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Im Streit um die milliardenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Es gebe "gewichtige Gründe" für die Vermutung, dass die EZB so unzulässig Staatshaushalte finanziere, begründeten die Karlsruher Richter ihren am Dienstag veröffentlichten Vorlagebeschluss. (Az: 2 BvR 859/15 und weitere)
Die Luxemburger Richter sollen nun klären, ob die EZB über ihr Mandat hinausgeht und unter welchen Bedingungen und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die EZB Staatsanleihen aufkaufen darf.
Die EZB kauft seit 2015 Anleihen von Euroländern im Umfang von monatlich 60 Milliarden Euro auf. Allein bis Mai kamen so knapp 1,9 Billionen Euro zusammen, davon allein rund 1,5 Billionen Euro im Rahmen des dem Verfahren zugrunde liegenden "Public Sector Purchase Programme" (PAPP).
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