter seien auch die Namen europäischer Banken wie Commerzbank und ABN Amro gewesen. Sprecher der Banken wollten sich danach gegenüber Bloomberg nicht äußern.

Dass Unternehmen beständig Zukäufe innerhalb der Branche prüfen, ist allerdings Standard. In der Vergangenheit hatte es auch immer mal wieder Spekulationen über einen Zusammenschluss der beiden Frankfurter Geldhäuser Deutsche Bank und Commerzbank gegeben. Vor einigen Jahren hatten Deutsche Bank und Commerzbank sogar über eine Fusion gesprochen, die Gespräche dann aber im April 2019 beendet.

BMW zur Gewinnmarge von E-Autos

Autokäufer müssen für Stromer mehr zahlen als für Benziner, aber bei Autobauern wie BMW drücken sie die Gewinnmarge: "Wir verdienen Geld. Aber von Margengleichheit kann aktuell noch keine Rede sein", sagte BMW-Finanzvorstand Walter Mertl. Das dürfte auch in den nächsten Jahren so bleiben. Mit den ab 2025 auf den Markt kommenden BMW der "Neuen Klasse", die auf einer eigens für E-Autos entwickelten Plattform samt neuen Batteriezellen und neuer Software stehen, will der Konzern seine Produktionskosten deutlich senken. "Mit der Neuen Klasse nähern sich die Margen weiter an", sagte Mertl. Aber "auch 2026 haben wir noch keine Parität".

Tesla informiert über Erweiterungspläne

Der Elektro-Autobauer Tesla hat in seinem Werk in Grünheide bei den Anwohnern für die geplante Erweiterung des Geländes geworben. Zahlreiche Gesprächspartner, darunter Vertreter von Tesla, der Deutschen Bahn, der Gemeinde Grünheide und vom Landkreis Oder-Spree, gaben Auskunft über die Bebauungspläne und Infrastrukturprojekte im Zusammenhang mit dem Vorhaben.

Der Beschluss der Gemeindevertreter für den Bebauungsplan steht noch aus. An diesem Montag startet dazu eine Einwohnerbefragung. Es gibt Proteste gegen die Pläne. Umweltgruppen und Bürgerinitiativen halten die Erweiterung für nicht notwendig und haben aufgerufen, dagegen zu stimmen.

Generationenwechsel bei vielen Familienunternehmen | tagesschau.de

Fast die Hälfte der Familienunternehmen steht vor der Übergabe an die nächste Generation, zeigt eine Umfrage des ifo-Instituts. Der anstehende Wechsel ist für viele Firmen eine Herausforderung.

Минобороны Германии объяснило сообщения о «секретном плане» войны НАТО и России: Политика: Мир: Lenta.ru

Минобороны ФРГ назвало «секретный план» войны НАТО и России частью военного дела

Польша согласилась пустить немецкие войска на территорию страны: Политика: Мир: Lenta.ru

В Германии заявили о секретной подготовке к войне НАТО с Россией. Когда может начаться эскалация?: Политика: Мир: Lenta.ru

Bild: Германия готовится к войне НАТО и России после поражения ВСУ

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Крупнейшей экономике Европы предрекли оживление: Рынки: Экономика: Lenta.ru

Bloomberg: экономика Германии может вырасти на 0,5 % по итогам 2024 года

Künstliche Intelligenz: Bing stufte die CSU als "rechtsextrem" ein - Golem.de

Die Suchergebnisse von Microsofts Suchmaschine haben politisch schwerwiegende Falschaussagen getroffen. Es scheint sich um ein Versagen der KI zu handeln.

Hessen: CDU will Sonntagsöffnung von Automatenläden erlauben - Golem.de

Der Einzelhändler Tegut muss sich auch mit seinen Läden ohne Personal an das Sonntagsöffnungsverbot halten. Die CDU will das ändern.

В Германии назвали Украине необходимые условия для достижения мира с Россией: Политика: Мир: Lenta.ru

Политик Вагенкнехт: для мира Украина должна отказаться от территорий и НАТО

BSW: Wagenknecht will Russland mit Stopp der Ukraine-Unterstützung zu Verhandlungen bewegen - WELT

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat ein 26-seitiges Programm zur Europawahl vorgelegt. Um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen, will die Partei die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen. Außerdem gefordert: das Aus für den CO₂-Emissionshandel und Asylverfahren in Drittstaaten.

BSW: Bündnis Sahra Wagenknecht fordert Rückbau der EU - DER SPIEGEL

Was will Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei? Im EU-Programmentwurf nennt das BSW Europa eine »digitale Kolonie« der USA. Einen Beitritt der Ukraine lehnt das Bündnis ab, willkommen dagegen: Verbrenner und russisches Gas.

