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Hat eine Mitarbeiterin einen Anspruch darauf, den Arbeitsplatz, den sie vor dem Mutterschutz und Elternzeit hatte, wieder zu bekommen?
Der Arbeitgeber hat nach der Elternzeit die Verpflichtung, die Mitarbeiterin wieder zu beschäftigen, das muss aber nicht notwendigerweise derselbe Arbeitsplatz sein. Das hängt vom Arbeitsvertrag ab. Arbeitsverträge enthalten in der Regel eine Stellenbezeichnung. Wenn jemand zum Beispiel als Marketing-Assistentin eingestellt ist und aus der Elternzeit wiederkommt, dann muss sie auch als Marketing-Assistentin in irgendeiner Form wieder beschäftigt werden, weil der Arbeitsvertrag das so vorsieht. Wenn jemand aber zum Beispiel als kaufmännische Angestellte beschäftigt ist, ist das ein weitläufigerer Begriff, mit dem man auch andere Tätigkeiten in anderen Bereichen ausüben kann.
Außerdem können Arbeitsverträge sogenannte Versetzungsklauseln enthalten, in denen man festhält, dass man den Mitarbeiter auch in anderen gleichwertigen Arbeitsstellen einsetzen kann, die seinen Vorkenntnissen und seiner Erfahrung entsprechen. Wenn der Arbeitsvertrag so etwas vorsieht, kann man den Mitarbeiter auch an solch eine Position versetzen.
Man prüft also, wenn jemand aus der Elternzeit wiederkommt: Ist die alte Stelle frei, weil man im Idealfall jemanden befristet für diese Zeit eingesetzt hat und die Befristung endet und die Stelle wieder frei wird. Wenn das nicht geht, muss man schauen, welche Versetzungsmöglichkeiten nach dem Arbeitsvertrag bestehen, den Mitarbeiter auf einer anderen Stelle einzusetzen.
Während einer Zeit von zwei oder drei Jahren kann in einem Unternehmen viel passieren, die Geschäfte können zum Beispiel viel schlechter laufen. Vielleicht muss an Stellen gespart werden. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber in diesem Fall im Hinblick auf den Kündigungsschutz?
Die Arbeitnehmer haben während des Mutterschutzes und der Elternzeit einen besonderen Kündigungsschutz. Eine Kündigung kann während dieser Zeit nur mit Zustimmung der entsprechenden Behörden erfolgen. Diese erteilen solche Zustimmungen nur ausnahmsweise in besonderen Fällen, d.h. in der Regel nur, wenn ein Betrieb oder eine Betriebsabteilung stillgelegt wird. Aber das ist eine sehr hohe Hürde. Selbst wenn die Behörde zugestimmt hat, greift noch der allgemeine Kündigungsschutz vor den Arbeitsgerichten. Es ist jedenfalls nicht einfach, jemanden in der Elternzeit zu kündigen.