Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz
Die Frage, wie der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren ist, ist juristisch äußerst umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt.
Angesichts einer Vielzahl von unterschiedlichen und sich teilweise widersprechenden gerichtlichen Entscheidungen herrscht zu dieser Frage eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Leider führt diese Situation dazu, dass unter Mitbewerbern im Fernabsatz in erheblichem Maße Abmahnungen wegen (vermeintlicher) Wettbewerbsverstöße ausgesprochen werden.
Zwar hat der Gesetzgeber in Anlage 2 zu ╖ 14 BGB-InfoV ein Muster für eine Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt, allerdings haben bereits mehrere Gerichte das amtliche Muster für teilweise irreführend bzw. unwirksam erachtet. Nach Ansicht einiger Gerichte kann das amtliche Muster für eine Belehrung auf einer Internetseite (bei eBay oder einem eigenen Online-Shop) in unveränderter Form nicht verwendet werden.
Um unsere gewerblichen Verkäufer bei der Belehrung über das Widerrufsrecht zu unterstützen, haben wir eine Muster-Widerrufsbelehrung für den Verkauf von Waren über den eBay-Marktplatz erstellt, welche die streitigen Rechtsfragen nach dem derzeitigen Stand der Rechtsprechung dahingehend berücksichtigt, dass das Risiko von Abmahnungen und wettbewerbsrechtlichen Gerichtsverfahren möglichst minimiert wird.
Wichtige Hinweise:
Diese Muster-Widerrufsbelehrung ist nach bestem Wissen erarbeitet worden. eBay übernimmt jedoch keinerlei Haftung dafür, dass diese Belehrung oder einzelne darin enthaltene Formulierungen aufgrund neuer gerichtlicher Entscheidungen einer gerichtlichen Prüfung standhalten. Ihre Verwendung bietet keinen absoluten Schutz gegen Abmahnungen, da eine Abmahnung auch unabhängig von ihrer juristischen Durchsetzbarkeit ausgesprochen werden kann. eBay haftet daher nicht für Schäden materieller oder immaterieller Art, die durch die Verwendung dieser Muster-Widerrufsbelehrung verursacht werden.
Viele der zur Belehrung über das Widerrufsrecht diskutierten Rechtsfragen sind höchst umstritten. eBay bezieht mit dieser Muster-Widerrufsbelehrung zu den streitigen Rechtsfragen keine Stellung.
Ziel dieser Widerrufsbelehrung ist es, gewerblichen Verkäufern ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit zu bieten. Sie kann und soll jedoch eine einzelfallbezogene Beratung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Mit der Widerrufsbelehrung verbundene individuelle oder wirtschaftliche Nachteile für den Verwender sind bei der Erstellung ausdrücklich unberücksichtigt geblieben. Lassen Sie sich hierzu und bei weiteren Fragen anwaltlich beraten.
Wenn Sie dieses Muster verwenden möchten, kopieren Sie es bitte in Ihre Artikelbeschreibung oder hinterlegen Sie es direkt in Mein eBay auf der Seite "Einstellungen für gewerbliche Verkäufer⌠. Bitte tragen Sie Ihre Daten in die Belehrung ein und entfernen Sie die für die Anmerkungen eingefügten Fußnotenziffern.
Wenn Sie Waren verkaufen, die unter die Ausnahmen des ╖ 312d Abs. 4 BGB fallen, weisen Sie in Ihrer Widerrufsbelehrung bitte darauf hin, dass für diese Waren kein Widerrufsrecht besteht.
Denken Sie daran, Ihrem Käufer die Widerrufsbelehrung nach Abschluss des Kaufvertrages nochmals gesondert in Textform (z.B. per E-Mail oder durch Beilage zur Ware) zu übermitteln.
Widerrufsbelehrung1
Widerrufsrecht
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat2 ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben.3 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
[Name/Firma]
[Angaben zum gesetzlichen Vertreter]
[ladungsfähige Anschrift (kein Postfach!)]
[E-Mail-Adresse]
[ggf. Faxnummer]
[keine Telefonnummer!] Musterhändler GmbH
Geschäftsführer: Max Mustermann
Kommerzallee 1a, 12345 Musterhausen
max.mustermann@xyz.de
Fax 01234 / 567.890
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung √ wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre √ oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme4 der Ware zurückzuführen ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Erläuterungen zur Muster-Widerrufsbelehrung:
1 Diese Belehrung orientiert sich an dem vom Gesetzgeber in Anlage 2 zu ╖ 14 BGB-InfoV bereitgestellten Muster für eine Widerrufsbelehrung, welches gemäß ╖ 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt (sog. Fiktionswirkung). Es wurde daher darauf geachtet, den Wortlaut des amtlichen Musters so weit wie möglich beizubehalten, um die auch von einigen Gerichten bestätigte Fiktionswirkung aufrechtzuerhalten.
2 Es ist umstritten, ob auf dem eBay-Markplatz aufgrund der Besonderheiten des Vertragsschlusses bereits vor Vertragsschluss in Textform belehrt werden kann. Dies wurde von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Das Einräumen einer Widerrufsfrist von einem Monat bietet die höhere Rechtssicherheit.
3 Die Formulierung stellt im Gegensatz zu der Formulierung des amtlichen Musters den Fristbeginn präzise dar. Sie berücksichtigt die Regelungen der ╖╖ 312c Abs. 2 und ╖ 355 Abs. 2 BGB wonach die Frist nicht beginnt bis der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in Textform und die Waren erhalten hat. Berücksichtigt wird zudem die Regelung des ╖ 187 Abs. 1 wonach bei einer Frist, die durch ein bestimmtes Ereignis ausgelöst wird, diese erst am Tag nach dem Frist auslösenden Ereignis beginnt.
4 Die Muster-Widerrufsbelehrung verzichtet auf die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung. Ob ein solcher Wertersatz verlangt werden kann ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
http://pages.ebay.de/rechtsportal/widerrufsbelehrung.html