Здравствуйте! Прошу у вас совета в одной ситуации, она впервые у меня ( и было бы из за чего!).
Суть дела такова: продал товар[/url http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=160559515580] вместе с пересылкой 1,85 евро 22.03. получил деньги и в этот же день отправил, о чём было проинформировано покупателю.
31.03 я получаю странное письмо от адвоката. С немецким плохо вот и прошу вашего содействия в истолковании этого письма
RECHTSANWÄLTE I FACHANWÄLTE
HEINDLfSCHWEIGER SIGLSCHWARZBAUERIÜR.BARTH


Rechtsanwälte Heindl, Schweiger u. Koll. • Postfach 2765 • 84011 Landshut
******************************************
Kanzleianschrift:
Neustadt 530 (Dominikanerpassage) 84028 Landshut
Tel.: 0871/9 65 65 56-0 Fax: 0871/9 65 65 56-56
info@kanzlei-heindl-sch\veiger.de wwwkanzlei-heindl-schweigerde
Unsere Kanzlei ist geöffnet und telefonisch erreichbar von Montag bis Freitag 8-12 Uhr und 13-18 Uhr

Landshut, 30.03.2011 / 06 Unser Zeichen: 365-11 Betreff: Unterlassung
Landinger Michael/***************.

Sehr geehrte Frau*******, sehr geehrter Herr*********,
Wir vertreten die rechtlichen Interessen von Herrn Michael Landinger, Dorf Str. 89, 84051 Essenbach. Entsprechende Bevollmächtigung liegt im Original anbei.
Unser Mandant vertreibt über das Internet mit dem Mitgliedsnamen "ghostrider-666" unter anderem Strumpfhosen.
Sie bieten auf der Verkaufsplattform " eBay" unter den Namen „elsuertede" ebenfalls Artikel aus diesem Sortiment Endverbrauchern zum Kauf an. Als Beispiel nennen wir das Angebot mit der Artikelnummer: 1605595515580.
Unsere Mandant musste leider feststellen, dass sich nicht an die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften halten. Sie deklarieren Ihre Angebote als" privat", wobei keine Zweifel an der Gewerblichkeit der Angebote bestehen. Wir haben Ihre Aktivitäten in der Vergangenheit dauerhaft und gerichtsverwertbar gespeichert.
In ihren Angeboten verschaffen Sie sich einen Wettbewerbsvorteil dadurch, dass Sie den Verbraucher nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben über seine Rechte informieren.

Bankverbindung:
Sparkasse Landshut Konto: 66 621 BLZ: 743 500 00


KARL-RUDIGER HEINDL
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
BERNHARD SCHWARZBAUER
Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht
BERNHARD SCHWEIGER
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
DR JORG BARTH
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
SUSANNE SIGL
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht Zertif. Nachlassmanagerin (GJI)
Die Rechtsanwälte können vor sämtlichen Gerichten in Deutschland auftreten (außer vor dem BGH in Zivilsachen).

Dem Verbraucher steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das zu belehren ist. Eine solche Widerrufsbelehrung ist in ihren Angeboten nicht enthalten.
Zusätzlich führen Sie den Verbraucher dadurch in die Irre, dass Sie den Hinweis aufgenommen haben," Der Verkäufer nimmt diesen Artikel nicht zurück."
Sie informieren den Verbraucher auch nicht, wie vorgeschrieben über ihre Identität.
Sie informieren den Verbraucher ferner nicht darüber, dass im genannten Angebotspreis die Mehrwertsteuer enthalten ist. Auch das ist ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß.
Da unser Mandant im Wettbewerb mit Ihnen steht, steht ihm gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Ziffer 1 UWG ein Unterlassungsanspruch zu. Dieser kann nur durch Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Es genügt nicht, wenn lediglich das gesetzwidrige Verhalten eingestellt wird, um die Wiederholungsgefahr für die Zukunft auszuschließen.
Zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden Sie hiermit aufgefordert, die genannten Verstöße unverzüglich einzustellen und eine ausreichende Unterlassungserklärung bis zum
12.04.2011 (der Eingang bei uns ist entscheidend)
unterzeichnet zurückzugeben. Ein Vorschlag für eine solche Unterlassungserklärung ist beigefügt. Bitte beachten Sie, dass eine vorab per Fax übermittelte Unterlassungserklärung nur dann als ausreichend angesehen wird, wenn das Original binnen weiterer 3 Werktage bei uns eingeht.
Für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs werden wir unserem Mandanten empfehlen, den Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend zu machen.
Gemäß § 12 Abs. 1 UWG haben Sie die unserem Mandanten entstandenen Kosten dieser Abmahnung zu tragen.
Die Kosten unserer Inanspruchnahme ergeben sich aus anliegender Kostennote.
Auch unsere Kosten sind bis zum genannten Zeitpunkt 12.04.2011 auszugleichen (der Zahlungseingang ist entscheidend).
VOLLMACHT
Den Rechtsanwälten Karl-Rüdiger Heindl, Bernhard Schweiger, Susanne Sigl, Bernhard Schwarzbauer und Dr. Jörg Barth
Neustadt 530, 84028 Landshut
Tel. 0871/9656 5560, Fax. 0871/96 56 55656
wird hiermit in Sachen
Landinger Michael/ ************wegen Unterlassung
unser Zeichen: 00365-11
Vollmacht erteilt
1. zur Prozessführung (u.a. nach §§ 81 ff ZPO) einschließlich der Befugnis zur Erhebung und Zurücknahme von Widerklagen;
2. zur Vertretung in sonstigen Verfahren und bei außergerichtlichen Verhandlungen aller Art (insbesondere in Unfallsachen zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Schädiger, Fahrzeughalter und deren Versicherer);
3. zur Begründung und Aufhebung von Vertragsverhältnissen und zur Abgabe und Entgegennahme von einseitigen Willenserklärungen (z.B. Kündigungen) in Zusammenhang mit der oben unter „wegen ..." genannten Angelegenheit.
Die Vollmacht gilt für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren aller Art (z.B. Arrest und einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungs-, Zwangsvollstreckungs-, Interventions-, Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs- und Hinterlegungsverfahren sowie Insolvenzverfahren). Sie umfasst Insbesondere die Befugnis, Zustellungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die Vollmacht ganz oder teilweise auf andere zu übertragen (Untervollmacht), Rechtsmittel einzulegen, zurückzunehmen oder auf sie zu verzichten, den Rechtsstrelt oder außergerichtliche Verhandlungen durch Vergleich, Verzicht oder Anerkenntnis zu erledigen, Geld, Wertsachen und Urkunden, insbesondere auch den Streitgegenstand und die von dem Gegner, von der Justizkasse oder von sonstigen Stellen zu erstattenden Beträge entgegenzunehmen sowie Akteneinsicht zu nehmen.

