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Беженцы/бешенцы/мигранты/Flüchtlinge/Geflüchtete и к чему это ведёт
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in Antwort Elissey 15.11.23 19:20
Urteil: Großbritannien darf Asylsuchende nicht nach Ruanda abschieben (msn.com)
Großbritanniens Premier Sunak will Abschiebungen durch Gesetzesänderung möglich machen: Am Mittwoch hatte das Oberste Gericht in London die Pläne der konservativen Regierung gekippt, Asylsuchende an Ruanda abzugeben. Premierminister Rishi Sunak will die Pläne per „Notfall-Gesetzgebung“ doch noch durchsetzen. Damit solle ein erneutes Abblocken vor Gericht in Großbritannien oder durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhindert werden. Ruanda müsse vom Parlament als sicheres Drittland eingestuft werden.
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