Drei Meldungen aus Dortmund, die man zusammen lesen muss: 1. Ordnungsamt zockt Obdachlose ab: So viel kostet eine Nacht auf der Bank 2. 20 Millionen Euro für Flüchtlinge: „Absurde Situation entstanden“ 3. Über 250.000 Euro: Das macht OB Sierau mit seinem Nebenverdienst (Er führt ihn für kulturelle und soziale Zwecke ab, allerdings offensichtlich nicht für das in 1 angesprochene Problem). / Link zum Fundstück

Geheimpapiere: Grenzschließung war möglich

Laut „Welt“ belegen Geheimpapiere des Innenministeriums, dass es im Herbst 2015 keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab. Spitzenbeamte erstellten damals mehrere sogenannte Non-Paper mit Plänen, wie die deutsche Grenze gegen die anhaltende Massenmigration geschützt werden könnte. Titel eines dieser internen Dokumente, das der „Welt am Sonntag“ vorliegt: „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen“. Die anhaltenden Bekundungen deutscher Spitzenpolitiker, das EU-Recht verhindere eine Abweisung Schutzsuchender an der deutschen Grenze, haben damit selbst aus Regierungssicht keine Grundlage. FDP-Chef Lindner fordert angesichts der neuen Erkenntnisse nun wieder einen Untersuchungsausschuss, „damit die gesamten Vorgänge des Jahres 2015 offengelegt werden“. Anders führende Politiker der Regierungsparteien. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): „Am Ende ist es eine politische Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es nützt doch niemanden, diese erneut aufzuarbeiten.“ Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries hält nichts von einer „endlosen Vergangenheitsbewältigung“. Man könne „Vertrauen und Glaubwürdigkeit“ nur dann zurückgewinnen, „wenn wir nach vorne schauen und es besser machen“. / Link zum Fundstück

Alles Rechtsradikale: Länder, die den Migrationspakt nicht unterschreiben wollen/ weniger

David Berger hat für haOlam.de eine interessante Zusammenstellung gemacht: "Manche der aufgeführten Länder haben noch nicht endgültig abgelehnt, es gilt aber als höchstwahrscheinlich, dass sie nicht unterzeichnen. Andere wollen nur unterzeichnen, wenn Änderungen vorgenommen werden, was kaum wahrscheinlich ist: So Schweden und die Niederlande. Man beachte, dass hier solch im Hinblick auf Migration wichtige Länder wie die die USA, Israel, China und Kanada mit dabei sind… Es ist nicht unwahrscheinlich, dass noch weitere bis zum Unterzeichnungstermin im Dezember folgen." Die Länderliste: "Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden (Nachbesserung), Niederlande (Nachbesserung), Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Israel, Australien, USA, China, Japan, Korea, Kanada." / Link zum Fundstück

Что Норвегия, Голландия, Греция, Канада и даже Швеция не подпишут, ist eine schöne Überraschung!

Keine Belastung des „interkulturellen Dialogs“

Der UN-Migrationspakt, so beruhigen seine Befürworter die Skeptiker, sei völlig unverbindlich. Auch der umstrittene Passus, in dem sich die beteiligten Staaten zur Arbeit am positiven Meinungsbild über Migration verpflichten, würde nicht in die Meinungs- und Pressefreiheit eingreifen, hören wir allenthalben. Ein Bericht der BZ erzählt von einer anderen Praxis: „Im Bundestag gibt es einen Petitionsausschuss. Dorthin können alle Bürger einen Aufruf senden, der ihre Meinung wiedergibt. Der Aufruf wird dann auf der Seite des Bundestages veröffentlicht. Wer sich ihm anschließen will, kann im Internet unterzeichnen. So soll allen Bürgern die Gelegenheit gegeben werden, sich in die Politik einzumischen. In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. […] Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.“ / Link zum Fundstück

Tilo Sarrazin

Warum Bundeskanzler der sicherste Job in Deutschland ist

https://www.achgut.com/artikel/warum_bundeskanzler_der_sic...