Regierungserklärung: Olaf Scholz verspricht Ukraine Unterstützung bei Munitionsbeschaffung - DER SPIEGEL

Die Ukraine braucht dringend Munition, Deutschland ist laut Kanzler Scholz bereit, seine Beschaffungsvorhaben für andere EU-Staaten zu öffnen. In einer Regierungserklärung sagte er Kiew dauerhafte Hilfe zu.

Man werde weiter mit den europäischen Partnern dafür sorgen, dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich zu verteidigen. Dazu seien Verträge mit der Industrie abgeschlossen worden. Mit den EU-Partnern sollten nun weitere Maßnahmen beschlossen werden. Scholz sagte, in den zurückliegenden zwölf Monaten habe Deutschland die Ukraine bilateral mit mehr als 14 Milliarden Euro unterstützt. Hinzu komme der deutsche Anteil an EU-Hilfen.

In seiner Regierungserklärung ging Scholz auch auf die deutsche und europäische Energiepolitik ein. Das vergangene Jahr habe gezeigt, »was wir gemeinsam erreichen können, wenn wir solidarisch zusammenstehen und entschlossen handeln«. In nur acht Monaten habe Deutschland sich unabhängig gemacht von russischem Gas, Öl und Kohle und seine Energieversorgung »vollständig umgestellt«, mit neuen Leitungen und Terminals für Flüssiggas. Und niemand habe frieren müssen, es habe auch keinen wirtschaftlichen Einbruch gegeben.

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Amerikanische Drohne: Video vom Absturz veröffentlicht (faz.net)

Die USA haben Aufnahmen aus der Drohne veröffentlicht, die über dem Schwarzen Meer abgestürzt ist. Sie zeigen ein russisches Kampfflugzeug, das sich gefährlich nah nähert – die Sekunden des Zusammenstoßes aber nicht.

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