Вчера как раз задержался до конца часа в машине, чтобы послушать интересную дискуссию по радио по ситуации в Израиле и вокруг него:

Justizreform: Israel ringt weiter um Kompromiss | tagesschau.de

Nach der Verabschiedung des ersten Teiles der Justizreform fürchten viele Israelis um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Präsident Herzog rief zu neuen Verhandlungen auf. Das Oberste Gericht will sich erst im Herbst mit dem Gesetz befassen.

Laut einer Umfrage des Senders Channel 13 überlegt mehr als jeder vierte Bürger (28 Prozent), das Land zu verlassen. Mehr als die Hälfte (56 Prozent) befürchten demnach angesichts der sozialen und politischen Krise einen Bürgerkrieg. Generell stehen laut einer weiteren Umfrage des Senders Channel 12 nur 22 Prozent der Menschen hinter den Plänen der Regierung.

Ende der Woche beginnt die Sitzungspause, das Parlament kommt dann Mitte Oktober wieder zusammen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte an, auch in der Pause Gespräche mit der Opposition über einen Kompromiss führen zu wollen. Unklar ist, ob diese sich dazu bereit erklärt. Bisherige Gespräche blieben erfolglos.

Ankündigungen von mehr als Tausenden Reservisten der Armee, nicht mehr zum Dienst zu erscheinen, besorgten Herzog den Angaben nach. Der Präsident bat die Reservisten, immer wieder über jeden ihrer Schritte nachzudenken. Israel sei ihre Heimat und auch die ihrer Familien. Beobachter warnen schon länger, dass das Militär im Falle eines bewaffneten Konflikts nicht mehr ausreichend einsatzbereit wäre.

Kreditwürdigkeit herabgestuft

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes wirkt sich bereits auf die israelische Wirtschaft aus: Die Ratingagentur Morgan Stanley stufte die Kreditwürdigkeit des Landes herab. Eine weitere Ratingagentur, Moody's, warnte vor negativen Folgen für Israels Wirtschaft angesichts der politischen und sozialen Spannungen. Auch die israelische Währung, der Schekel, verlor an Wert.

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