Wie wirksam sind die westlichen Sanktionen gegen Russland? Wirksam sagen die einen, und verweisen auf die mittelfristigen Folgen insbesondere durch die rückläufigen russischen Exporteinnahmen durch die Energieexporte. Unzureichend, weil zu lückenhaft bei der Umsetzung, sagen die anderen. Tatsächlich ist es derzeit offenbar so, dass es Russland gelingt, den von der EU intern lang verhandelten Öl-Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel zu umgehen. Durchschnittlich lag der Öl-Preis für russisches Öl sogar bei 73 Dollar, berichtet der „Spiegel“. Gleichzeitig heißt es in einem Bericht der „Washington Post“ unter Berufung auf geleakte US-Geheimdienstdokumente, Russland könne seinen Krieg trotz aller Sanktionen noch ein weiteres Jahr finanzieren.

Russland umgeht offenbar erfolgreich verhängte Öl-Sanktionen. Eigentlich soll ein Preisdeckel Russland daran hindern, sein Öl auf dem Weltmarkt über der Marke von 60 Dollar pro Barrel zu verkaufen. Doch den Mechanismus hebelt Moskau offenbar aus. Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor mehr als einem Jahr (T+) hat Chinas Staatschef Xi Jinping mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das chinesische Staatsfernsehen meldete anschließend, Xi habe betont, dass Gespräche und Verhandlungen der einzige Ausweg seien. Die Regierung in Peking will eine Delegation in die Ukraine schicken, um eine politische Einigung zu finden.

• Selenskyj warnt vor russischer Erpressung mit nuklearen Katastrophen.
• Bundeswehr fängt russische Militärflugzeuge über der Ostsee ab.
• Reporter für italienische Tageszeitung in der Ukraine erschossen.
• Neuer Prozess gegen Nawalny – ihm drohen 30 Jahre Gefängnis.

Habeck verteidigt weiteres LNG-Terminal auf Rügen. Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den am Standort Rügen geplanten Bau eines Flüssigerdgas-Terminal verteidigt. Der Grünen-Politiker sagte am Mittwoch mit Blick auf die (T+) Energiekrise, aus seiner Sicht „sind wir noch nicht durch“. Er wies Vorwürfe zurück, es würden Überkapazitäten für Flüssigerdgas aufgebaut. Es müsse immer ein „Sicherheitspuffer“ mitgeplant werden, sagte Habeck. Er sei als Minister in der Verantwortung, die Energiesicherheit für Deutschland zu gewährleisten.

• Verkauf des Wärmepumpen-Geschäfts: Habeck kündigt Prüfung von Viessmanns US-Deal an. tagesspiegel.de
• Keine Beschlüsse beim Koalitionsausschuss in Berlin.
• Grüne kooperieren jetzt mit eigener Wirtschaftsvereinigung – und ernten dafür Kritik.

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