Mehr Kompetenzen für den Nationalstaat: AfD-Chefin Weidel will Kompetenzen der EU rückbauen (tagesspiegel.de)

Die AfD will die Aufgabenbereiche der EU einschränken. Die Debatte um eine „Brandmauer“ zu den Rechtspopulisten bezeichnet die Parteichefin als „antidemokratisch“.

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich vor dem AfD-Parteitag für einen Kompetenzrückgang der EU sowie für einen Kanzlerkandidaten der AfD bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen.

Weidel sagte weiter, sie erwarte, dass die CDU die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei nicht durchhalten wird. Die Debatte um eine „Brandmauer“ zur AfD sei „höchstgradig antidemokratisch“, sagte Weidel am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ vor Beginn des AfD-Parteitags in Magdeburg.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr sei klar, dass CDU-Chef Friedrich Merz seinen „Wackelkurs“ in der Frage „nicht durchhalten kann“.
Merz hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, zugleich aber erklärt, Kontakte auf lokaler Ebene seien möglich. Dies hatte in der Union breite Kritik hervorgerufen. Merz stellte darauf klar, es werde „auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben“.

Weidel bekräftigte im ZDF, dass die AfD aus ihrer Sicht für die Bundestagswahl 2025 einen Kanzlerkandidaten aufstellen müsse. Die AfD müsse aufgrund ihrer Umfragewerte „einen Führungsanspruch stellen“, sagte sie.

++ Parteitag in Magdeburg: AfD präsentiert ihren Goldschatz (fr.de)

Update vom 28. Juli, 12.25 Uhr: Tino Chrupalla kommt auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg auf die Kampagne „Unser Land zuerst“ der Rechtsaußen-Partei zu sprechen. In deren Rahmen habe man eine Aktion gegen die mutmaßliche „Blitzeinbürgerung“ in Deutschland gestartet. Man habe auf einer Website „wertungsfrei“ Kriminalfälle aufgelistet. Chrupalla spielt damit wohl auf einen „Einzelfallticker“ der AfD hin: eine Karte, auf der Meldungen über mutmaßliche Verbrechen mutmaßlicher Ausländer gesammelt werden. Man habe den Landesverbänden außerdem 100.000 Faltblätter und Großflächenplakate zur Verfügung gestellt.

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