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COVID-19: новости, меры и просто поговорить

13.10.21 05:21
Re: COVID-19: новости, меры и просто погововрить
 
Van Doren патриот
Van Doren
in Antwort Van Doren 11.10.20 13:06

https://www.mmnews.de/politik/171760-testpflicht-von-besch...


In dem einstimmig verabschiedeten Beschluss heißt es: "Die rechtliche Grundlage für Testvorlagepflichten für Beschäftigte bildet § 28a Absatz 1 Nummer 2a Infektionsschutzgesetz (IfSG), in dem bestimmt ist, dass allgemeine Vorlagepflichten hinsicht­lich eines Impf,- Genesenen- oder Testnachweises bei externen Personen wie auch bei Beschäftigten als Voraussetzung zum Zugang zu Betrieben, Einrichtungen oder sonstigen Angeboten mit direktem Kundenkontakt vorgesehen werden können. Auf dieser Rechtsgrundlage kann eine Testvorlagepflicht für die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt durch das Landesrecht erlassen werden."

 

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