Landshut, am 25.03.2011

Strafbewehrte
Unterlassung- und Verpflichtungserklärung
************************
verpflichtet sich gegenüber
Herr Michael Landinger Dorfstraße 89 84051 Essenbach (Unterlassungsgläubiger)
1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in seinen Angeboten im Internet Verbrauchern Ware anzubieten und dabei nicht über die Gewerblichkeit der Angebote zu informieren;
2. es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr in seinen Angeboten im Internet Verbrauchern Ware anzubieten und dabei nicht korrekt über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren, hierbei insbesondere nicht zutreffend über die Widerrufsfrist zu belehren;
3. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in seinen Angeboten im Internet Verbrauchern Waren anzubieten und dabei den Verbraucher nicht vorschriftsmäßig über seine Identität (Impressum) zu informieren;
4. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in seinen Angeboten im Internet Verbrauchern Waren anzubieten und dabei dem Verbraucher gegenüber nicht darauf hinzuweisen, dass die genannten Preise die Mehrwertsteuer enthalten;
5. für jeden einzelnen Fall der künftigen Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen an den Unterlassungsgläubiger eine Vertragsstrafe in Höhe von 5100 € zu zahlen.
6. dem Unterlassungsgläubiger die für die Abmahnung entstandenen Kosten für die Einschaltung der Rechtsanwälte Heindl, Schweiger und Kollegen, Neustadt 530, 84028 Landshut in Höhe einer 1,3 Gebühr auf der Basis eines Streitwerts in Höhe von EUR 15.000,00 sowie die Kosten des Testkaufs zu ersetzen.
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RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE
HEINDL SCHWEIGER SIGLSCHWARZBAÜERIDR. BARTH

Rechtsanwälte Heindl, Schweiger u, Koll. ■ Postfach 2765 ■ 84011 Landshut
Landshut, 30.03.2011 / 06 Unser Zeichen: 365-11 Betreff: Unterlassung
Kostenrechnung
In Sachen: Landinger Michael/ *********
Unsere Steuernummer: 132/162/51703 Rechnungs-Nr.: 11B00471
Ihr Zeichen:
Leistung: vom 25.03.2011 bis 30.03.2011
Gebühren gem. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
1,30 Geschäftsgebühr, § § 2, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 RVG
i.V.m. Nr. 2300 W RVG Gegenstandswert: 15.000,00 €
Auslagen gem. Teil 7 Vergütungsverzeichnis
Pauschale für Entgelte für Post- und
Telekommunikationsdienst leistungen gem. Nr. 7002 W RVG zu 2300

735,80 €20,00 €

Kanzleianschrift:
Neustadt 530 (Dominikanerpassage) 84028 Landshut
Tel.: 0871 /9 65 65 56-0 Fax: 0871 /9 65 65 56-56
info@kanzlei-heindl-schweiger.de www.kanzlei-heindl-schweiger.de
Unsere Kanzlei ist geöffnet und telefonisch erreichbar von Montag bis Freitag 8-12Uhrundl3-18Uhr

Summe (Netto)
19,00% USt. gem. Nr. 7008 W RVG
755,80 € 143,60 €

Anwaltsgebühren Gesamtsumme
899,40 €
899,40 €


)IGER HEINDL
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und Wohnimgseigentumsrecht
BERNHARD SCHWARZBAUER
Rechtsanwalt Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht
BERNHARD SCHWEIGER
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
DR JORG BARTH
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Bankverbindung:
Sparkasse Landshut Konto: 66 621 BLZ: 743 500 00
SUSANNE SIGL
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht Zertif. Nachlassmanagerin (GJI)
Die Rechtsanwälte können vor sämtlichen Gerichten in Deutschland auftreten (außer vor dem BGH in Zivilsachen).