Diese Maßnahmen will die NRW-Landesregierung nach Uebergriffen in Silvesternacht in Koeln umsetzen

Opferhilfe und Strafverfolgung

Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln

Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren

Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen

Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Innere Sicherheit

Schnellere Verfahren: Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes

Mehr Polizei vor Ort: 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume, Beamte kurz vor der Pensionierung sollen auf freiwilliger Basis ihren Dienst um bis zu drei Jahre verlängern.

Ausweitung der Videobeobachtung

Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt: bestehende Programme werden ausgeweitet und ggf. neu justiert

Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland

Durchführung von Sicherheitskonferenzen in den Großstädten mit Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden

Mehr Ordnung bei Asylverfahren

Beschleunigung der Asylverfahren: Maßnahmen auf Bundesebende werden unterstützt

Zentrale Koordinierungsstellen bei den Ausländerbehörden sollen Abschiebungen unterstützen

Beseitigung von Abschiebungshindernissen: Dies gilt besonders für Abschiebungen in nordafrikanische Staaten. Das Land will sich aktiv an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen.

Integration vor Ort

Die Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren

3.600 zusätzliche Plätze sollen in Basissprachkursen geschaffen werden.

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