Deutschland friert ein: Der Eis- und Schneefahrplan für Mittwoch - Meteorologie - FOCUS online

Es droht eines der stärksten Eisregen-Ereignisse der vergangenen Jahre. Manche Regionen frieren geradezu ein. Auch zentimeterdicke Eispanzer sind möglich.

Schnee und Glatteis in Deutschland: Welche Gebiete vom Winter-Wetter am stärksten betroffen sind (rnd.de)

Deutschland steht eine schneereiche Woche bevor. Vor allem in der Mitte des Landes können kräftige Niederschläge am Mittwoch zu chaotischen Zuständen führen. Ein Meteorologe erklärt, welche Gebiete am stärksten betroffen sein dürften.

Hannover: Erna Brosig wird 113 Jahre alt - und ist zweitälteste Deutsche (rnd.de)

Ihre Enkelkinder sind schon Großeltern: Erna Brosig aus Hannover ist 113 Jahre alt. Sie ist damit die zweitälteste Deutsche – und wahrscheinlich der älteste Mensch, der je in Hannover gelebt hat.

„Geboren am 15ten Januar 1911“: Eine Seite aus dem Familienstammbuch von Erna Ida Meta Brosig, geborene Kunze.

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„Ein Staat wie Russland“ als Ziel: Habeck wirft der AfD „Angriff auf das Wesen der Republik“ vor (tagesspiegel.de)

Die AfD bereite systematisch eine fundamentale Veränderung Deutschlands vor, sagt Vizekanzler Robert Habeck. Der Grünen-Politiker warnt aber vor einem übereilten Verbotsverfahren.

Холодно и дорого: экономика Германии страдает из-за антироссийских санкций (novorosinform.org)

O падении конкурентоспособности ФРГ рассказал немецкий министр экономики Роберт Хабек.

Meyer Burger in Sachsen: Solarhersteller will Werk in Freiberg schließen | Regional | BILD.de

Glatteis und Schnee: „Ausgewachsene Unwetterlage“ - Bahn hebt Zugbindung auf, Lufthansa streicht Flüge - WELT

Der Deutsche Wetterdienst warnt vor Schnee, Eis und Glätte am Mittwoch in großen Teilen Deutschlands. Die Lufthansa streicht Lang- und Kurzstreckenverbindungen in München und Frankfurt, die Bahn hebt die Zugbindung auf.

Wintereinbruch: Glatte Straßen, Schulausfälle, gestrichene Flüge | tagesschau.de

Das Winterwetter sorgt auf Deutschlands Straßen, Schienen und im Flugverkehr für massive Probleme und Unfälle. Noch bis morgen warnt der Deutsche Wetterdienst vor Glatteis und Schneefall.

Wohnungskrise: In Deutschland fehlen laut einer Studie 910.000 Sozialwohnungen - WELT

Seit Jahren nimmt in Deutschland die Zahl der Sozialwohnungen ab. Dies hat Folgen nicht nur für wohnungssuchende Menschen mit wenig Geld, sondern laut einer Studie auch für die Finanzen des Staates. Bauministerin Clara Geywitz hält die Studienergebnisse aber für „unseriös“.

Sternfahrt des Transportgewerbes: Einschränkungen erwartet - WELT

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Bild: в аэропорту Мюнхена из-за дорогих часов задержали Арнольда Шварценеггера (sovsekretno.ru)

„Strike Germany“: Israel-Hasser fordern Deutschland-Boykott | Politik | BILD.de

Pro-Palästinensische Aktivisten wollen Deutschland boykottieren! Hinter der Aktion, die sich „Strike Germany“ („Streik/Boykott Deutschland“) nennt, stecken offenbar pro-palästinensische und Anti-Israel-Aktivisten.

Übernehmen Thai-Milliardäre nach der Pleite Galeria-Kaufhäuser? | tagesschau.de

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Bundeswehr: FDP und Union offen für Soldaten ohne deutschen Pass - WELT

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat vorgeschlagen, die Bundeswehr für Personen aus dem Ausland zu öffnen. Zustimmung kommt von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Unionspolitiker Johann Wadephul. Letzterer drängt Pistorius, schnell zu handeln.

Polit-Talk: Caren Miosga startet neue Sendung mit CDU-Chef Merz (handelsblatt.com)

Es ist derselbe TV-Sendeplatz, aber Caren Miosga will es anders machen als ihre Vorgängerin Anne Will: Sie startet ihren ARD-Polit-Talk mit einem Einzelgespräch.

