Путин
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"Eine friedliche putinkritische Demo wurde durch die Polizei massiv gestört"
Am 18.07.2019 wurde eine friedliche Demonstration/Kundgebung (anlässlich "Petersburger
Dialog") der russischen Opposition, sowie ukrainischen und georgischen
Community in Deutschland, zwei mal durch Polizeibeamten auf Anordnung
des Staatsschutzes an Demonstrationsrecht und Meinungsäußerung massiv
gehindert und bedroht.
Die erste Kundgebung fand ab 14 Uhr auf dem
Petersberg statt und die zweite Kundgebung fand in Königswinter vor der
Drachenfelsbahn ab 18 Uhr statt. Insgesamt wurden drei Plakate verboten,
zwei davon für eine Zeit lang durch die Polizei beschlagnahmt und zwei
Strafanzeigen wurden verhängt.
Die erste Begründung lautete "Beleidigung des Staatsoberhaupts" (was seit dem 01.01.2018 keine Straftat mehr darstellt).
Die zweite Begründung lautete "Beleidigung einer Person" (was per se
nicht korrekt wäre, da die Demonstration rein politisch war).
Auf allen drei Plakaten war Putin abgebildet (siehe Markierungen an angehängten Fotos).
Dem Empfinden der Demonstrierenden nach, wurde hier aus Willkür
gehandelt, denn exakt diese Plakaten wurden seit mehreren Jahren bei
ähnlichen Demonstrationen in Bonn und Köln eingesetzt.
"Darf
deutsche Polizei Putins Willen gegen verfassungsgeschützes deutsches
Recht durchsetzen?" fragt eine Demonstrantin, die sich nicht
einschüchtern lässt.
Alle interessierten Pressevertreter*innen dürfen sich an mich bzw an die Veranstalterin Marika Megreli (verlinkt) per PN wenden.