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Собянин представил в Мосгоризбирком документы для выдвижения в мэры Москвы

hat der Bundesnachrichtendienst (BND) den Aufstand von Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin verschlafen? Bruno Kahl, Präsident der Behörde, wird sich heute unbequemen Fragen stellen müssen. Wieder einmal steht der BND in der Kritik – vergangenen Dezember wurde ein Mitarbeiter unter Spionage-Verdacht festgenommen – nun wirft man ihr vor, Teile der Bundesregierung verspätet über die Vorgänge in Russland um den Wagner-Aufstand informiert zu haben. Andere westliche Nachrichtendienste sollen schon viel früher Bescheid gewusst haben.

Genau dazu wird BND-Präsident Kahl heute den Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss Rede und Antwort stehen, danach ist eine Aussprache mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geplant. Am Nachmittag wollte sich das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste mit der Lage im Kriegsgebiet sowie mit den Vorwürfen gegen Kahl befassen.

Neben einer Erklärung wird man sich vielleicht auch Informationen zur gegenwärtigen Situation in Saporischschja erhoffen – derzeit werfen sich Moskau und Kiew gegenseitig einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf das besetzte AKW im Süden der Ukraine vor. Mehr dazu im Nachrichtenüberblick.

Moskau und Kiew werfen einander vor, das AKW Saporischschja anzugreifen. Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die (T+) ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde, Rosenergoatom, am Dienstag im Staatsfernsehen. Der ukrainische Generalstab wiederum schrieb in seinem täglichen Lagebericht über angebliche Sprengkörper auf dem Dach des AKW, deren Explosion den Eindruck eines Beschusses wecken sollten.

• Russland möchte Getreideabkommen nicht verlängern. tagesspiegel.de
• Russland und USA sprechen über möglichen Gefangenenaustausch. tagesspiegel.de
• Bisher 5000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet.
• Ukraine meldet Erfolge im Süden von Bachmut.

Nato verlängert Amtszeit von Stoltenberg. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schrieb auf Twitter, er sei geehrt über die Entscheidung der Bündnisstaaten, seinen Vertrag bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Stoltenberg steht dem Bündnis seit fast neun Jahren vor. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärte, die Verlängerung sei eine exzellente Nachricht. Harte Zeiten erforderten Führungsstärke, die Stoltenberg bewiesen habe.

• Scholz und Biden telefonieren vor Nato-Gipfel.
• Union im Bundestag fordert Nato-Beitrittsperspektive für die Ukraine.
• Türkei trotzt Druck wegen Schwedens Nato-Beitritt.

Großbritannien: Russische Armee hat Hälfte seiner Kampfkraft eingebüßt

Die russische Armee habe die Hälfte ihrer Kampfkraft in der Ukraine eingebüßt, sagte der Chef der britischen Streitkräfte, Admiral Tony Radakin, bei einer Anhörung im britischen Parlament am Dienstag. Darunter seien auch bis zu 2500 Panzer, die Russland bislang verloren habe.

Radakin wies Behauptungen zurück, die ukrainische Gegenoffensive gehe zu langsam voran. Kiews militärische Strategie sei immer ein „aushungern, ausdehnen und zuschlagen“ gewesen, um die russischen Verteidigungslinien nach und nach zum Zusammenbruch zu bringen.

Gouverneure: Russische Regionen Kursk und Belgorod von Ukraine beschossen

Putin: Russische Wirtschaft entwickelt sich besser als erwartet

Die russische Wirtschaft entwickelt sich besser als erwartet. Dies teilt Präsident Wladimir Putin auf der Internetseite des russischen Präsidialamtes mit. Der Bericht von Ministerpräsident Mischustin zum Wirtschaftswachstum sei überraschend positiv ausgefallen. Das BIP-Wachstum könnte in diesem Jahr über zwei Prozent liegen und die Verbraucherpreisinflation dürfte auf Jahresbasis nicht über fünf Prozent steigen, sagte Mischustin laut Mitschrift bei einem Treffen im Kreml zu Putin. Der Internationale Währungsfonds erwartet für die russische Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von 0,7 Prozent. Russlands Wirtschaft schrumpfte 2022 um 2,1 Prozent.

Ukraine: Erfolge im Süden von Bachmut – Russischer Vormarsch im Norden

Nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsministerin Hanna Maljar machen die ukrainischen Streitkräfte in den Gebieten außerhalb von Bachmut trotz heftigen russischen Widerstands täglich Fortschritte. „Wir rücken an der Südflanke von Bachmut vor. Im Norden, um ehrlich zu sein, gibt es schwere Kämpfe und bisher keinen Vorstoß“, sagte Maljar im staatlichen Fernsehen. Die russischen Streitkräfte verstärkten ihre Truppen im Süden und im Osten und seien weiter nördlich in der Nähe von Lyman und Swatowe auf dem Vormarsch.

Ukraine: Angriff auf russische Streitkräfte in der Donezk-Region

Das ukrainische Militär berichtet auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, ukrainische Streitkräfte hätten mit gezieltem Beschuss eine Formation russischer Streitkräfte in Makijvka in der russisch kontrollierten Donezk-Region „vernichtet". Der Chef der Separatistenverwaltung der Region, Denis Puschilin teilte auf seinem Telegram-Kanal mit, bei dem Angriff seien Wohngegenden und ein Krankenhaus getroffen worden. Ein Mann sei getötet, 36 Menschen verletzt worden, darunter ein Baby und ein siebenjähriger Junge. Die Aussagen beider Seiten konnten von Reuters nicht überprüft werden.

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