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Кошерные новости - 2
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в ответ Perhta 26.06.23 11:11
Hätte AfD-Landrat nicht gewählt werden dürfen? (lto.de)
Die Wahl des AfD-Kandidaten Sesselmann im Landkreis Sonneberg wird noch ein Nachspiel haben. Das Landesverwaltungsamt will nachträglich auf Verfassungstreue prüfen. Es könnte letztlich die Wahl sogar für ungültig erklären.
Landräte müssen für Demokratie und Grundgesetz eintreten. Ob das auf den AfD-Politiker zutrifft, ist zweifelhaft. Eine Rechtsaufsicht prüft den Fall.
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