Wahl in Polen: Ohne die neuen Rechtsextremen wird künftig nichts mehr gehen - WELT

Ein Gewinner der Wahl in Polen steht schon fest: die rechtsextreme Partei Konfederacja. Ihre Führungsfiguren haben die regierende PiS im Wahlkampf verhöhnt – trotzdem wird die alte Riege um Jaroslaw Kaczynski bald auf die rechten Newcomer angewiesen sein. Für Europa ist das schlecht.

Die Konfederacja ist zudem die einzige polnische Partei, die als antiukrainisch gilt. Früh schon hat Mentzen die Russlandsanktionen der EU abgelehnt, Waffenlieferungen an die Ukraine werden in Frage gestellt. Immer wieder auch werden der Partei Verbindungen nach Russland nachgesagt. Bilder von Treffen ihrer Mitglieder in Russland kursieren in sozialen Netzwerken. Und die Konfederacja schürt Hass gegen Ukrainer in Polen.

Die Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine ist in Polen zwar immer noch überwältigend groß. Doch sie hat nachgelassen. Eine zunehmend große Wählergruppe stört sich an den vielen ukrainischen Flüchtlingen im Land – Polen hat mit mehr als zwei Millionen die meisten aufgenommen – und macht Hilfen für die Ukraine für die eigene, sich verschlechternde wirtschaftliche Lage verantwortlich.

Diese Leute spricht die Konfederacja an und übt so Druck auf die PiS aus. Viele Beobachter gehen davon aus, dass das der wesentliche Grund dafür ist, dass die polnische Regierung auf internationalem Parkett gegen Kiew ausgeteilt hat. Regierungschef Morawiecki zum Beispiel sagte, dass Polen bereits keinen Waffen mehr an die Ukraine liefere, Präsident Andrzej Duda verglich die Ukraine während eines Besuchs in New York mit einem Ertrinkenden.

Einerseits also konkurrieren die beiden rechten Parteien miteinander, anderseits haben sie grundverschiedene Profile. Das Milieu der Konfederacja blickt teilweise geringschätzig auf PiS-Wähler herab. Ihre Partei spricht vor allem Studenten und Unternehmer an, die PiS hingegen ist Polens Sozialstaatspartei, buhlt um die Landbevölkerung und Rentner.

Junge Polen sind von der Partei begeistert

Die Konfederacja fordert, Steuern radikal abzusenken, überhaupt Staatstätigkeit auf ein Minimum zu reduzieren. Das kommt gerade bei jungen Polen gut an – die Wirtschaft ist für sie das wichtigste Thema. Wer mit polnischen Studenten spricht, die der Konfederacja zuneigen, hört immer wieder, dass sie die Partei wegen ihrer Positionen in Sachen Wirtschaft schätzen – und offenbar bereit sind, ihre rechtsextremen Positionen hinzunehmen.

Ihr Erfolg verbirgt sich mithin hinter der politischen Ästhetik der Konfederacja. Es gelingt ihr, die PiS als gestrig darzustellen, weil sie selbst jung ist, nicht nur ihre Anhänger sind es. Und ihr Spitzenpersonal spricht seit Jahren auf eine zeitgenössische Art online mit Memes, mehrdeutigen Witzen und schnellen Bildern junge Menschen an.

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