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Einwanderung - Hall of Shame
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Назад Scylla* знакомое лицо
в ответ Menoetius 22.10.15 20:06
Flüchtlinge: Drückt die Polizei ein Auge zu?
Wenn Ausländer kein Visum oder eine andere Aufenthaltserlaubnis haben, nimmt die Polizei Ermittlungen gegen sie auf - wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsrecht. Das gilt auch für Flüchtlinge und andere Asylbewerber.
Doch in Schleswig-Holstein ist die Landespolizei offenbar angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht bei Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak zu ignorieren. Das heißt, Beamte sollen auch auf Strafanzeigen wegen des illegalen Aufenthalts verzichten.
Das Landespolizeiamt bezieht sich bei seinem Vorgehen auf eine angebliche Einladung der Bundeskanzlerin.
Die Landespolizei sieht deshalb auch keine Notwendigkeit, gegen mögliche Schleuser vorzugehen: "Wer 'eingeladen' einreist, hat kriminelle Schleusung nicht nötig.