Этой новостью пестрит сегодняшняя пресса:

PARLAMENTARISMUS AD ABSURDUM

⚠️Koalition nutzt Hochwasserhilfe aus, um Corona-Maßnahmen durchzusetzen⚠️

Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem Antrag mit der Fluthilfe gebündelt.

Also mussten Abgeordnete den Flutopfern die Hilfe verweigern, wenn sie die Verlängerung der Corona-Maßnahmen ablehnen wollten. Wolfgang Kubicki spricht vom "Verlust moralischer Maßstäbe".

30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe dieses Sommers: Da sind sich alle Parteien, von AfD bis Linke, einig. Doch die Bundesregierung vollführt ihren letzten Akt im Parlament so, dass die Opposition am Ende geschlossen gegen den Fluthilfefonds stimmt. Was ist passiert?

‼️Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und packt diese Änderung kurzerhand mit der Fluthilfe in einen Antrag. Wer Ja zum Hilfsfonds sagen wollte, musste so auch ja zur Infektionsschutzgesetz-Novelle sagen – beides passiert den Bundestag am Ende bloß mit Koalitionsmehrheit.‼️

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/koalition-...

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