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Правовая сторона возврата товара
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in Antwort *ell* 05.07.06 16:17
Очень интересный случай.
Отравленное мною заказное письмо вернулось назад с пометкой что получатель по указанному адрессу не проживает. Но удалось связаться через ebay. Выставил ему счет на стоимость товара, пересылку, отправку заказного письма а также стоимость отсылки товара назад. Продаветц согласился все расходы перенять по хорошему. Срок оплаты истекает в следующию пятницу. Если Вам поможет оставлю образец письма.
Sehr geehrte Damen und Herren
Eine gewerbliche Tätigkeit sei anzunehmen, wenn selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt vorliege. Hierfür reiche es aus, wenn ein regelmäßiger Handel mit Produkten durch entsprechende Anzeigen
dargelegt sei. Verkauft ein Unternehmer gemäß ╖ 14 BGB an einen Verbraucher (sogenannter Verbrauchsgüterkauf), gelten besondere Schutzvorschriften zugunsten des Kunden. Insbesondere regelt ╖ 476 BGB, dass Mängel, die innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe auftreten, als bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden gelten. Dadurch trifft den Verkäufer die Beweislast, wenn er beispielsweise geltend macht, der Erwerber habe den
Mangel selbst herbeigeführt. Da im BGB ein einheitlicher Unternehmer-Begriff gilt, ist die Entscheidung auch für die Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts relevant. Da Sie gemäß ╖ 14 BGB auf elektronischen Handelsplattformen eBay gehandelt haben, haben Sie wegen folgende Paragrafen verstoßen:
╥ die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (╖╖ 474 ff. BGB)
╥ die Informationspflichten im Fernabsatz (╖ 312b ff. BGB)
╥ die Anbieterkennzeichnungspflicht (╖ 6 TDG)
Rücksendung der Ware unter Geltendmachung der Gewährleistungsrechte. Grundsätzlich stehen dem Käufer bei einem Sachmangel nach ╖ 434 BGB diverse Gewährleistungsrechte zu (siehe ╖ 437 BGB). Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsfall stehen, sind hierbei vom Verkäufer, sprich dem gewerbetreibenden Händler, zu tragen. Dies ergibt sich aus dem ╖ 439 Absatz 1 BGB.
Отравленное мною заказное письмо вернулось назад с пометкой что получатель по указанному адрессу не проживает. Но удалось связаться через ebay. Выставил ему счет на стоимость товара, пересылку, отправку заказного письма а также стоимость отсылки товара назад. Продаветц согласился все расходы перенять по хорошему. Срок оплаты истекает в следующию пятницу. Если Вам поможет оставлю образец письма.
Sehr geehrte Damen und Herren
Eine gewerbliche Tätigkeit sei anzunehmen, wenn selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt vorliege. Hierfür reiche es aus, wenn ein regelmäßiger Handel mit Produkten durch entsprechende Anzeigen
dargelegt sei. Verkauft ein Unternehmer gemäß ╖ 14 BGB an einen Verbraucher (sogenannter Verbrauchsgüterkauf), gelten besondere Schutzvorschriften zugunsten des Kunden. Insbesondere regelt ╖ 476 BGB, dass Mängel, die innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe auftreten, als bereits zu diesem Zeitpunkt vorhanden gelten. Dadurch trifft den Verkäufer die Beweislast, wenn er beispielsweise geltend macht, der Erwerber habe den
Mangel selbst herbeigeführt. Da im BGB ein einheitlicher Unternehmer-Begriff gilt, ist die Entscheidung auch für die Anwendbarkeit des Fernabsatzrechts relevant. Da Sie gemäß ╖ 14 BGB auf elektronischen Handelsplattformen eBay gehandelt haben, haben Sie wegen folgende Paragrafen verstoßen:
╥ die Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf (╖╖ 474 ff. BGB)
╥ die Informationspflichten im Fernabsatz (╖ 312b ff. BGB)
╥ die Anbieterkennzeichnungspflicht (╖ 6 TDG)
Rücksendung der Ware unter Geltendmachung der Gewährleistungsrechte. Grundsätzlich stehen dem Käufer bei einem Sachmangel nach ╖ 434 BGB diverse Gewährleistungsrechte zu (siehe ╖ 437 BGB). Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsfall stehen, sind hierbei vom Verkäufer, sprich dem gewerbetreibenden Händler, zu tragen. Dies ergibt sich aus dem ╖ 439 Absatz 1 BGB.