Fast 100.000x Petition gegen Migrationspakt: Doch Regierung lehnt Anhörung ab

28. November 2018

Die Petition gegen den Migrationspakt dürfte in Kürze die Zahl von 100.000 Unterzeichner überschreiten. Doch ein Antrag, eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin einzuberufen, wurde von den Blockparteien abgelehnt.

Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt.

Johannes Huber, Obmann der AfD im Petitionsausschuss, äußert scharfe Kritik:

„Da ein Termin vor der Annahme des Migrationspaktes durch die Bundesregierung möglich gewesen wäre, erfüllt es mich mit tiefem Unverständnis, dass dies nicht geschieht. Das Quorum ist bereits seit Tagen erreicht und es wäre früher erreicht gewesen, wäre die IT des Bundestages nicht in dieser dürftigen Verfassung. Hier wurde fahrlässig versäumt, entsprechend aufzurüsten, insbesondere, da dieses Problem bereits seit langem bekannt ist.

Die Nichtbehandlung vor Annahme des Migrationspaktes entspricht einem völlig entrückten Demokratieverständnis der politischen Klasse. Wenn aus den Reihen der Grünen im Ausschuss zu hören ist, dass die Petitionen ‚Dreck‘ seien, spricht dies Bände über ihren Zugang zur Verfassung und ihre herabwürdigende Sicht auf den Bürger.

Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit frei nach Seehofer ‚bis zur letzten Patrone‘ verteidigen.“

Zur Haltung der CSU-Politiker Seehofer und Dobrindt zum UN-Migrationspakt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Fraktion der Unionsparteien hat klargemacht, dass von ihr keine Hinwendung zu vernünftiger Politik zu erwarten ist. Egal ob mit oder ohne Merkel.

Seehofer und Dobrindt haben mit ihrer uneingeschränkten und unsachlich begründeten Zustimmung zum Migrationspakt nun gezeigt, was vor allem Seehofers markige Sprüche vor der Bayernwahl wert waren. Damals sprach er von der Migration als der ‚Mutter aller Probleme‘, heute will er die Migration weiter verstärken. Reden und Handeln klaffen bei Seehofer weit auseinander.

Schon wieder fällt die CSU um, wenn es drauf ankommt.

Dobrindt tönt nun von Falschbehauptungen rechter Panikmacher. Dabei konnte bislang nicht ein einziger Kritikpunkt an dem Pakt durch die Altparteien entkräftet werden. Statt inhaltlicher Debatte hagelt es Diffamierungen und persönliche Angriffe gegen Kritiker.

Mit dieser Politik und diesem Stil ist die Union auf dem besten Weg, ihre Talfahrt ungebremst fortzusetzen und das noch verbliebene Vertrauen ihrer Wähler zu verspielen. Daran wird sich auch weder unter Kramp-Karrenbauer noch unter Merz irgendetwas ändern.“