Nur fünf Tage nach den blutigen Terrorattacken in Paris, am 18. November 2015, legte die Europäische Kommission einen Entwurf zur Änderung der EU-Feuerwaffenrichtlinie vor. Er richtet sich fast ausschließlich gegen die legal Waffen besitzenden Jäger, Sportschützen und Waffensammler. Damit geht dieser Vorschlag schon grundsätzlich am eigentlichen Problem – dem gesetzeswidrigen Waffenbesitz, dem illegalen Handel und illegalen Transfer innerhalb der Europäischen Union – vorbei und erscheint ungeeignet, den eigentlich gemeinten Terrorismus zu bekämpfen.

Die europäische Feuerwaffenrichtlinie ist von ihrem Ursprung her geschaffen, um den rechtmäßigen Privatbesitz, Handel und Transfer von zivilen Schußwaffen in einem Europa offener Grenzen unter Berücksichtigung von berechtigten Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Dieses Instrument jetzt zum Mittel der Terrorbekämpfung schärfen zu wollen, ist schon vom Ansatz verfehlt.

Nach allen bisher vorliegenden und veröffentlichten Erkenntnissen wurde keine einzige legal besessene oder aus legalem Besitz stammende Schußwaffe zur Ausübung dieser Gewalttaten verwendet. Ausschließlich handelte es sich um Kriegswaffen aus alten Armeebeständen, die illegal in die Europäische Union eingeführt und ohne Erlaubnis über die Binnengrenzen der Union transferiert wurden.

Realitätsfremde Pläne der EU-Kommission

Vereinfacht ausgedrückt heißt das: Terroristen und sonstige Schwerverbrecher halten sich nicht an Gesetze, sie beschaffen und besitzen ihre Tatwaffen illegal. Dagegen müssen Sportschützen, Jäger und Waffensammler ein aufwendiges Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen, bevor sie sich ihre Waffen beschaffen können.

Angesichts dieses strengen Waffengesetzes sind die Pläne der EU-Kommission realitätsfremd. So sehen die Pläne regelmäßige medizinische Tests von Legalwaffenbesitzern vor. Was aber haben vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohungslage medizinische Checks von Sportschützen und Jägern mit der Sache zu tun? Nichts!