Prof. Dr. Jörg Meuthen

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Was soll man von einer Justiz halten, die derart mit zweierlei Maß misst?

Viele von Ihnen werden mitbekommen haben, dass eine 84-jährige alte Dame („Oma Ingrid“) ins Gefängnis muss, weil sie seit 2013 Lebensmittel im Gesamtwert von 70,11 Euro gestohlen hat. Hinzu kommt eine saftige Geldstrafe für den ersten Diebstahl aus dem Jahr 2013, als sie Fleisch im Wert von 6 Euro stahl: 1.800 Euro schienen dem Gericht als Strafzahlung damals angemessen.

Nun soll hier Diebstahl in keiner Weise verharmlost werden. Auch die alte Dame hat sich an das Gesetz zu halten, genau wie alle anderen auch.

Dennoch muss die Justiz die Verhältnismäßigkeit wahren: Die alte Dame hatte belegt, dass ihr nach Abzug der Kosten für Miete und Medikamente gerade einmal 188,90 Euro im Monat zum Leben bleiben. Sie hatte gesagt, wie sehr sie sich für ihre Armut – trotz 45-jähriger Berufstätigkeit als Schneiderin! – schämt und dass sie niemandem zur Last fallen will, auch der „Tafel“ nicht. Sie hat beschrieben, wie sie sich wochenlang nur von Knäckebrot und Leitungswasser ernährt hat, bevor sie aus Verzweiflung zur Ladendiebin wurde.

Warum, so frage ich mich, ist es nicht möglich, dieser Dame einen menschenwürdigen Ruhestand ohne Hunger zu ermöglichen? Und warum kann sie für ihre nunmal begangenen Taten nicht beispielsweise zu Sozialstunden verurteilt werden, wie dies bei jugendlichen Intensivtätern so gerne gemacht wird?

Und vor allem frage ich mich: Wie kann es andernorts in Deutschland sein, dass sich ein 25-jähriger illegal ins Land gemerkelter Sudanese insgesamt siebenmal bei verschiedenen Behörden registrieren lässt, sich damit die stattliche Summe von 21.700 Euro an ihm nicht zustehenden Sozialleistungen zusammenbetrügt – und dann auf Bewährung freikommt?

Dieser Netto-Nafri spaziert nun also mit voller Billigung der Justiz wieder frei durch Deutschland, während Oma Ingrid in der JVA Memmingen einsitzt. Das ist ein Skandal.

Und es ist nur die Spitze des Eisbergs: Alleine bei einer Braunschweiger Sonderkommission stapeln sich derzeit 300 Fälle von derartigem Sozialbetrug – wieviele mögen es in ganz Deutschland sein? Deutschland 2017, das Land, in dem wir gemäß Frau Merkel „gut und gerne leben“.

Ich hatte jedenfalls hier an dieser Stelle immer wieder auf solche Netto-Nafris aufmerksam gemacht. Der schlimmste (bislang bekannte) dieser Betrüger kam mit über 20 Identitäten auf ein monatliches (!) Netto-Einkommen von über 8.000 Euro! Da lässt es sich in der Tat „gut und gerne leben“ – ein Monatsnetto, von dem Oma Ingrid und die allermeisten Deutschen nur träumen können.

Zeit, diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Zeit für die#AfD.

http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Oma-Ingrid-muss-nach-Ladendiebstahl-ins-Gefaengnis-id43055081.html

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtling-erschlich-fast-22-000-Euro-article19690312.html