В ответ на:

---

Sehr geehrter Herr xxxxx,
in oben bezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass wir die rechtlichen Interessen des Herrn xxxxxx xxxxx, xxxxxxxxx Straße xx, 12689 Berlin vertreten. Ordnungsgemäße Vollmacht wird anwaltlich versichert.
Unser Mandant teilte uns folgenden Sachverhalt mit:
I.
Sie machen im Internet bei eBay unter Ihrem Mitgliedsnamen Lxxxxxxxxxxx? unter der Artikelnummer xxxxxxxxxxx folgendes Produktbild öffentlich zugänglich, ohne hierzu nutzungsberechtigt zu sein:
Schöpfer und ausschließlich Nutzungsberechtiger dieses Produktbild ist unser Mandant.
II.
Fotografische Elemente unterfallen als Werk der bildenden Kunst ╖ 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG. Lichtbilder stellen urheberrechtliche Schutzgegenstände gemäß ╖ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG, zumindest aber nach ╖ 72 UrhG dar. Die Verwendung durch Sie verstößt gegen die ╖╖ 15 ff. UrhG.
III.
Ihr Verhalten ist ab sofort zu unterlassen, ╖ 97 UrhG. Daneben sind Sie unserem Mandanten zur sofortigen Beseitigung der Störung und zum Schadensersatz sowie zur Auskunfts- und Rechnungslegung verpflichtet.
IV.
Im Wege der Lizenzanalogie steht unserem Mandanten ein Schadensersatz in Höhe eines Betrages von 225,00 EUR zu. Dieser Betrag orientiert sich an den durch die Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) festgesetzten Bildhonoraren für die Einblendung von Fotos auf Webseiten. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass Artikel bei eBay regelmäßig für 90 Tage gespeichert und öffentlich zugänglich gemacht werden. Hierbei sei erwähnt, dass Sie bei der Verwendung der Bilder zudem noch die Urheberschaft unseres Mandanten verschwiegen haben, indem Sie die Bildquelle nicht angaben. Daher ist der oben genannte Lizenzschadensersatz zu verdoppeln (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 194). Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen urheber-persönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihren Grund in den besonderen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (vgl. BGH GRUR 1972, 713, 714 v im Rhythmus der Jahrhunderte; 1995, 671, 672 v Namensnennungsrecht des Architekten). Gleichwohl bietet unser Mandant Ihnen zur unten genannten Frist vergleichsweise außergerichtlich einen Schadensersatz in Höhe von 225,00 EUR an.
V.
Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung, haben wir Sie namens und in Vollmacht unseres Mandanten aufzufordern, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen rechtsverbindlich unterzeichnet im Original -nötigenfalls fristwahrend per Fax- bis
Freitag, 15. Januar 2010, 15.00 Uhr
bei uns eingehend abzugeben. Hierzu können Sie die anliegende Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung verwenden.
VI.
Sie sind gem ╖ 97a UrhG auch verpflichtet, die durch unsere Einschaltung entstandenen Kosten in Höhe von 100 Euro zu erstatten. Für den Eingang des Schadensersatzes und unserer Kosten haben wir uns ebenfalls den 15.01.2010 notiert.
Schließlich weisen wir Sie noch darauf hin, dass Ihr Verhalten auch strafrechtliche Relevanz hat. Unser Mandant behält sich ausdrücklich die Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden vor.
Wir machen Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass wir, für den Fall der nicht vollständigen oder nicht fristgemäßen Abgabe der Erklärung und/oder Zahlung, unserem Mandaten empfehlen werden, die notwendigen gerichtlichen Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
xxxxxxx xxxxxxx
Rechtsanwalt
Anlagen
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Anlage
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Herr xxxxxxxx xxxxxxx , xxxxxxxxx xxx, xxxx xxxxxx verpflichtet sich gegenüber dem Rechteinhaber, Herrn xxxxxx xxxxx, xxxxxx xxxxx xx , 12689 Berlin,
1. es zu unterlassen, die folgende Fotografie öffentlich, insbesondere wie geschehen bei eBay, Artikelnummer xxxxxxxxxxx, zugänglich zu machen, wenn dies ohne die ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers geschieht:
2. für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung gegen vorstehende Unterlassungserklärung unter Ziffer 1. eine Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 EUR (in Worten: sechstausend Euro) an den Rechteinhaber zu zahlen;
3. an den Rechteinhaber einen Schadensersatz in Höhe von 225,00 EUR (in Worten: zweihundertfünfundzwanzig Euro) zu zahlen;
4. für den Fall, dass diese Schadensersatzzahlung abgelehnt wird,
a. dem Rechteinhaber vollständig Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über den Umfang der in Ziffer 1 beschriebenen Verletzungshandlung unter Angabe des entsprechenden Zeitraumes, in welchem diese Verletzungshandlung begangen wurden sowie der hieraus erzielten Gewinne;
b. dem Rechteinhaber jeglichen Schaden zu ersetzen, der diesem durch die in Ziffer 1 dieser Erklärung näher bezeichneten Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und/oder künftig entstehen wird;
5. die Kosten der Inanspruchnahme seiner anwaltlichen Vertreter in Höhe von 100,00 ┬ gemäß ╖ 97a Abs. 2 UrhG zu zahlen.
___________ __________________________
Ort, Datum Unterschrift
_____________________________________
Rechtsanwälte xxxxxx & xxxxxx
xxxxxx xxxxx, xxxxx xxxx, xxxxx xxxx
xxxxxxxxx xx
12205 Berlin
t +49 xxxxxxx
f +49 xxxxxx
www.xxxxxxxx.de