Login
Я понимаю, что уже ничего (в происходящем) не понимаю
39059 просмотров
Перейти к просмотру всей ветки
Zurück
in Antwort ЛаaмПа 01.03.22 12:27
https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964...
Verharmlosung von Kriegsverbrechen:Gesetzesverschärfung im Eiltempo
BERLIN taz | Die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden ist jetzt als „Volkverhetzung“ strafbar.
Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ohne jede Ankündigung das Strafrecht verschärft. Dies betrifft zum Beispiel die Leugnung und Verharmlosung von russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
далше сами читайте.
нарушение 5 статъи грундгезетца налицо