Asylgesetz-Verschaerfung? Durchsetzung?
НазадPolitik als Placebo
Die organisierte Bürgerverschaukelung der Großen Koalition hat mit dem „Asylpaket II“ einen neuen grotesken Höhepunkt erklommen. Bombastisch durfte Merkel-Vize Sigmar Gabriel als erster verkünden, daß man sich geeinigt habe zu bekräftigen, was man schon vor drei Monaten beschlossen und nicht umgesetzt hat: ein Bündel von unzusammenhängenden Maßnahmen, von denen man sich ein besseres Abarbeiten des Asylansturms verspricht.
Kein Wort zur tatsächlichen Aufgabe – den auch in diesem Jahr zu erwartenden Millionenzustrom zu unterbinden. Bildlich gesprochen: Man hat sich mühselig durchgerungen, etwas größere Tassen zum Schöpfen zu nehmen, weigert sich aber zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kahn leckgeschlagen ist, unkontrolliert dahintreibt und demnächst zu sinken droht.
„Eindruck vermitteln, es wird geordnet und gesteuert“
In ihrer verschrobenen Ausdrucksweise gibt die Bundeskanzlerin das sogar offen zu. Es sei ihre Aufgabe, „dafür zu sorgen, daß wir es möglichst schnell so hinbekommen, daß die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert“, zitierte die FAZ vor wenigen Wochen Angela Merkel. Als wäre eine Bundesregierung nicht fürs Ordnen und Steuern zuständig, sondern nur dafür, so zu tun...