Украина->Бандеростан->Руина->?
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Italien hat gewählt und der radikalen Rechten einen historischen Sieg beschert. Die AfD jubelt - EU-Abgeordnete sind in Sorge. Der News-Ticker.
+++ 10.15 Uhr: Der deutliche Sieg des rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Italien hat bei Parteien in Deutschland Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes in Europa ausgelöst. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sprach am Montag von einem „bitteren Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen“. Grünen-Chef Omid Nouripour schloss eine Schwächung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt nicht
aus. Einzig die AfD begrüßte den Wahlsieg der Rechten.
Nouripour nannte den Ausgang der Wahl „besorgniserregend“. Insbesondere bei Menschen innerhalb des rechtsnationalen Bündnisses gebe es „sehr enge Verwebungen mit dem Kreml“, sagte der Grünen-Chef im „Frühstart“ von RTL und ntv. „Deshalb ist es tatsächlich so, dass man nicht ausschließen kann, dass auch in Moskau gestern Abend Leute die Korken haben knallen lassen.“ Auf EU-Ebene müssen Sanktionen immer einstimmig beschlossen und verlängert werden.
Der FDP-Europaexperte Alexander Graf Lambsdorff ging davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Italien in der Europäischen Union mühsamer wird. Allerdings habe Wahlsiegerin Giorgia Meloni sich zuletzt konstruktiver zu den gemeinsamen Sanktionen gegen Russland geäußert, sagte Lambsdorff im ARD- „Morgenmagazin“. Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini habe mit seiner Lega versuchen wollen, „Löcher in dieses Sanktionspaket zu bohren“. Meloni habe ihm aber „sehr klar widersprochen“.
Italien-Wahl: AfD feiert Wahlsieg der Rechtsaußen-Partei Fratelli d‘Italia
+++ 08.55 Uhr: Die AfD feiert den Wahlsieg der Rechten in Italien und sieht bereits einen Rechtsruck in Europa. Parteichefin Alice Weidel gratulierte am Montag der Vorsitzenden der Rechtsaußen-Partei Fratelli d‘Italia (FDI), Giorgia Meloni. Bundestags-Fraktionsvize Beatrix von Storch schrieb: „Wir jubeln mit Italien! Herzliche Glückwünsche an das gesamte Mitte-Rechts-Bündnis.“ Weidel und von Storch verwiesen zudem auf den Sieg des rechten Lagers Mitte September bei der Parlamentswahl in Schweden.