Einwanderung - Hall of Shame
НазадNato zieht in den Kampf gegen Schleuserbanden
Die Nato beteiligt sich am Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis. Die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten beschlossen, einen unter deutscher Führung stehenden Nato-Marineverband unverzüglich auf den Weg in das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland zu schicken.
Er soll dort den Flüchtlingsstrom beobachten und die Aufklärungsergebnisse an die nationalen Küstenwachen weitergeben. Vor allem die Türkei soll so in die Lage versetzt werden, kriminelle Schleuserbanden effektiver zu verfolgen.
---Спрашивается, почему так долго ждали и что для этого было сделано до сих пор? И были ли вообще какие-нибудь потуги, как-то повлиять на данную ситуацию?
«Das sind etablierte kriminelle Netzwerke, die Millionen aus diesen Menschen herauspressen und an ihnen verdienen und billigend in Kauf nehmen, dass Tausende
ertrinken», kommentierte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entscheidung. Dies sei nicht länger tolerierbar. US-Verteidigungsminister Ashton Carter sagte: «Hier stehen das Leben und das Schicksal von Menschen auf dem Spiel.»
---А раньше значит терпели и допускали, фрау вон дер Ляйен?
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete den Einsatz als «weitere Eskalation der europäischen Abschottungspolitik». «Der Nato-Einsatz gegen Schlepper in der Ägäis ist der falsche Weg», sagte Amnesty-Generalsekretärin Selmin Caliskan in Berlin. «Wenn die Nato tatsächlich Schlepper bekämpfen will, dann müssen ihre Mitgliedstaaten Flüchtlingen sichere Zugangswege und menschenrechtskonforme Aufnahme vor Ort anbieten.» Nur so könne verhindert werden, dass sich Flüchtlinge aufs Meer wagen müssten.
«Wenn es schon eine Nato-Operation in der Ägäis gibt, muss sie den klaren Auftrag
und die eindeutige Priorität haben, Menschenleben zu retten», betonte Caliskan. Die internationalen Regeln der Seenotrettung schreiben vor, so Amnesty, dass ein aus Seenot geretteter Mensch in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müsse. Die Nato-Mission habe aber das Ziel, gerettete Bootsflüchtlinge in die Türkei zurückzubringen. «Das könnte eine kollektive Ausweisung sein und wäre dann ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.»
Entdecken die Besatzungen der Nato-Schiffe in Seenot geratene Flüchtlinge, sollen diese gerettet und in die Türkei zurückgebracht werden. Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von «Ausspähung der Ägäis durch die Nato» und «Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts».
Auch Grüne und Linke im Bundestag äußerten sich kritisch. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sprach von «hilflosem Aktionismus». Er treibe Flüchtlinge nur auf noch
gefährlichere Fluchtrouten, wo dann das Sterben weiter gehe. «Der Einsatz soll wohl vor allem eine abschreckende Wirkung haben. Das ist eine falsche Politik. Wir brauchen in der Ägäis eine funktionierende Seenotrettung und keinen Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr», so Hofreiter. Die Linke erklärte: «Diese Nato-Mission wird definitiv nicht dem Wohle der Flüchtenden dienen.»
----Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Hilfsorganisation Pro Asyl, Grüne und Linke ---> эти организации выражают протест против акции борьбы с переправителями (Schleuser). Наверное, данный поворот им не выгоден (считаю, что имеют в сложившейся ситуацией с беженцами, на данный момент, большую прибыль, которую боятся потерять).