Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023 (msn.com)

Ausgabensperre: Robert Habeck will Klimaschutzprojekte trotz Haushaltsurteils umsetzen | ZEIT ONLINE

Merz fordert Sparkurs bei Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz und Bürgergeld: Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“, sagte Friedrich Merz bei Maischberger. Die Kindergrundsicherung mit dem dazu gehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“. Auch durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstünden „riesige Kosten“ für die öffentliche Hand. Höhere Steuern lehnt der CDU-Chef hingegen ab.

• Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts: Finanzministerium sperrt Wirtschaftsstabilisierungsfonds.
• Eine Notlage – aber welche?: Wie es in der Ampel-Haushaltskrise weitergehen könnte.
• Trotz Turbulenzen in Koalition: 58 Prozent glauben an Ampel-Regierung bis 2025.
• SPD-Fraktionschefs fordern Reform der Schuldenbremse: An der grundlegenden Reform der Schuldenbremse führe kein Weg vorbei, sagen die Fraktionschefs der SPD. Und auch die Steuersätze müssten überarbeitet werden.
• Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts: Die Ampel muss den politischen Bankrott abwenden, kommentiert Tagesspiegel-Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff. Sparen, Prioritäten setzen, Schuldenbremse reformieren – jetzt geht es endgültig ums richtige Regieren. Sonst fegt es die Koalition aus dem Amt.

Pistorius in der Ukraine: Verteidigungsminister Pistorius hat neue Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter der Militärhilfe nun ein weiteres Fragezeichen steht.

„Ist das Projekt Schwarz-Grün am Ende?“

Der politische Schock für die Grünen kam aus Hessen, genauer gesagt aus der Staatskanzlei in Wiesbaden. Von dort aus schickte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) die ohnehin angeschlagene Öko-Partei rund einen Monat nach der Landtagswahl in die Krise: „Zum ersten Mal seit 70 Jahren gibt es in Hessen eine christlich-soziale Koalition“, sagte Rhein am 10. November, verabschiedete damit seinen grünen Koalitionspartner und ersetzte ihn durch die SPD. Der Co-Bundeschef der Grünen, Omid Nouripour, reagierte verärgert. „Die Entscheidung der hessischen CDU, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen aufzugeben, ist für mich nicht nachvollziehbar.“ Der Ärger ist aus Grünen-Sicht nachvollziehbar: Vor der aller Voraussicht nach 2025 stattfindenden Bundestagswahl will sich die Partei als verlässlicher Koalitionspartner für CDU und CSU präsentieren. Aus dem auf Länderebene erfolgreich vorgelebten Modell Schwarz-Grün soll endlich auch ein Bundesprojekt werden. Aber ist das realistisch? Der Historiker Andreas Rödder – ehemaliger Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission – schreibt in seiner „Tagesspiegel“-Kolumne: „Rheins Entscheidung ist ein Statement zugunsten einer unterscheidbaren bürgerlichen Union, die sich sowohl von der AfD als auch den Grünen abgrenzt.“ Die Union tue nun gut daran, beide Parteien als ihre „hauptsächlichen Gegner“ anzusehen. Mit einer Politik der bürgerlichen Mitte sei es möglich, enttäuschte Ampel-Wähler und AfD-Anhänger für sich zu gewinnen. Erst nach und nach wird deutlich, welche Riesensummen aus vergangenen Bundesetats nun im Feuer stehen, weil sie auf ähnlich windige Weise verbucht wurden wie beim verfassungswidrigen Klima- und Transformationsfonds (KTF). So will die Bundesregierung auch den 200 Milliarden Euro schweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zum Ende des Jahres schließen oder für den Fonds zumindest keinen neuen Wirtschaftsplan für 2024 mehr aufstellen. Das bestätigten mehrere Regierungsmitglieder dem Handelsblatt. Zuvor hatte das Finanzministerium den Krisenfonds schon für das laufende Jahr gesperrt. Damit können keine neuen Ausgaben mehr getätigt werden. Für das nächste Jahr waren eigentlich WSF-Ausgaben in Höhe von 13,5 Milliarden Euro für die Energiepreisbremse vorgesehen, 4,5 Milliarden für Netzentgelte und zwei Milliarden Euro für Krankenhäuser. Die Regierung hatte zuvor bereits den Klimafonds KTF sowie Teile des Bundeshaushalts 2023 gesperrt. Insgesamt stehen nach dem Karlsruher Urteil nun schuldenfinanzierte Ausgaben von über 100 Milliarden Euro als potenziell verfassungswidrig zur Disposition. Jetzt Artikel lesen... Bundesregierungen sind schon an kleineren Katastrophen zerbrochen als dieser. Was die Ampel in der Haushaltskrise auf Geleih und Verderb zusammenschweißt, ist die gemeinsame Angst vor Neuwahlen. Bei denen dürften vor allem SPD und FDP dramatisch verlieren und die AfD würde zur zweitstärksten Kraft hinter der Union aufsteigen.

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