Frust unter Grünen-Klimapolitikern nimmt zu: LNG-Beschleunigungsgesetz, Gebäudeenergiegesetz, Klimaschutzgesetz: Bei vielen Gesetzen müssen die Grünen sich von ihren Zielen verabschieden. Böse Worte gegen den Wirtschaftsminister sind zwar nicht zu vernehmen. Doch für die parlamentarischen Verfahren kündigen die Klimapolitiker der Fraktion einen harten Kampf an. Nora Zaremba liefert ein Stimmungsbild.
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Laut Prognose des Handelsblatt Research Institute (HRI) wird die deutsche Wirtschaftsleistung Ende 2024 nicht höher sein als Ende 2019. Fünf Jahre, die geprägt waren von Pandemie, Ukraine-Krieg und Energieknappheit. Aber unterm Strich bleiben doch: Fünf Jahre wirtschaftliche Stagnation

Die vielleicht größte und kostspieligste dieser Zukunftsaufgaben ist die Dekarbonisierung des ganzen Landes innerhalb der nächsten 22 Jahre. Man kann der Ampel-Koalition durchaus wohlgesonnen sein und trotzdem konstatieren: Mit der bisherigen Klimapolitik wird das nicht klappen.
Handelsblatt-Reporterinnen und -Reporter waren in dieser Woche im Land unterwegs und zeichnen das Stimmungsbild einer Republik mit deutlich aufgeheiztem Binnenklima. Das im ersten Anlauf missglückte Gebäudeenergiegesetz ist für viele Bürgerinnen und Bürger zum neuesten Symbol dafür geworden, dass ihre Nöte „denen in Berlin“ egal sind. Rekordwerte für die AfD in den Wahlumfragen sind die Folge.

Nun hat die Koalition das Gesetz dahingehend nachgebessert, dass alle Zumutungen auf die kommende Legislaturperiode verschoben wurden. Das lindert vielleicht den Volkszorn, gefährdet aber die Klimaziele.

Klaus Stratmann und Kathrin Witsch vom Handelsblatt-Energieteam haben sich bemüht, in sieben Punkten Ideen für eine bessere Klimapolitik zu entwerfen. Eine, die uns den Klimazielen näherbringt, ohne die Republik zu zerreißen. Die Grundelemente dieser Empfehlungen lauten: Mehr Pragmatismus, mehr Markt, mehr Ehrlichkeit, mehr globales Denken. Fast könnte man meinen, das seien die Zutaten jeder guten Politik. Jetzt Artikel lesen...

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