Debatte über Ausstieg auch in Estland

In Estland sprach sich indes die mitregierende konservative Partei Pro Patria dagegen aus, dem Migrationspakt beizutreten. Nach Ansicht der Partei bestehe die Gefahr, dass dieser Teil des internationalen Gewohnheitsrechts werde und dadurch die nationale Regelungshoheit von Migrationsfragen einschränke.

Estlands Außenminister Sven Mikser dagegen verwies darauf, dass die Staaten bei einer Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Pakts ihre Souveränität behielten. Aus den Reihen der Opposition kam der von Mikser zurückgewiesene Vorwurf auf, das Parlament sei von der Regierung nicht in die Diskussion des Abkommens einbezogen worden.

„Die Position der Regierung muss klargestellt werden, in erster Linie, wenn es um die rechtlichen Auswirkungen der Vereinbarung geht“, sagte Staatspräsident Kersti Kaljulaid im estnischen Rundfunk. Solange diese nicht klar sei, werde die Regierung im Dezember nicht zur Unterzeichnung des Pakts beim UNO-Gipfeltreffen in Marokko reisen.

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Die USA hatten sich bereits früh aus den Verhandlungen zurückgezogen, Ungarn nach Vorlage des endgültigen Textentwurfes im heurigen Juli, Österreich erst Ende Oktober. Es könnten bald auch noch weniger werden: Tschechien, Slowenien, Polen, Australien, Großbritannien, Italien und die Schweiz sehen den Pakt ebenfalls sehr kritisch.

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