Hans-Werner Sinn zur Flüchtlingskrise: "Merkel hätte sich bedeckter halten müssen"

Hans-Werner Sinnist der ist Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Der gebürtige Westfale ist einer der einflussreichsten Ökonomen Deutschlands und prägt mit seinen Thesen immer wieder die öffentliche Debatte.

Interview bei Spiegel online

Seine Kernaussagen:

"Sympathisch, ja, aber nicht besonders weitblickend - so urteilt Ifo-Chef Hans-Werner Sinn über Angela Merkels Flüchtlingspolitik. "Die Willkommenskultur der Kanzlerin hat die Migration beschleunigt."

Deutschland müsse seine Grenzen besser schützen und Eigentumsrechte verteidigen.

Durch die Flüchtlinge seien außerdem Jobs von Niedrigqualifizierten gefährdet.

Es zählt zu den Aufgaben eines Staates, als Sachwalter des staatlichen Vermögens aufzutreten. Würden wir auf den Schutz von Eigentumsrechten verzichten, hätten wir eine Wildwest-Situation. Viele Leute scheinen zu übersehen, dass es in Form der öffentlichen Infrastruktur, des Schutzes des Sozialstaates und der freien Natur ein Vermögen des deutschen Staates gibt. Der Ökonom spricht von "Klub-Gütern". Ohne den Schutz des Klub-Eigentums gibt es keine Freiheit und keinen Frieden.

Wir haben wenig Kontrolle darüber, wer zu uns kommt.

Die ostentative Willkommenskultur der Kanzlerin hat die Migration beschleunigt. Aber es war ja nicht nur sie: Es war schon die Verwaltungsentscheidung der Bundesanstalt für Migration und Flüchtlinge, die am 21. August beschlossen hat, dass Syrer pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden.

Die Organisation Pro Asyl hat das sogleich in die Lager übermittelt. Das hat dazu geführt, dass sich noch viel mehr Menschen in Bewegung gesetzt haben. Immer mehr Syrer verließen die türkischen Uno-Lager und machten sich auf den Weg nach Deutschland. Und auf diesem Weg öffneten sich im Sommer auch noch mehrere staatliche Grenzen, die vorher für sie geschlossen waren.

Sie hätte deutlich machen müssen, dass es in Deutschland zwar ein Asylrecht gibt, aber dass es ein restriktives Recht ist. Es berechtigt nicht zur unkontrollierten Massenimmigration.

Das Asylrecht ist ein Individualrecht, kein Recht für ganze Volksgruppen.

Sympathisch sicher, aber leider nicht besonders weitblickend. Ich erwarte von einem Politiker, dass er seine Tätigkeit von den Konsequenzen her beurteilt.

Die beste Lösung liegt bei der Türkei. Dort müssten die Flüchtlinge besser behandelt werden, wie es durch die Genfer Konvention vorgesehen ist. Wir sollten die Türkei auch dabei unterstützen, dass dort, wo jetzt Flüchtlingslager stehen, Städte gebaut werden.

Die zweitbeste Lösung ist, dass Griechenland die Außengrenze der EU sichert und die Flüchtlinge kontrolliert. Ich glaube aber nicht, dass das funktioniert.Griechenland hat in der Vergangenheit nicht damit geglänzt, dass es über ein funktionierendes Staatswesen verfügt und Vereinbarungen einhält.

Die drittbeste Lösung ist, dass wir das Schengenabkommen ernstnehmen und die Schengengrenze kontrollieren.Die slowenisch-kroatische Grenze müsste gesichert werden, und die Asylsuchenden müssten dort registriert werden. Das ist für mich die drittbeste Lösung. Wir könnten Slowenien und Ungarn eine Quotenregelung im Kleinen anbieten.

Die viertbeste Lösung zu einer Situation zurückkehren, wie wir sie in Deutschland vor 30 Jahren hatten: wieder umfassende Grenzkontrollen einführen.

Die Vorstellung, dass Europa gar keine Außengrenzen braucht, halte ich für naiv und utopisch. Wenn die gesellschaftliche Stabilität in Europa aus den Fugen gerät, hilft das auch niemandem. Meine Hoffnung ist, dass mit den Nachbarländern verhandelt werden kann, sobald Deutschland sich etwas entschiedener positioniert hat, so wie Horst Seehofer oder Thomas de Maizière das fordern.

Wir brauchen natürlich Immigration in Deutschland, um mit der demografischen Krise fertig zu werden. Aber, und das ist der entscheidende Punkt: Wir brauchen Zuwanderer, die wir uns selbst aussuchen, die qualifiziert sind und den Staat mitfinanzieren. Die meisten Flüchtlinge, die derzeit kommen, genügen diesen Kriterien nicht. Sie sind leider gerade keine Facharbeiter. Nach allem, was wir wissen, sind die meisten Flüchtlinge eben leider sehr schlecht qualifiziert. Es wird nicht genug Unternehmen geben, die ihnen den Mindestlohn zahlen.

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