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Развод в Германии, Trennungsjahr

13.07.19 23:41
Re: Развод в Германии, Trennungsjahr
 
-Stef- знакомое лицо
-Stef-
in Antwort -Stef- 13.07.19 23:19
Kann der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein?Der Versorgungs­ausgleich kann wegen einer groben Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleich­gesetzes (VersAusglG) aus­nahmsweise ganz oder teilweise ausgeschlossen sein. Der Bundes­gerichts­hof fordert für den Ausschluss oder die Beschränkung, dass die rein schematische Durchführung des Versorgungs­ausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falls dem Grund­gedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleich­mäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Ver­sorgungs­anrechten zu gewähr­leisten, in unerträglicher Weise widersprechen würde. Die grobe Unbilligkeit müsse sich wegen des Aus­nahme­charakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamt­abwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.09.2015, Az. XII ZB 211/15). Zu berücksichtigen ist die Versorgungs­lage und die Vermögensv­erhältnisse der Eheleute. Ferner kommt es auf das Alter, die Gesundheit, Ausbildung, berufliche Stellung sowie die Betreuung minder­jähriger Kinder oder sonstige Lebens­umstände an. Nicht unbeachtet bleibt zudem ein Fehl­verhalten der Ehegatten.

https://www.refrago.de/Kann_der_Versorgungsausgleich_wegen...

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