Актуальное
Drei Meldungen aus Dortmund, die man zusammen lesen muss: 1. Ordnungsamt zockt Obdachlose ab: So viel kostet eine Nacht auf der Bank 2. 20 Millionen Euro für Flüchtlinge: „Absurde Situation entstanden“ 3. Über 250.000 Euro: Das macht OB Sierau mit seinem Nebenverdienst (Er führt ihn für kulturelle und soziale Zwecke ab, allerdings offensichtlich nicht für das in 1 angesprochene Problem). / Link zum Fundstück
Geheimpapiere: Grenzschließung war möglich
Laut „Welt“
belegen Geheimpapiere des Innenministeriums, dass es im Herbst 2015
keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab.
Spitzenbeamte erstellten damals mehrere sogenannte Non-Paper mit Plänen,
wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration
geschützt werden könnte. Titel eines dieser internen Dokumente, das der
„Welt am Sonntag“ vorliegt: „Möglichkeit einer Zurückweisung von
Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“.
Die anhaltenden Bekundungen deutscher Spitzenpolitiker, das EU-Recht
verhindere eine Abweisung Schutzsuchender an der deutschen Grenze, haben
damit selbst aus Regierungssicht keine Grundlage. FDP-Chef Lindner
fordert angesichts der neuen Erkenntnisse nun wieder einen
Untersuchungsausschuss, „damit die gesamten Vorgänge des Jahres
2015 offengelegt werden“.
Anders führende Politiker der Regierungsparteien. Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Am Ende ist es eine politische
Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese
erneut aufzuarbeiten.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de
Vries hält nichts von einer „endlosen Vergangenheitsbewältigung“. Man
könne „Vertrauen und Glaubwürdigkeit“ nur dann zurückgewinnen, „wenn wir
nach vorne schauen und es besser machen“.
/ Link zum Fundstück
Alles Rechtsradikale: Länder, die den Migrationspakt nicht unterschreiben wollen/ weniger
David Berger hat für haOlam.de eine interessante Zusammenstellung gemacht:
"Manche der aufgeführten Länder haben noch nicht endgültig
abgelehnt, es gilt aber als höchstwahrscheinlich, dass sie nicht
unterzeichnen. Andere wollen nur unterzeichnen, wenn Änderungen
vorgenommen werden, was kaum wahrscheinlich ist: So Schweden und die
Niederlande. Man beachte, dass hier solch im Hinblick auf Migration
wichtige Länder wie die die USA, Israel, China und Kanada mit dabei
sind… Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere bis zum
Unterzeichnungstermin im Dezember folgen."
Die Länderliste:
"Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden (Nachbesserung), Niederlande
(Nachbesserung), Griechenland, Kroatien,
Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada."
/ Link zum Fundstück
Что Норвегия, Голландия, Греция, Канада и даже Швеция не подпишут, ist eine schöne Überraschung!
Keine Belastung des „interkulturellen Dialogs“
Der UN-Migrationspakt, so beruhigen seine Befürworter die Skeptiker, sei völlig unverbindlich. Auch der umstrittene Passus, in dem sich die beteiligten Staaten zur Arbeit am positiven Meinungsbild über Migration verpflichten, würde nicht in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreifen, hören wir allenthalben. Ein Bericht der BZ erzählt von einer anderen Praxis: „Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen. In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. […] Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.“ / Link zum Fundstück
Warum Bundeskanzler der sicherste Job in Deutschland ist
https://www.achgut.com/artikel/warum_bundeskanzler_der_sic...