Шольц вспомнил о нацизме и предостерег Германию от повторения ошибок прошлого: Политика: Мир: Lenta.ru

Канцлер Германии Олаф Шольц выступил с призывами митинговать против правых

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Bundesverfassungsgericht: NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen - DER SPIEGEL

Seit 2021 bekommt die NPD kein Geld mehr vom Staat. Das ist rechtens, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Auch die steuerliche Begünstigung für die inzwischen in »Die Heimat« umbenannte rechtsextreme Partei entfällt.

AfD hört bei einem Satz des Urteils genau hin – Gericht streicht NPD das Geld (morgenpost.de)

Berlin. Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann.

Ifo-Institut: Deutschland bleibt „Sorgenkind“ des Wirtschaftswachstums - WELT

Einer Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik zufolge bleibt Deutschland im laufenden Jahr „Sorgenkind“ im Hinblick auf Wirtschaftswachstum. Demnach gehe man für 2024 von einer Wachstumsrate von 0,6 Prozent aus.

Лидер немецкой партии раскритиковал поставки оружия Украине: Политика: Мир: Lenta.ru

Член «Союза Сары Вагенкнехт» Гайзель: военная помощь Украине затягивает конфликт

SAP plant Großumbau für Geschäfte mit künstlicher Intelligenz - DER SPIEGEL

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Olaf Scholz: Angriff auf Friedrich Merz bei Generaldebatte – Europa sei „stärkstes nationale Interesse“ - WELT

In der Generaldebatte zum Haushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich der Fundamentalkritik des Oppositionsführers entgegengestellt: „Wir müssen als Demokraten zusammenstehen.“ Außerdem kritisierte Scholz die CDU dafür, sich von der Politik von Altkanzlerin Merkel abgewendet zu haben.

Inflation schwächt sich im Januar deutlich ab - WELT

Nächstes Level für die Virtuelle Realität | Presseportal

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Habeck will Wirtschaft mit Sondervermögen ankurbeln | BR24

Hans-Georg Maaßen: Grünen-Politiker fordert dienstrechtliche Konsequenzen - WELT

Der Verfassungsschutz sammelt umfangreich Daten über seinen früheren Chef Hans-Georg Maaßen. Grünen-Politiker Konstantin von Notz spricht von einem „sicherheitspolitisch relevanten Vorgang“ – und verlangt vom Bundesinnenministerium dienstrechtliche Konsequenzen in den Blick zu nehmen.

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Bundestag: Abstimmung zum Gruppenstatus für BSW und Die Linke | tagesschau.de

Die Linksfraktion hat sich im Streit um die neue Partei von Sahra Wagenknecht aufgelöst, nun wollen beide als Gruppe weitermachen. Welche Rechte sie dann bekommen, bestimmt heute der Bundestag.

AfD verzeichnet auch in "Politbarometer" deutliche Verluste | WEB.DE

In Umfragen lag die AfD bundesweit zuletzt über 20 Prozent. Laut dem "Politbarometer" ist die Partei nun in der Wählergunst deutlich gesunken. Trotzdem kommt sie noch immer auf den zweiten Platz, nach der Union.

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Бундесрат одобрил реформу законодательства о гражданстве ФРГ – DW – 02.02.2024

Вслед за бундестагом новое законодательство о гражданстве одобрила и палата федеральных земель. Впредь иностранцам, желающим получить паспорт ФРГ, не потребуется отказываться от собственного гражданства.

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Сейчас некоторые начнут кусать локти и прочие части тела за профуканный российский паспорт.

Erdgas und Wasserstoff: Bundesregierung einigt sich auf Strategie zum Bau neuer Kraftwerke | ZEIT ONLINE

Ampel legalisiert Cannabis: „Lauterbach handelt in höchstem Maße fahrlässig“ (faz.net)

Steuerpolitik: Habeck will Unternehmensteuern reformieren (handelsblatt.com)

Rüstungskonzern KNDS verhilft Getriebehersteller Renk an die Börse - DER SPIEGEL

Erster Börsengang des Jahres in Deutschland

Жителям Германии предложили купить старый бункер на случай ядерной войны: Дом: Среда обитания: Lenta.ru

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Technologiekonzern: Siemens-Investoren fordern weiteren Umbau (handelsblatt.com)

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Пробандеровским колом в рот не попадёшь. Всё несчастные, голые и босые прибежали.

Ukrainische Familie lebte in der Heimat und kassierte 40.000 Euro Bürgergeld

https://www.focus.de/finanzen/behoerden-wussten-von-nichts...

"священные коровы".....мммм....

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07.56 Uhr: CDU-Politiker - Brauchen 300-Milliarden-Sondervermögen für Bundeswehr

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